Protokoll der Sitzung vom 05.02.2020

(Beifall des Abg. Karl Zimmermann CDU)

In diesem Kreis ist die Sorge vor einem Scheitern der Ver handlungen groß, ebenso die Sorge vor künftigen Handels hemmnissen und neuen Zollschranken.

Klar ist aber auch: Das Vereinigte Königreich kann nicht wei ter alle Privilegien – Herr Dr. Merz, das ist der Punkt, über den ich auch infolge Ihrer Frage mehrfach gesprochen habe – eines EU-Mitglieds genießen. Das Verhältnis von morgen wird weniger eng sein als das Verhältnis von gestern.

Die EU zu verlassen hat Konsequenzen; darin sind sich alle 27 Mitgliedsstaaten einig. Diese Einigkeit gilt es zu bewah ren – in Sachen Brexit und weit darüber hinaus.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Gibt es noch Wortmeldun gen, meine Damen und Herren? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/7511. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Europa und Internationales, Drucksache 16/7612. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustim men.

Ich rufe auf

Artikel 1

Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes BW

mit den Nummern 1 und 2. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Ar tikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. Sind Sie damit ein verstanden? – Das ist der Fall. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 2

Inkrafttreten, Bekanntmachung

Wer Artikel 2 zustimmt

(Abg. Martin Hahn GRÜNE erhebt sich von seinem Platz.)

nehmen Sie bitte Platz während der Abstimmung; danke –, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 5. Februar 2020 das folgende Ge setz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes BW“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.

Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Wir sind am Ende der Tagesordnung angekommen. Die Punk te 7 und 8 der Tagesordnung wurden, wie bereits mitgeteilt, vertagt.

Wir treffen uns morgen, 6. Februar 2020, um 9:30 Uhr wieder.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 17:32 Uhr