Auch das kann ich Ihnen zusagen: Wir werden ein sehr, sehr kritisches Auge darauf haben. Denn die ersten Gespräche auch von Leuten aus dem Gemeinschaftsschulbereich mit der Mi nisteriumsspitze endeten eher unter dem Kontext „sehr er nüchternd“. Das spiegle ich Ihnen zurück. Vielleicht haben Sie auch die Möglichkeit, da nachzuarbeiten.
Kollegin Boser, war ich enttäuscht, oder war ich im Grunde an alte Zeiten erinnert? Sie werden nicht mehr Geld zur Ver fügung stellen, sondern Sie werden darüber nachdenken, wo das Geld richtig angelegt wird. Nachtigall, ick hör’ dir trap sen. Das ist der Pfad zur Streichung von 11 600 Lehrerstellen. Das ist genau die gleiche Argumentation wie damals.
Ich kann Sie nur ausdrücklich davor warnen. Wir haben Ih nen gerade vor dem Hintergrund der großen Baumaßnahmen, die wir im Bildungsbereich immer noch haben, nachweisen können, dass wir mehr Geld brauchen
und dass es auch bei aller Mär von wegen Schülerrückgang gerade auch vor dem Hintergrund übrigens der aktuellen Mi grationszahlen in unser Bundesland hinein eine völlige Illu sion ist, den Bildungshaushalt als Steinbruch für irgendwel che Sparrunden heranzuziehen. Da werden wir Sie auch stel len.
Kollege Räpple, ich fand Ihren Beitrag durchaus amüsant. Ich gestehe Ihnen dies an einer Stelle zu. Für mich lautete der Schlüsselsatz: „Hochschulprofessoren sind grauenhafte Päd agogen.“ Offensichtlich haben Sie mit Ihrer heutigen Rede Ih re Erfahrungen mit dem Kollegen Meuthen verarbeitet.
Für den Zusammenschluss der fraktionslosen Abgeordneten erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Meuthen. Er war zumindest gemeldet.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt kommt die Antwort auf Räpple! – Zuruf: Jetzt kommt eine per sönliche Erklärung! – Zuruf: Wo ist denn die Krawat te geblieben? – Weitere Zurufe)
Es kommt eher die Antwort auf Sie, Herr Fulst-Blei. – Der Kollege Räpple hat vielleicht deshalb einen schlechten Eindruck, weil er natür lich bei mir nie Hochschulunterricht genossen hat.
Herr Kern, ich gehe einmal zum Ausgangspunkt zurück. Na türlich gab es keine Modellversuche zur Gemeinschaftsschu le. Deren vernichtendes Ergebnis wäre auch vorhersehbar ge wesen und hätte das allein sozialistisch-ideologisch motivier te Projekt der Gemeinschaftsbeschulung gleich zu Beginn ent larvt.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben bei Herrn Räpple gelernt! – Zuruf von der CDU: Du lieber Gott! Redet der über Schule?)
ja, eigentlich viergliedrig, ich weiß – wird bewusst und aus rein ideologischen Gründen der Weg in den Egalitarismus un ter dem Deckmäntelchen der Chancengleichheit gesucht. Da mit wird ganz bewusst eine Leistungsfeindlichkeit propagiert.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie hier behaupten, dass Leis tung noch gefördert werden sollte. Nein, darum geht es nicht. Es ist tief erschreckend, was sich da vollzieht. Die Abschaf fung von Noten als Leistungsnachweis und Abschaffung von Versetzung und differenzierter Beschulung sind ein so offen kundiger und vollständiger pädagogischer Offenbarungseid, dass man ein solches Vorgehen schon nicht mehr allein mit Dummheit entschuldigen kann. Nein, dahinter steckt mehr. Es ist der gezielte und schleichende Weg in den Bildungssozia lismus, der hier völlig bewusst, behaupte ich, eingeschlagen wird. Ich sage Ihnen das nicht vornehmlich als Politiker, son dern ich sage Ihnen das vornehmlich als Vater von Kindern und inzwischen auch als Großvater.
