Herr Kollege Stickelberger, Sie haben das Bild gemalt, wir würden im Innenministerium eine Gegenregierung aufbauen und Spiegelreferate usw. einrichten. Ich kann Ihnen wirklich versichern – glauben Sie es mir –: Wir werden im Innenmi nisterium keine Abteilung 9 machen. Wissen Sie auch, war um? Es wäre mir viel zu blöd, jeden Tag das ganze Zeug zu lesen, das die schreiben.
Dem Kollegen Glück möchte ich sagen: Sie sind im Augen blick ein bisschen bei der falschen Debatte. Denn es geht nicht um B 10. Die B-10-Stelle ist bereits etatisiert. Es geht jetzt ausschließlich um die Amtsbezeichnung „Parlamentarischer Staatssekretär“.
Entschuldigung: „Beamteter Staatssekretär“. – Insofern ha ben Sie, mit Verlaub, ein bisschen am Thema vorbeigeredet.
Ich finde es allerdings bemerkenswert, wenn hier – das sind ja die, die auch immer wieder mit „Lügenpresse“ usw. kom men – von „Ämterpatronage“, „Vetterleswirtschaft“, „Versor gung“ gesprochen wird. Ich finde es schon steil, dass man, wenn man nicht einmal weiß, um wen es geht, schon solche Vorwürfe erhebt.
Das können Sie ja sagen, wenn Sie wissen, wer es ist. Aber solange Sie nicht einmal wissen, wer es ist – –
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie kön nen ja den Betrag schon einstellen, bevor Sie es wis sen!)
Das zeigt, dass das einfach eine ziemlich dünne Geschichte ist – wieder einmal eine dünne Geschichte –, die Sie hier ab geliefert haben. Ganz dünn!
Jetzt will ich den Versuch unternehmen, einfach zu erklären, warum es möglicherweise doch sinnvoll sein könnte. Das In nenministerium ist neben den klassischen Aufgaben, die es hat – also Kommunales, Polizei, Verfassungsschutz, Katast rophenschutz, Rettungsdienste, Krisenmanagement, Beauf sichtigung der Sparkassen –, jetzt auch zuständig für den Be reich Migration – neu –, Flüchtlingsaufnahme und für den Be reich der Digitalisierung, ein ganz entscheidendes Zukunfts thema und ein Thema, bei dem sich diese Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, wirklich etwas zu machen.
Dazu kommt, dass das Amt des stellvertretenden Ministerprä sidenten weitere Aufgaben der Koordinierung mit sich bringt, beispielsweise die Vertretung des Ministerpräsidenten im Ver mittlungsausschuss in Berlin. Ich habe heute mit Herrn Kretsch mann darüber gesprochen, dass ich ihn am 8. September – da soll wohl eine Vermittlungsausschusssitzung mit dem wichti gen Thema Erbschaftsteuer stattfinden, an der er nicht teilneh men kann –
Dies macht eine zusätzliche Vorbereitung durch das Innenmi nisterium und auch eine Terminentlastung notwendig, und da mit nimmt der Staatssekretär beim stellvertretenden Minister präsidenten eine Funktion wahr, die mit der Verantwortung des Staatssekretärs als Chef der Staatskanzlei vergleichbar ist – wobei Herr Murawski natürlich unvergleichlich ist.
Nein. Er soll daher in derselben Besoldungsgruppe angesie delt sein, Herr Abg. Dr. Rülke, und als ein statusrechtliches Amt bestimmt werden, bei dessen Ausübung die Amtsinha ber in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzli chen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen, also ein politischer Beamter, wie das bei den Minis terialdirektoren unzweifelhaft die Regel ist.
Der neue beamtete Staatssekretär, der beim stellvertretenden Ministerpräsidenten geschaffen werden soll, wird sich im Schwerpunkt fachlich um den gesamten Sicherheitsbereich im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration kümmern. Damit meine ich im Einzelnen die Polizei, den Ver fassungsschutz, die Hilfsorganisationen und den Katastro phenschutz. Ich bitte um Verständnis dafür, dass diese Stelle sinnvoll und notwendig ist. Deswegen werden wir sie auch schaffen.
Die Opposition macht natürlich ihre Arbeit so, wie sie sie ma chen muss. – Ich hatte doch seherische Fähigkeiten. Es war mir klar, Herr Dr. Rülke, dass ich Sie in diesem Punkt nicht überzeugen kann.
Meine Damen und Her ren, jetzt liegen in der Tat keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/348 vor beratend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration und federführend an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat vereinbart, in der heutigen Sitzung Umbesetzungen im Präsidium vorzuneh men, die sich aus dem veränderten Stärkeverhältnis der Frak tionen ergeben, das durch das Ausscheiden von 15 Abgeord neten aus der Fraktion der AfD entstanden ist.
Nach dem neuen Stärkeverhältnis der Fraktionen stehen der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU jetzt jeweils ein weiteres Mitglied
und ein stellvertretendes Mitglied zu. Die Fraktion der AfD, die bislang drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglie der in das Präsidium entsenden durfte, ist im Präsidium künf tig nur noch mit einem Mitglied und einem stellvertretendem Mitglied vertreten.
Auf Ihren Tischen finden Sie Vorschläge für Umbesetzungen im Präsidium (Anlage). Wer den vorgeschlagenen Umbeset zungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den vorgeschlagenen Umbesetzungen ist einstimmig zugestimmt worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28. Ju ni 2016 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsberei che der Ministerien – Drucksachen 16/219, 16/295
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und fünf Mi nuten für den Zusammenschluss fraktionsloser Abgeordneter festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie halten es aus, dass ich nun schon zum dritten Mal spreche.
Aber es geht halt auch um Themen organisatorischer Art, die jetzt nicht so die ganz großen politischen Debatten – hoffe ich jedenfalls – auslösen. Wir haben hier einen normalen Vorgang vor uns. Zu Beginn einer Wahlperiode und der Amtszeit einer neuen Landesregierung gibt es Änderungen in den Zuschnit ten und Abgrenzungen der Geschäftsbereiche der Ministeri en. Es gibt als Voraussetzung dafür Vereinbarungen in der Ko alition. Diese waren sehr transparent und wurden auch in al len Einzelheiten verkündet. Meine Fraktion ist überzeugt, dass die Lösungen, die gefunden worden sind, sachgerecht sind. Sie sind teilweise auch wirklich innovativ und etwas Neues für Baden-Württemberg.