(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Der Landtag lehnt wesentliche Maßnahmen zur Eindäm mung der Coronakrise ab!)
Sie haben jetzt nicht das Wort. – Wir haben jetzt noch über den Einspruch von Herrn Abg. Dr. Fiechtner gegen den gegen ihn in der gestrigen Plenarsitzung nachträglich erteilten Ord nungsruf für den 4. März 2020 sowie den weiteren gestern er teilten Ordnungsruf abzustimmen.
Das heute eingegangene Schreiben von Herrn Abg. Dr. Fiecht ner liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Nach § 93 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch ohne Beratung. Wir kommen daher gleich zur Ab stimmung über den Einspruch von Herrn Abg. Dr. Fiechtner. Wer den Einspruch des Abg. Dr. Fiechtner für begründet hält und die Aufhebung der Ordnungsrufe fordert, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Zuruf von der AfD: Aber sicher! – Abg. Reinhold Gall SPD: Fiechtner und AfD, super! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das, was er gesagt hat, ha ben andere auch schon gesagt! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Ja, nehmt ihr ihn wieder auf?)
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest: Die Mehr heit des Landtags hält den Einspruch des Abg. Dr. Fiechtner für nicht begründet
Mir liegt noch der Wunsch von Herrn Abg. Dr. Gedeon nach einer persönlichen Erklärung vor. Ich will nur sagen, Herr Dr. Gedeon: Ich sehe keinen Anlass für eine persönliche Erklä rung. Aber Sie können ausnahmsweise eine sachliche Rich tigstellung nach § 82 c Absatz 1 der Geschäftsordnung vor nehmen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir streiten uns jetzt nicht darü ber, wie wir das nennen. Auf jeden Fall ist es notwendig, fest zustellen, dass es so nicht geht, wie Sie das heute Vormittag
gemacht haben – nicht zuletzt auch mir gegenüber. Die Lage ist angespannt, und wir stehen vor einer Herausforderung, für die uns vorgegebene Muster fehlen. Wir müssen also impro visieren. Aber trotzdem geht nicht alles.
Es ist so: Ich habe heute Vormittag in dieser Situation den An trag gestellt, dass wir über die Frage diskutieren: Wie schwer wiegend ist die Situation, und wie muss unsere Gesamtstrate gie sein? Müssen wir ganz ernsthaft das angreifen? Dann ist es richtig, dass die Fraktion, wenn dort ein Fall vorliegt, so fort in Quarantäne geschickt wird. Aber dann müssen wir das bei den Schülern, bei den Kindergärten usw. genauso machen.
Umgekehrt, wenn wir sagen: „Es ist höchste Zeit, dass wir jetzt radikal vorgehen“, dann müssen wir es eben überall so machen. Das heißt, wir müssen eine Entscheidung treffen, wie unsere Strategie ist. Diese Entscheidung haben Sie nicht ak zeptiert.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Uns wäre schon viel ge holfen, wenn Sie daheim blieben! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie wäre es mal mit Qua rantäne für Sie?)
Sie haben die Vogel-Strauß-Politik betrieben und den Kopf in den Sand gesteckt. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Des wegen habe ich mit Herrn Fiechtner zusammen den Eilantrag mit der Forderung gestellt, dass hier die Strategie der schar fen Abwehr vorgenommen wird, das heißt, Maßnahmen für Schulschließungen usw. durchzuführen, was jetzt auch wie der gefordert worden ist.
Wie haben Sie darauf reagiert? Herr Fiechtner hat Ihnen die sen Antrag vorgelegt, der von ihm und von mir unterschrie ben war. Ihre Reaktion – das ist das, was ich speziell bean stande – war: Sie haben gesagt: „Den werfe ich in den Papier korb, und da gehört er auch hin.“
Frau Kurtz, das ist eine Reaktion gegenüber Abgeordneten, gegen die ich mich verwahre. Ich möchte den Antrag ord nungsgemäß behandelt wissen. Sie können sagen: „Den be handeln wir nicht.“ Aber zu sagen: „Den werfe ich in den Pa pierkorb, und da gehört er hin“, ist eine Respektlosigkeit oh negleichen
(Zuruf von der CDU: Als ob Sie das Parlament res pektierten! Das ist ein Witz! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben hier gar keinen Respekt einzufor dern! Legen Sie erst mal selbst Respekt an den Tag! Respekt ist für Sie ein Fremdwort! Das sieht man doch, wie Sie auftreten! Sie sowieso! – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Halten Sie mal die Klappe, Herr Gall! Nehmen Sie Ihre Ta bletten ein! – Weitere Zurufe – Unruhe)
und eine Missachtung von Abgeordnetenrechten. Dafür bitte ich – seien Sie jetzt mal ruhig – um eine förmliche Entschul digung von Ihnen.
Ich hatte Ihnen das Wort gegeben. Das war jetzt weder eine persönliche noch eine sach liche Erklärung oder Richtigstellung.