Rechnen Sie, was das betrifft, mit unserer erbitterten Gegner schaft gegenüber diesem unverantwortlichen Anschlag auf die Bildungschancen unserer Kinder und Enkel. Sie zerstören auf dem Altar der sozialistischen Gleichmacherei die Grundlagen unserer Zukunft und die Entfaltungschancen junger Men schen; das ist das Schlimmste daran.
Herr Röhm, Sie haben ja recht, wenn Sie vor allem in den Be reichen Mathematik und Orthografie massive Defizite bekla gen. Wie katastrophal die Lage in diesen Fächern bereits ist, kann ich gerade als Hochschullehrer bestätigen – obwohl ich Abiturienten bekomme! Es ist eine Katastrophe, kann ich Ih nen nur sagen, die noch viel größer wird, wenn man sich die anderen Schulzweige anschaut. Allein, mir fehlt jeder Glau be, dass Sie mit diesem Koalitionspartner der immer weiter fortschreitenden bildungspolitischen Talfahrt in irgendeiner Weise Einhalt gebieten können. Im Gegenteil: Der Nieder gang geht weiter, und Sie drohen, da jetzt mitzumachen.
Ihre Ansätze, Frau Kultusministerin Eisenmann, habe ich mir angehört und sie auch gelesen. Ich finde sie, muss ich Ihnen sagen, nicht schlecht. Setzen Sie sie durch, und wagen Sie – ich bitte Sie darum – auch den offenen Konflikt mit dem Ko alitionspartner. Er wird dringend notwendig sein, um eine ver nünftige Schulpolitik zu machen.
Wissen Sie übrigens, wohin das alles führt? Es führt in ein zweigliedriges Schulsystem, ungerechter und unfairer, als es je zuvor gewesen ist. Die einen – die vielen – werden ihre Kin der mangels Alternativen auf staatliche Gemeinschaftsschu len schicken müssen, weil sie sich etwas anderes nicht leisten können. Das ist dann die schwache staatliche Bildung. Das wird die Masse sein. Die anderen, eher wenigen, können es sich leisten, ihre Kinder diesem Wahnsinn zu entziehen, in dem sie sie auf teuren Privatschulen unterbringen. Schauen Sie doch einmal, wohin bereits heute die Einkommenselite ih re Kinder schickt.
Auf staatliche Gemeinschaftsschulen? Nein, vielmehr auf teu re Privatschulen. Salonsozialismus nennt man so etwas auch.
Es geschieht somit das exakte Gegenteil dessen – ich wüsste sogar Namen zu nennen, aber das tue ich nicht –, was unsere Bildungssozialisten wollen: Die breite und arme Masse ver liert auf Gemeinschaftsschulen ihre Bildungschancen, wäh rend finanziell potente Familien ihren Kindern wirkliche Bil dung auf teuren Privatschulen angedeihen lassen können. So ergibt sich, anders als gewollt, ein Zweiklassensystem. Das wollen Sie nicht, aber das ist es, was Sie mit Ihrer Politik er reichen.
Sie produzieren mit Ihrem Gemeinschaftsschulweg ein staat liches Schulsystem, dem jene entfliehen, die es sich leisten können.
Unser Auftrag aber ist, ein leistungsfähiges und faires, den in dividuellen Fähigkeiten der Kinder – und die sind höchst dif ferenziert – gerecht werdendes Schulsystem bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Autonomes Fahren und Digitalisierung der Mobilität – Auswirkungen auf das Verkehrssystem der Zukunft – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Redezeit von 60 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on und zehn Minuten für den Zusammenschluss fraktionslo ser Abgeordneter zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich verweise ich auch hier auf § 60 Absatz 4 der Ge schäftsordnung, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie müssten morgen zur Arbeit, zu einem Wahlkreis termin – wenn Sie als Abgeordnete oder Abgeordneter im Landtag sind – oder zu einer Plenarsitzung. Am Abend vor her nehmen Sie Ihr I-Pad, Ihr Telefon oder Ihr normales Tab let – ich will hier keine Schleichwerbung machen, wie gele gentlich gern für eigene Bücher geworben wird –