Es geht um einen Bereich, in dem Personen tätig sind, die mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit betraut werden. Das ist für die Sicherheit des Staates, der Behörden, aber auch für an dere größere und kleinere Bereiche natürlich wichtig. Unser Ziel muss immer sein, dass solche Personen absolut vertrau enswürdig sind. Das ist für die Bedeutung aller Gremien, auch unseres Parlaments, von hoher Wichtigkeit.
Nur wer absolute Vertrauenswürdigkeit besitzt, kann diese Tä tigkeit wahrnehmen. Ich erinnere an Gremien in diesem Haus wie das Parlamentarische Kontrollgremium oder die G 10-Kom mission. Beamte, die dafür tätig sind und die im Hintergrund Vorbereitungen treffen, müssen vertrauenswürdige Personen sein. Deswegen sind diese Sicherheitsüberprüfungen notwen dig.
Es gibt umfassende Regelungsgrundlagen für den Schutz von Geheimnissen. Das jetzige Gesetz stammt immerhin schon aus dem Jahr 1996, es wurde zwei Mal geringfügig geändert. Aber die Zeiten, in denen wir leben, haben sich seitdem mas siv verändert: Digitalisierung, Globalisierung, auch die Her ausforderungen durch den internationalen Terrorismus sind gewachsen. All das macht aus unserer Sicht eine Überarbei tung der Regelungen für Sicherheitsüberprüfungen notwen dig.
Wir orientieren uns dabei an bundesrechtlichen Vorgaben. Ei ne eigene Landesregelung zur Novellierung des Geheim schutzrechts wäre nicht zielführend. Zielführend ist es, die Regelung zwischen Bund und Ländern zu harmonisieren, um ein einheitliches Sicherheitsniveau zu erreichen. Nach der Re gelung auf Bundesebene im Jahr 2017 sind fast drei Jahre ver gangen. Es ist an der Zeit, dass wir dies auch im Land regeln.
Die wichtigsten Neuregelungen sind, dass digitale Verfahren eingeführt werden und der Datenschutz verbessert wird. Auch der sogenannte Verschlusssachenschutz selbst, also die ent sprechende Technik der Schutzmechanismen, bedarf einer Modernisierung. Dazu gibt es eine ganze Reihe neuer Rege lungen, die aus unserer Sicht unproblematisch sind.
Wer dauerhaft mit sensiblen Akten umgeht, dessen Zuverläs sigkeit muss auch in Zukunft regelmäßig geprüft werden. Was bisher nur für manche Personen galt, das gilt nun für alle: Si cherheitsüberprüfungen müssen alle zehn Jahre wiederholt werden.
Das ist – kurz zusammengefasst – schon der wesentliche Re gelungsgehalt des Gesetzentwurfs. Ich glaube, mehr muss an dieser Stelle nicht gesagt werden. Nicht spektakulär, aber not wendig, meine Damen und Herren. Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Damen und Herren! Aufgrund des starken Interesses bei Ihnen an diesem Thema schließe ich mich den Ausführungen meines Vorredners – wann hätte ich das geglaubt? – in vollem Umfang an.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Deshalb haben wir unsere besten Leute rausge schickt!)
Ich kann Ihnen aber auch sagen: Nachdem der Normenkont rollrat keinerlei Einwände gegen dieses dringend notwendige Gesetz hat, bitte ich in der zweiten Lesung auch um Ihre Zu stimmung. Im Ausschuss haben wir den Gesetzentwurf bera ten.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Herr Bin der schließt sich den Ausführungen des Abg. Zim mermann an! – Abg. Manuel Hagel CDU unterhält sich an der Regierungsbank mit Minister Thomas Strobl.)
Herr Minister, ich kann mir vor stellen, dass Sie mit Ihrem Generalsekretär aus aktuellem An lass einiges zu besprechen haben.
Das scheint Sie nicht zu interessieren. Wir sind gespannt, was aus den Beratungen mit Ihrem Generalsekretär als Wortmel dung zu den heutigen Ereignissen herauskommt.
Zur Sache selbst kann ich mich weitestgehend, was selten ge nug vorkommt, dem Kollegen Zimmermann anschließen.
Das teile ich am heutigen Tag mit der grünen Fraktion. Des halb können wir diesem Gesetz, wie wir es auch im Ausschuss
schon gesagt haben, gern zustimmen. Es gibt auch bei uns kei nen Änderungsbedarf. Deshalb werden wir hier zustimmen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Dafür gibt es einmal Applaus, Herr Kollege Binder! – Abg. Andreas Stoch SPD: Der Herr Minister soll mal wie derholen, was Herr Binder gesagt hat!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Än derung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes.
Eines sage ich Ihnen gleich: Sie können den Verfassungs schutz so sehr gegen die AfD instrumentalisieren und zur Be obachtung der AfD missbrauchen, wie Sie wollen. Dennoch wird das Ergebnis lauten: Der Verfassungsschutz stellt fest, die AfD steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und fordert die Einhaltung der Gesetze und vor allem die Einhaltung des deutschen Grundgesetzes, meine Da men und Herren.
Hier stehen wir im Gegensatz zu Frau Sitzmann, die noch in der letzten Legislaturperiode die Verschlankung und letztend lich die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert hat.
Meine Damen und Herren, Parteien, die eine Kapazität wie den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Herrn Maaßen, von dieser Position entfernen, weil er seine Aufga be in vorbildlicher Weise erfüllt hat,
weil er seine Aufgabe, die Bekämpfung von Desinformation, auch, wenn die Bundeskanzlerin die Täterin ist, wahrgenom men hat, diese Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen las sen, dass man sich fragen muss, ob sie noch auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Statt Strafversetzung hätte Herr Maaßen für vorbildliche, un erschrockene Pflichterfüllung einen Orden verdient.
Er hat sich um die Bundesrepublik Deutschland verdient ge macht wie kein Zweiter. Stattdessen bekommt Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz.
Sie kommen mit Änderungen im Landessicherheitsüberprü fungsgesetz, während die reale Sicherheitslage auf den Stra ßen und Plätzen in unserem Land katastrophal ist.
Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Ulm, Abschlach tung mit Machete auf offener Straße in der Landeshauptstadt Stuttgart – meine Damen und Herren, das ist das Resultat der jenigen, die als „wertvoller als Gold“ bezeichnet werden. Da sind aber auch – ich betone: auch – Mörder, Vergewaltiger, Messerstecher und Folterer dabei. Denen verhelfen Sie hier zu einer neuen Identität. Das ist der eigentliche Sicherheits skandal in diesem Hohen Haus, meine Damen und Herren.