Das ist eine Herausforderung, und wir sind bereit, sie gemein sam anzunehmen. Ich bin gespannt, wie die Opposition agiert, wenn es um die Konsolidierung geht.
(Lachen des Abg. Peter Hofelich SPD – Abg. Andre as Stoch SPD: Wie Sie agieren, das wissen wir jetzt! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 800 Millionen € Einsparungen!)
Werden Sie, wenn es um den Haushalt 2017 geht, nicht nur den positiven Projekten, den neuen Förderprogrammen zu stimmen, sondern auch die Konsolidierungsvorschläge, die wir machen werden, mittragen?
(Abg. Peter Hofelich SPD: Sehr gern! – Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hofelich SPD: Alles überschlägt sich hier!)
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist klar, dass der Koalitionsvertrag eine Grundlage für die Arbeit dieser neuen Regierung ist. Es ist auch klar, dass diese Regierung Schwer punkte und Prioritäten setzt. Aber die Schuldenbremse gilt. Sie ist im Grundgesetz verankert. Wir werden sie einhalten.
Deshalb wird es bei der Aufstellung der kommenden Haus halte darum gehen: Was ist finanzierbar, was ist leistbar? Es wird nicht alles on top kommen können. Wir werden uns lei der auch der Aufgabe stellen müssen, Bisheriges infrage zu stellen. Wie gesagt, wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Opposition dann aufstellt und ob sie auch die Verant wortung übernehmen wird. Sie haben es ja fünf Jahre lang be reits getan.
Aber konstruktive Opposition bedeutet immer, auch Verant wortung zu übernehmen, meine Damen und Herren.
Wir haben hier einen Nachtrag vorgelegt, der ausgewogen ist, der die notwendigen Maßnahmen, die wir jetzt brauchen, die wir noch vor der Sommerpause beschließen müssen, abbildet.
Wir haben noch nicht erwähnt, dass im Nachtrag auch eine Verpflichtungsermächtigung für den Bahnhalt Merklingen ent halten ist. Das ist ein wichtiger Punkt für die Region Laichin ger Alb.
Diese Verpflichtungsermächtigung ist noch keine Verausga bung, sondern sie ermöglicht dem Verkehrsminister lediglich, in Verhandlungen einzutreten. Wir hoffen, dass diese Verhand lungen erfolgreich sein werden. Dann kann der Haushaltsge setzgeber entscheiden, ob die Verpflichtungsermächtigungen eingelöst werden.
Unterm Strich wird die Finanzierung aus den Regionalisie rungsmitteln des Bundes erfolgen; denn die Verhandlungen in den letzten Jahren haben erfreulicherweise dazu geführt, dass die Regionalisierungsmittel steigen und dynamisiert werden.
Baden-Württemberg wird weniger defizitär aufgestellt sein als in den vergangenen Jahren. Das ist auch ein wichtiger Punkt in diesem Nachtrag. Meine Damen und Herren, der Nachtrag ist schlank. Wenn er einen Bauch hat, dann hat er maximal ei nen Waschbrettbauch, Herr Kollege Aden.
(Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ge nau! So etwas sieht man ja gern! – Zuruf des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP)
Ich würde mich freuen, wenn der Haushaltsgesetzgeber die sem Nachtrag heute in der vorliegenden Form zustimmt.
Wir treten in der Zweiten Beratung in die A b s t i m m u n g ein und kommen zur Einzelabstimmung über den Entwurf des Nachtragsgesetzes der Landesregierung, Druck sache 16/240:
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie etwas Ruhe einkehren lassen, damit wir die Abstim mung durchführen können.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung, nämlich der Einfügung eines neuen § 2 a, zuzu stimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 16/345-4 und 16/345-5, so wie drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, Druck sachen 16/345-1 bis 16/345-3, vor.
Zu § 1 Absatz 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/345-4, vor, der Mittel für die Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen bei den Haupt- und Werkre alschulen fordert. Außerdem liegt zu § 1 der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/345-1, vor, der be gehrt, in einem neuen Absatz 3 einen Aufstiegs- und Weiter qualifizierungslehrgang für in der Besoldungsgruppe A 12 be findliche Haupt- und Werkrealschullehrkräfte einzuführen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/345-4, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/345-1, abstimmen. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Der Änderungsantrag Drucksache 16/345-2 fordert, dass die Schulen über den Einsatz der zusätzlichen Personalmittel in eigener pädagogischer Verantwortung entscheiden sollen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/345-3, begehrt, dass der finanzielle Gegenwert der für die Regierungsneubildung geplanten Stellen für einen Ein stieg in die Beseitigung der sechswöchigen Arbeitslosigkeit für befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer verwendet wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zuge stimmt.