Zweitens muss die Zukunftskonferenz auch eine breite De batte in der Bürgerschaft auslösen. Auch hier können wir mit unseren Erfahrungen beim Europadialog einiges einbringen. Wir Baden-Württemberger werden voll auf die Prinzipien Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit setzen. Wir wollen ein Europa der Regionen und kein Europa, das sich zu sehr auf die Brüsseler Bürokratie konzentriert.
Drittens und schlussendlich ist es mir wichtig, dass auch die Reform des EU-Wahlrechts und eine verbindliche Einführung des Spitzenkandidatensystems im Rahmen der Zukunftskon ferenz besprochen werden. Was sich infolge der letzten Euro pawahlen ereignet hat, darf sich nicht wiederholen. Das war ein erheblicher Vertrauensverlust. Einen zweiten Vorgang die ser Art können wir uns nicht erlauben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht, spielt neben Themen wie Grenz schutz und Migration natürlich auch der Klimaschutz eine wichtige Rolle. Die EU kann und muss hier ihren Beitrag leis ten. Denn hierbei handelt es sich um ein Thema, das nur grenzüberschreitend bewältigt werden kann.
Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung zum neuen soge nannten Deal einen ersten Fahrplan vorgelegt und darin rund 50 konkrete Gesetzgebungsmaßnahmen auf EU-Ebene für die nächsten zwei Jahre angekündigt. Belastbare Aussagen über die Folgen für Land und Kommunen werden erst dann mög lich sein, wenn die konkreten Vorschläge auf dem Tisch lie gen.
Eine erste Einschätzung ist aber schon möglich. Die Kommis sion sieht diesen Deal als neue Wachstumsstrategie an. Diese Strategie ist ehrgeizig und umfassend angelegt. Sie wird fast alle Politikbereiche der EU betreffen. Das Paket der Kommis sion bietet wirtschaftliche Chancen für innovative Unterneh men auch und gerade in Baden-Württemberg. So werden die Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen in unserem Land finanziell von neuen Möglichkeiten in der For schungsförderung profitieren können.
Wenn es mit den von der Kommission angekündigten Anrei zen und Fördermaßnahmen gelingt, Europa zum Vorreiter bei klimafreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu ma chen, kann dies für die innovative baden-württembergische Wirtschaft neue Chancen eröffnen.
Bei der Konkretisierung des Maßnahmenpakets wird es jetzt aber darauf ankommen, die richtige Balance aus wirtschaftli chen, ökologischen und sozialen Zielen zu erreichen. Die von uns allen gewollte Politik für mehr Klimaschutz darf nicht zu einer Politik des Wirtschaftsabschwungs, des Jobverlusts oder der gesellschaftlichen Spaltung führen. Es gilt vielmehr, die Sorgen weiter Teile der Bevölkerung ernst zu nehmen und nicht einzelne Bevölkerungsgruppen – Junge gegen Alte, Land bevölkerung gegen Städter oder Autofahrer gegen Bahnfah rer – gegeneinander auszuspielen. Alle müssen bei diesem großen Projekt gemeinsam mitwirken.
Es gilt, die Chancen der Kommissionsvorschläge zu ergrei fen. Gerade die angekündigten Überarbeitungen der Grenz werte für Luftschadstoffe, die von Fahrzeugen mit Verbren nungsmotoren ausgehen, wie auch die Fortschreibung der CO2-Emissionsnormen für Pkws können zwar einen Anreiz für alternative Antriebe setzen und die Elektromobilität wei ter fördern. Gleichzeitig müssen wir aber aufpassen: Brüssel darf den industriellen Kern unseres Landes, darf die Basis des Wohlstands der Baden-Württembergerinnen und Baden-Würt temberger nicht mit unrealistischen Forderungen gefährden.
Die Kommission darf bei ihrer Politik die wirtschaftlichen Lo komotiven Europas nicht aus dem Blick verlieren. Nach dem Prinzip „Stärken“ muss sie die wirtschaftsstarken Regionen vielmehr bei der notwendigen Transformation auch wirklich unterstützen. Förderung darf es daher nicht nur für den Ener giesektor und energieintensive Industrien geben. Vielmehr muss auch die Entwicklung und Markteinführung neuer, kli maschonender Produkte durch die EU gefördert werden.
Der Automobilsektor, überhaupt die ganze Mobilitätsbranche, gehört dazu. Denn am Ende wird die Akzeptanz des Kommis sionsprogramms auch davon abhängen, ob es gelingt, Arbeits plätze und Wertschöpfung in den Industrieregionen zu erhal ten und soziale Härten zu vermeiden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle sind stolz auf die international aufgestellte Industrie in unserem Land. Wir alle sind stolz auf Mittelstand in Baden-Württemberg, der sich auch international bewegt.
Ich auch. Ja. – Aber eines darf ich Ihnen sagen: Diese Men schen werden gezwungen sein, der Wertschöpfung zu folgen. Und die wird sich bestimmt nicht in Europa abspielen. Denn das, was Sie hier erzählen, ist alles Utopie.
Mit keinen Mitteln maximale Ziele zu erreichen, das ist Ihre Frau von der Leyen, die abgeschrieben hat und innerhalb von 14 Tagen einen Green Deal hervorgezaubert hat, der schon seit Jahrzehnten vorbereitet ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung – Bericht über aktuelle europapolitische Themen –, Drucksache 16/7619, Kenntnis zu nehmen. Ich habe allerdings gehört, dass die AfD eine förmliche Abstimmung beantragt hat. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 16/7620 zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Beschlussempfehlung ist damit mehrheitlich zu gestimmt. Vielen Dank.
Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/7637 vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 16/7636, be treffend den europäischen Grünen Deal, Kenntnis zu nehmen.
Hierzu liegt der Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/7701, vor. Sind Sie damit einverstanden, insgesamt über den Antrag abzustim men? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wer dem Entschlie ßungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Anton Baron AfD: Das ist verrückt! CO2-neu tral bis 2050! Sie erreichen ja jetzt nicht mal die Ziele!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Januar 2020 – Information über Staatsvertragsentwür fe; hier: Entwurf des Staatsvertrags der Länder zur Mo dernisierung der Medienordnung in Deutschland – Druck sachen 16/7544, 16/7621
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 18. Dezember 2019 – Reichenau, Verkauf des landeseige nen Flurstücks Nr. 6828 – Drucksachen 16/7542, 16/7610
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Meisterbonus in Baden-Württemberg – Drucksachen 16/7464, 16/7589
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für So ziales und Integration zu der Mitteilung der Landesregie rung vom 23. Dezember 2019 – Bewertung der Handlungs empfehlungen der Enquetekommission „Pflege in BadenWürttemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten (Pflege)“