Wir sind bei Artikel 1 Nummer 1. Diese Nummer betrifft § 6. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 1 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 2 auf. Wer stimmt hier zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 3. Bitte Handzeichen für Zustim mung. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 3 ist ein stimmig zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 4. Wer stimmt hier zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Nummer 4 ist einstimmig zuge stimmt.
Ich rufe Nummer 5 auf. Ich bitte hierzu um das Handzeichen für Zustimmung. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 5 mehrheitlich zugestimmt.
Nummer 6. Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Nummer 6 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 7 auf. Wer stimmt hier zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Nummer 7 ist einstimmig zuge stimmt.
Ich rufe Nummer 9 auf. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 9 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 10 auf. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 10 ist einstimmig zugestimmt.
Es waren keine Gegenstimmen bei Nummer 10. Es gab nur Enthaltungen. – Entschuldigung. Okay. Bei einer Gegenstim me mehrheitlich zugestimmt.
Dann folgt Nummer 11. Wer stimmt hier zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 11 mehrheitlich zugestimmt.
Nummer 13. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Nummer 13 einstimmig zugestimmt.
Ich rufe Nummer 14 auf. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 15 auf. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 15 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 16 auf. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 16 ist mehrheitlich zugestimmt.
Dann noch Nummer 17. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 17 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3. Hier schlage ich gemeinsame Ab stimmung vor. – Damit sind Sie einverstanden. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehr heitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg und des Landesbesoldungsgesetzes BadenWürttemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über die Ziffer 2 der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport abzustim men. Darin wird vorgeschlagen, den Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP, Drucksache 16/6256, für erledigt zu erklären. Stimmen Sie dem zu? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Ausführung des Tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetzes (AGTierNebG) – Drucksache 16/7780
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 16/7810
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Ich kann es kaum erwarten. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Nicht für den menschlichen Verzehr geeignete tierische Nebenprodukte können Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt bergen.
Das ordnungsgemäße Abholen, Sammeln, Kennzeichnen, Be fördern, Lagern, Behandeln, Verarbeiten und – ganz wichtig – das Entfernen und Beseitigen tierischer Nebenprodukte tra gen entscheidend dazu bei, diese Risiken unter Kontrolle zu halten.
Ohne diese Beseitigung wäre eine moderne Tierhaltung nicht denkbar. Auch eine moderne Fleischwirtschaft mit Tierhan del, Schlachthöfen, Metzgereien und dem Lebensmittelein zelhandel wäre in der heutigen Zeit ohne eine umweltfreund liche und wirtschaftliche Beseitigung und Verarbeitung tieri scher Nebenprodukte nur schwer möglich.