ist nach den Vorgaben des Bundes insbesondere der Nach weis der Fernverkehrsrelevanz zu erbringen. Im Rahmen der Ausbauplanung der A 6 wurde deshalb ein Verkehrsgutach ten in Auftrag gegeben, in dem die Auswirkungen einer An schlussstelle Öhringen-Ost untersucht wurden. Das Ver kehrsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass für eine An schlussstelle Öhringen-Ost keine Fernverkehrsrelevanz be steht, die nach heutigem Maßstab eine solche Anschlussstel le rechtfertigt.
Anzumerken ist, dass bereits in rund 8 km Entfernung zur be stehenden Anschlussstelle Öhringen die Anschlussstelle Neu enstein liegt. Würde die Anschlussstelle Öhringen-Ost gebaut, würden auf einer Länge von rund 8 km drei Autobahnan schlussstellen liegen.
Vor diesem Hintergrund wurde die Anschlussstelle ÖhringenOst im Rahmen der weiteren Planung des Ausbaus der A 6 nicht mehr weiterverfolgt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A n d r e a s K e n n e r S P D – S c h l i e ß u n g d e r D a i m l e r - T e s t s t r e c k e i n W e r n a u E n d e 2 0 2 0
schen alter und neuer Bundesstraße und das ehemalige Tri al-Gelände in Wendlingen, wie von Naturschützern gefor dert, unter Naturschutz zu stellen?
Zu a: Da auch die Naturschutzverwaltung ein großes Poten zial zur Aufwertung der bestehenden Naturschutzgebiete durch das angrenzende Teststreckengelände sieht, wurden schon 2015 Kaufbemühungen bezüglich der Teststrecke un ternommen mit dem Ziel, einen direkten Zugriff auf die Flä che zu erhalten. Diese führten nicht zuletzt aufgrund der Preisvorstellungen der Eigentümerin einerseits und der haus haltsrechtlichen Preisgrenzen andererseits leider nicht zum Erfolg.
Zu b: Das 2009 eingeleitete Verfahren zum Naturschutzgebiet „Wernauer Neckaraue/Wendlinger Wasen“ sah die Auswei sung der in der Frage genannten Flächen vor. Der angekün digte Rückzug von Daimler hat das RP Stuttgart dann zu Überlegungen veranlasst, das schutzwürdige Teststreckenge lände in die Schutzgebietsplanung einzubeziehen.
Die Ausweisung der Teststreckenfläche als NSG wird nur dann als angemessen und zielorientiert eingeschätzt, wenn ein Einvernehmen mit der Grundstückseigentümerin erzielt wer den kann oder die Flächen durch das Land oder Dritte erwor ben werden können. Das Verfahren wurde daher zunächst zu rückgestellt. Aus naturschutzfachlicher Sicht wäre der Erwerb des Teststreckengeländes nach wie vor sinnvoll. Dabei wer den auch alternative Erwerbsmöglichkeiten wie ein Flächen tausch zu prüfen sein.
Es ist nun erkennbar, dass eine Dynamik in den Vorgang ge kommen ist, und nach Abschluss der derzeitigen Prüfungen wird sich zeigen, wie es konkret mit der Fläche weitergeht.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A n t o n B a r o n A f D – D i e K o c h e r t a l b a h n a l s p o t e n z i e l l e R e a k t i v i e r u n g s s t r e c k e
Wie ist die aktuelle Prognose zu einem Einbezug der Ko chertalbahn in die ca. 15 für die Phase 2 der Machbar keitsuntersuchung vorgesehenen Bahnstrecken?
Welche Zwischenergebnisse liegen zu der diesbezüglichen Qualifikation der Kochertalbahn bislang vor?
Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Alte, stillgelegte Strecken haben großes Potenzial. Es gibt Geld für die Reaktivierung von Strecken. Um Geld für Wiederinbe triebnahmen im SPNV optimal einzusetzen, hat das Land im November 2019 eine landesweit vergleichende Machbarkeits untersuchung in Auftrag gegeben. Die Studie wird zurzeit er arbeitet.
