Wir haben das gut vorbereitet. Viele von Ihnen haben mir ja – ich erinnere mich noch gut – in der letzten Legislaturperio de den Vorwurf gemacht, wir würden zu spät in die neue Welt gehen, wir müssten früher ausschreiben, wir müssten das al les schneller machen.
Ich kann nur sagen, Kollege Rivoir: Dass wir mit der DB Re gio Übergangsverträge gemacht haben, war der Tatsache ge schuldet, dass wir eingesehen hatten, dass dieser Markt noch nicht richtig funktioniert,
(Abg. Martin Rivoir SPD: Nein, Sie haben die Aus schreibung komplett geändert! – Abg. Nicole Raza vi CDU: Sie haben Zeit vergeudet!)
dass die Hersteller noch nicht vorbereitet sind, dass die Be treiber auch noch nicht da sind. Wir haben dann Übergangs
verträge gemacht, die übrigens von der Deutschen Bahn ge fahren wurden. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie viel Sie darüber geschimpft haben. Heute tun Sie so, als wäre früher alles besser gewesen.
Wir haben das sorgfältig vorbereitet. Wir hatten einen hohen Anspruch: neue Fahrzeuge, bessere Fahrzeuge, bessere Tak te und Betreiber, die das Geschäft gut machen und gut kön nen.
Nein. – Wir ha ben uns nicht einfach schöne Geschichten von den Betreibern erzählen lassen, sondern wir haben sie regelmäßig berichten lassen. Wir sind sogar in die Firmen gegangen, die die Fahr zeuge herstellen. Auch dort hat man uns schön erzählt, wie al les funktioniert, dass man im Plan sei. Wir haben da immer nachgefragt.
Denn glauben Sie mir: Ich habe in der Verkehrspolitik schon viel erlebt. Ich war immer skeptisch, ob das wirklich alles so gut klappt. Wir haben immer nachgefragt. Aber wenn man im mer falsch informiert wird, wenn einem die Probleme nicht genannt werden,
dann kann man auch nichts machen. Ganz offen gesagt: Mit dem Chef von Bombardier spreche ich nicht mehr, weil die ser so oft etwas verkündet hat, was nicht eingehalten worden ist.
(Zuruf von der AfD: Dann hätten Sie den Vertrag kündigen müssen! – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)
Wir haben genügend Züge bestellt, wir haben sie rechtzeitig bestellt. Aber wir müssen festhalten: Erstens: Bombardier hat bis heute nur die Hälfte aller Züge, die schon lange auf der Schiene fahren sollten, geliefert.
Zweitens: Stadler hat zwar Fahrzeuge geliefert, aber so kurz fristig, dass man mit ihnen nicht üben konnte,
(Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch völlig falsch! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Nein, das ist richtig! – Abg. Anton Baron AfD: Ein Großteil wurde schon vor dem Termin geliefert!)
(Abg. Anton Baron AfD: Ja, das ist auch okay, Frau Präsidentin! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sind keine Zwischenrufe, das sind Dauerdialoge!)
Es ist doch völlig klar, dass Züge und Sitzplätze nicht in aus reichender Zahl vorhanden sind, wenn die Betreiber nur mit einem Teil der Fahrzeuge fahren, weil die anderen nicht ge liefert werden. Wenn man nur einen halben Zug oder nur ein Drittel eines Zuges hat, braucht man sich nicht zu wundern, dass er übervoll ist und nicht alle mitfahren können. Das ist eigentlich eine Sauerei allererster Ordnung.
Dann wird noch schlecht kommuniziert. Das ist das Problem, das vom Hersteller herrührt. Wir sind hier hinterher. Ich sage Ihnen: Wir machen etwas. Wir haben jetzt alle Möglichkeiten genutzt, um nachzubestellen. Wir sammeln bundesweit Züge und Fahrzeuge ein, damit wir eine Redundanzflotte aufbauen können, weil wir nicht zusehen wollen, dass ständig Fahrgäs te „verstoßen“ werden. Aber ich kann Ihnen sagen: Das ist ein hartes Geschäft. Aber wir lassen nicht locker.
Wir sehen, dass die Unternehmen Probleme mit dem Perso nal haben – nicht nur die neuen, sondern auch die alten. Auch die DB hat Personalprobleme.
Wenn sich auf einer Strecke zwei Lokführer krankmelden, fal len die Züge aus. Die gesamte Branche hat ein richtiges Pro blem mit dem Personal: zu wenig, hoch belastet – dann fallen Züge auch häufiger aus.
Weil wir das gesehen haben, haben wir selbst an diesem Punkt eingegriffen – obwohl wir nicht für die Lokführer und die Zugbegleiter zuständig sind –, haben Kurse angeboten und auch durchgeführt. Wir nehmen Flüchtlinge in Kurse, bilden sie zu Lokomotivführern aus. Wir bilden einen Lokführerpool, genauso wie einen Fahrzeugpool – als Reserve.
Herr Haußmann von der FDP/DVP, Sie waren der Erste, der das kritisiert hat. Auf der einen Seite fordern Sie mich auf, endlich etwas zu tun und einzugreifen. Wenn ich dann aber etwas mache, weil etwas nicht funktioniert, sagen Sie: „Das ist doch nicht Landesaufgabe.“ Doch! Ich verstehe es als Lan desaufgabe, dass wir, wenn etwas nicht funktioniert, eingrei fen, helfen, unterstützen, damit es funktioniert.
Es gab auch gravierende Managementprobleme. Diese waren schon bei der DB nicht ausgeschlossen, aber es gibt sie auch bei Go-Ahead. Wenn dort so disponiert wird, dass auf der Hauptrichtung, auf der die meisten Fahrgäste unterwegs sind, die halbe Traktion unterwegs ist und auf der, auf der weniger unterwegs sind, die doppelte, dann kann das nicht funktionie ren.
Das sind Probleme, von denen man denkt, dass sie nicht auf treten dürfen. Aber sie sind aufgetreten. Wir haben eingegrif fen, mit den Verantwortlichen gesprochen, wir haben auch über das Management gesprochen. Sie haben vielleicht auch wahrgenommen, dass es schon Wechsel gegeben hat.
Jedenfalls wird es sukzessive besser. Wir können zeigen, dass sich die Pünktlichkeitsquote und die Zugausfallquote, über al le Strecken und über alle Netze betrachtet, deutlich verbes sern.
Ich finde, es ist auch einmal angemessen, zu sagen, dass die Deutsche Bahn auf anderen Strecken pünktlich und zuverläs sig fährt, dass die baden-württembergische SWEG, die lan deseigene Gesellschaft, absolut vorbildlich ist.
Sie haben zum Teil null Ausfälle. Sie haben eine Pünktlich keitsquote, die weit über dem liegt, was wir fordern.
Ich will einmal hören, dass man hier sagt, dass es nicht über all schlecht ist, sondern nur an bestimmten Stellen. Wir arbei ten an diesen, damit es besser wird. Aber das Gute kaputtzu reden ist unanständig.
Zu den Maßnahmen und der Verbesserung. Ich habe es schon gesagt: Dort, wo wir die Möglichkeit haben, nachzubestellen, machen wir das. Wir schaffen zusätzliche Fahrzeuge an, wenn es auf dem Markt möglich ist, sie zu beschaffen. Diese stehen dann als Reserve bereit, wenn die neuen Züge nicht funktio nieren.
Aber noch einmal – das muss ich ganz ehrlich sagen –: Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Konzerne wie Stadler oder Bombardier nicht in der Lage sind, rechtzeitig funktio nierende Neufahrzeuge zu liefern,