Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Besucher! Zwar spät, aber immerhin rückt endlich die innere Sicherheit unserer Polizeibeamten in den Vordergrund. Die Körperkameras, auch Bodycams genannt, dienen dem Schutz jener, die uns schützen sollen. Unsere Polizeibeamten sehen sich – wie übrigens auch viele Angehörige von Rettungsorga nisationen, aber auch der Bundeswehr – zunehmender Aggres sion ausgesetzt.
Noch im Februar dieses Jahres bezeichnete Oliver Hilden brand, seines Zeichens Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen, in einem Interview mit der Zeitung „Mannhei mer Morgen“ den Einsatz von Körperkameras als „reine Sym bolpolitik“, die zu einem Verlust von Vertrauen zwischen Bür ger und Polizei führen könnte. Ich halte diese Aussage für ziemlich fahrlässig.
Die Körperkameras versprechen eine bessere Aufklärung und – das halte ich für besonders wichtig – haben eine abschre ckende, sprich präventive Wirkung auf potenzielle Straftäter.
Auch Solidaritätseffekte durch andere Straftäter können sich so vielleicht zunehmend unterbinden lassen. Wem bewusst ist, dass vor Gericht ein paar falsche Zeugenaussagen von Gesin nungsgenossen nicht mehr helfen, um einem Polizeibeamten Fehlverhalten zu unterstellen und sich so aus der eigenen Ver antwortung zu ziehen, der überlegt sich zweimal, ob er seiner Randalewut freien Lauf lässt.
Hört man manche Aussage aus dem linken Spektrum, ist die Polizei ja meist schuldig. Eskaliert wie jährlich am 1. Mai ei ne Gewaltorgie von linksradikalen Chaoten, dann habe die Po lizei zu wenig deeskaliert und sei zu offensiv gewesen.
Hat die Polizei alles unter Kontrolle oder passiert einfach mal nichts, dann heißt es, man könnte ja sparen und kürzen. Läuft es dann doch zu sehr aus dem Ruder, dann wird der Polizei vorgeworfen, zu defensiv gewesen zu sein.
Gerade von der linken Seite des politischen Spektrums – mei ne Damen und Herren, ich sehe das jetzt bundesweit – wird die Polizei häufig zum Sündenbock erklärt.
Ich fordere von den Vertretern der politischen Parteien end lich Solidarität und eine positive Haltung gegenüber unserer Polizei. Statt wie in Berlin der Polizei in den Rücken zu fal len, fordere ich, endlich unserer Polizei auch wirklich den Rü cken zu stärken.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten und Ab geordneten der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Die anderen scheinen nicht dieser Mei nung zu sein! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Da brauchen wir Ihre Nachhilfe aber nicht!)
Mit Grausen ist dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen – – Herr Gall, lassen Sie mich doch bitte ausre den.
Mit Grausen ist dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen, dass Polizeibeamte häufiger Opfer von gewaltbe reiten Linksextremisten sind. Unsere Polizei wird von diesen Personen oft in übelster und entwürdigendster Weise beschimpft. Es wird zu gezielter Gewalt gegen unseren Staat, gegen un sere freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen Po lizei und Bundeswehr aufgerufen.
Bleibende Schäden bis hin zur Tötung von Polizisten werden von diesen Schlägern wohlwollend in Kauf genommen.
Auf einschlägig bekannten Internetseiten der linksextremen Szene wird beispielsweise gefordert, Polizeibeamte zu foto grafieren, zu identifizieren und diesen dann gezielt im priva ten Umfeld aufzulauern und sie anzugreifen. Das ist schlicht weg untragbar.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten und der AfD – Zuruf: Jawohl! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Herr Strobl, Sie sind neu in Amt und Würden. Ich hoffe und vertraue darauf, dass Sie sich mit diesem grundlegenden Pro blem beschäftigen und Lösungen erarbeiten – Lösungen, für welche Sie aus dem Linksaußenspektrum wahrscheinlich nur Häme und Spott ernten werden, aber dafür sicherlich Dank und Anerkennung seitens der Polizei und der Bürger.
Würden Sie, liebe Kollegen von der SPD, wirklich wollen, dass unsere Polizisten besser geschützt werden, würden Sie stärker gegen diesen bereits erwähnten linken Rand in dieser
Gesellschaft vorgehen. Dieser linke Rand tobte unlängst ma rodierend durch Berlin, zündete reihenweise Autos an,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sind wir daran schuld oder wie? Was wollen Sie damit eigentlich sagen? Pure Polemik wieder!)
Meine Damen und Herren, der anlassbezogene und offene Einsatz von Körperkameras ist ein erster wichtiger Schritt, den wir unterstützen. Wir stimmen den Gesetzentwürfen zu.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kolle gen! Es macht mir schon große Sorge, dass wir in unserer Ge sellschaft klar festzustellende Verrohungstendenzen und – das ist von den Kollegen richtig beschrieben worden – auch zu nehmend Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeam te haben. Was mich besonders besorgt macht, ist, dass das für viele fast schon zu etwas Alltäglichem wird.
Am vergangenen Sonntag kam es zu der Lage, dass die Poli zei in eine Tiefgarage gelockt wurde und derjenige, der die Polizei gerufen hat, dann ein Messer zückte und es einem Po lizeibeamten in den Hals rammte
Ich habe vor einer Woche mit dem Polizeibeamten telefoniert, der geschossen hat. Das ist für diesen Beamten auch keine leichte Lage, auf einen Menschen zu schießen.
Ich habe gestern mit dem Polizeibeamten gesprochen, der durch den Stich in den Hals verletzt wurde. Es geht ihm kör perlich gut. Wenn allerdings der Stich ein 1 mm entferntes Ge fäß getroffen hätte, hätte ich gestern nicht mit ihm dieses Te lefongespräch geführt, hätte er gar kein Telefongespräch mehr geführt.
Das sind Telefongespräche, nach denen auch ein Innenminis ter sich nicht gleich wieder der nächsten Akte zuwenden kann.
Deswegen möchte ich Ihnen sagen, meine Damen und Her ren: Wir müssen das ernst nehmen. Wir dürfen uns nicht an
Verrohung und Gewalt in unserer Gesellschaft und schon gar nicht an Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ge wöhnen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über die fraktions übergreifende Einigkeit, was den Gesetzentwurf in der Sache angeht. Darüber freut sich ein Innenminister. Die einzelnen Wortbeiträge möchte ich nicht bewerten, mit einer einzigen Ausnahme: Herr Kollege Binder, ich hatte eigentlich bisher einen anderen Eindruck von Ihnen, aber was Sie heute gebo ten haben, war schon ein ganz kleines Karo. Wenn Sie in die ser Art Klein-Klein in der letzten Legislaturperiode dieses Thema beispielsweise auch mit Ihrem Koalitionspartner an gegangen sind,