Bereits 2018 wurden in einem Beteiligungsverfahren Vor schläge für Reaktivierungsstrecken von Gemeinden und Land kreisen sowie von Verkehrsverbünden aus regionaler Sicht eingeholt. Nach fachlicher Prüfung blieben 41 Strecken üb rig, die für eine potenzielle Reaktivierung infrage kommen. Die Kochertalbahn ist eine davon.
Bei diesen Bahnstrecken werden nun in einem zweistufigen Verfahren das Fahrgastpotenzial sowie die erforderlichen In vestitionen für eine mögliche Reaktivierung untersucht. Die
Ergebnisse der ersten Untersuchungsstufe (vereinfachte Po tenzialermittlung) werden voraussichtlich im Juni 2020 vor liegen, der Abschluss der Studie wird voraussichtlich im ers ten Quartal 2021 sein.
Es wird geprüft, welche Fahrgäste auf den Strecken fahren können und was es kostet. Am Ende des Verfahrens bleiben voraussichtlich 15 Strecken übrig.
Wenn die kommunale Seite sich für eine Reaktivierung ent scheidet, können Fördermittel beim Bund (Bundes-GVFG) oder beim Land (LGVFG) beantragt werden. Mit dem novel lierten Bundes-GVFG können für SPNV-Reaktivierungsvor haben Fördermittel bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kos ten gewährt werden. Zudem sind künftig im Bundes-GVFG auch Planungskosten pauschal in Höhe von 10 % der zuwen dungsfähigen Kosten förderfähig.
Ein besonderer Anreiz: Das Land bietet an, auf den ersten 100 km reaktivierter Bahnstrecken auch den Zugbetrieb ge mäß dem Landesstandard im Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren.
Erst nach Abschluss der Potenzialuntersuchung wird dem Land eine gutachterliche Einschätzung auch im konkreten Fall der Kochertalbahn vorliegen. Es liegen derzeit noch keine Zwischenergebnisse vor. Für den Fall, dass die Kochertalbahn als eine der aussichtsreichen Strecken eingestuft wird, könn ten die genannten Fördermittel beantragt werden.
Die genannten 15 Strecken, die als Empfehlung aus der Po tenzialuntersuchung hervorgehen sollen, sind in einem nächs ten Schritt die Kandidaten für nähere Untersuchungen. Ziel ist, die Strecken zu identifizieren, für die das Land auch die Betriebskosten übernehmen wird. Das Land hat dazu bislang Betriebskostenmittel für bis zu 100 km reaktivierter Bahnstre cken vorgesehen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – R e a l i s i e r u n g d e s v e r k e h r l i c h e n I n f r a s t r u k t u r p r o j e k t s W e i l e r T u n n e l S c h w ä b i s c h H a l l
der Entwicklung der Baupreise im vergangenen Jahrzehnt hat sich durch die diversen Natur- und Artenschutzmaß nahmen am obigen Infrastrukturprojekt ergeben?
hang den Vorschlag, die Baumaßnahmen u. a. aufgrund von Artenschutzmaßnahmen zugunsten von Fledermäusen zu stoppen?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord nete! Zu Ihrer ersten Frage kann ich Folgendes berichten:
Insgesamt beläuft sich der Mehraufwand für die Kosten der Natur- und Artenschutzmaßnahmen auf aktuell ca. 2 Millio nen €. Dies ist nur ein Bruchteil der deutlichen Kostensteige rung, die sich gegenüber der ersten Kostenfortschreibung mit
Stand Mai 2015 abzeichnet. Eine verbindliche Zahl über die Kostensteigerung kann erst nach Fertigstellung der Kosten fortschreibung genannt werden. Es wird aber von einer deut lichen Erhöhung der voraussichtlichen Kosten ausgegangen.