Protokoll der Sitzung vom 06.02.2020

Punkt 13:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für So ziales und Integration zu der ergänzenden Stellungnahme der Landesregierung zu den Mitteilungen der Landesre gierung – Drucksachen 16/4640, 16/3377

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier:

Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2746 lfd. Nummer 3

Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und des sen Vollzugsverordnung – Drucksache 16/2333

Drucksachen 16/7335, 16/7400

Berichterstatter: Abg. Andreas Kenner

Punkt 14:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 18. Dezember 2019 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Haushaltsdisziplin ab 2021, Flexi bilität zwischen den Säulen und Übergangsvorschriften für Unterstützungsfonds – Drucksachen 16/7487, 16/7613

Berichterstatter: Abg. Peter Hofelich

Punkt 15:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/7590, 16/7591, 16/7592, 16/7593, 16/7594

Punkt 16:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/7537

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.

Der unter Punkt 17 aufgeführte Tagesordnungspunkt

Kleine Anfragen

hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 4. März 2020, um 9:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.

Schluss: 17:27 Uhr