bei allen Menschen, die sich in dieser besonderen Situation in unserem Land für Bürger, für uns alle in diesem Land einset zen. Ich möchte mich auch beim Staatsministerium für die In formationspolitik der letzten Wochen bedanken; das hat sehr gut funktioniert. Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, für die telefonisch übermit telten Informationen, die auch an den Fraktionsvorsitzenden der AfD gingen.
Ganz besonders dankbar bin ich, dass Sie Ihr Redekonzept in einem winzigen, für uns aber ganz wichtigen Punkt abgeän dert haben und mir auf diese Weise die ersten Minuten mei ner Rede hier doch etwas erleichtert haben. Vielen Dank da für.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich meinen Vortrag mit einem bekannten Zitat von Benjamin Franklin beginnen: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
In den vergangenen Tagen haben mich besorgte Bürger ange schrieben und auch telefonisch erreicht, und sie haben die Fra ge gestellt: „Wann bekommen wir unsere Grundrechte, unse re Freiheiten wieder zurück?“ Ja, wenn man mit solchen Fra gen konfrontiert wird, dann stimmt das sehr nachdenklich.
Es ist die Wirklichkeit, dass sich unser Land in einer Gefahr befindet – in der Gefahr, die Werte unserer Demokratie zu ver lieren. In der Nachkriegsgeschichte dieses Landes ist mir ei ne Situation besonders in Erinnerung geblieben, nämlich die Debatte 1968 um die Notstandsgesetze in der Bundesrepub lik.
Auch dort haben sich sehr, sehr viele Menschen gefragt: In wieweit schränken diese Gesetze unsere Freiheiten, unsere Grundrechte ein?
Deshalb stelle ich natürlich an Sie die Frage: Wann bekom men die Menschen ihre Grundrechte und ihre Freiheiten zu rück, Herr Ministerpräsident?
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechts staats und vor allem dem verantwortungslosen politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft kön nen und wollen wir, die AfD, nicht länger tatenlos zusehen.
Als freie Bürger treten wir für Demokratie, Rechtsstaatlich keit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität und den Födera lismus in unserem Land ein.
Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament ge meinsamer Werte und historischer Erinnerungen. In der Ge schichte nicht nur dieser Republik, sondern in der Geschich te der Menschheit haben Millionen von Menschen ihr Leben im Kampf um ihre persönliche Freiheit gelassen; es waren auf jeden Fall viel, viel mehr Menschen, als das in Zeiten von Pan demien jemals der Fall war.
Ich sage Ihnen ein Beispiel: Wenn Sie die Menschen vor die Wahl stellen würden, entweder in einer Gefängniszelle ihr Le ben bei bester Gesundheit und mit einer hohen Lebenserwar tung zu fristen, oder aber in Freiheit, mit allen Risiken, die da mit verbunden sind, zu leben, was glauben Sie, wie sich die Menschen wohl entscheiden würden?
Die Grundrechte der Bürger – das sollten Sie sich von der SPD aus alten Büchern vielleicht noch einmal hervorholen; das wa ren eigentlich Werte, die Sie schon seit über 150 Jahren ver treten –
werden eingeschränkt oder sogar aufgehoben, obwohl das deutsche Grundgesetz keinen von der Regierung erklärten Ausnahmezustand kennt, meine Damen und Herren.
Laut einigen Verfassungsrechtlern ist es, unabhängig davon, ob die Notstandsregeln im Verordnungswege oder aber durch Landes- und Bundesgesetze eingeführt werden, unerlässlich, im verfassungsrechtlichen Sinn den Notstand erst einmal fest zustellen. Und da werden sicherlich auch die Meinungen un serer Juristen hier im Haus auseinandergehen.
Dabei ist es zunächst einmal wichtig, auch zu wissen, dass die Notstandsgesetze ausschließlich für den Verteidigungsfall vor gesehen sind.
Wir haben es aber aktuell mit dieser Pandemie maximal mit einer Naturkatastrophe zu tun, und diese rechtfertigt zwar den Einsatz und die Hilfe der Bundeswehr im Innern, aber keines falls die Einschränkung der Grundrechte in diesem Land.
In Anbetracht dieser Einschätzung von einigen Verfassungs rechtlern steht es Ihnen und Ihrer Regierung auch nicht zu, die Bürger unseres Landes rund um die Uhr zu kontrollieren – durch Drohnen, Zeppeline, durch Streifendienst zu Pferd, zu Fuß, und bald auch noch mithilfe von Apps oder mit Anmel dung über Apps, sobald jemand in die Freiheit möchte oder einen Laden betreten, eine Veranstaltung besuchen möchte. Das steht Ihnen nicht zu.
ebenso wie auch die Ahndung von Verstößen gegen die – ver fassungswidrigen und bedenklichen – Verordnungen.
Die Bußgelder sind horrend. So musste z. B. im nordrheinwestfälischen Würselen ein Paar, das beim Eisverzehr den Mindestabstand von 50 m zur Eisdiele nicht eingehalten hat, 200 € pro Person Bußgeld bezahlen.
wie sich unser demokratisches Land in einen totalitären Staat verwandelt. Sie sehen die Bewegungen, Sie sehen, dass an Wochenenden Demonstrationen stattfinden, und diese De monstrationen werden weiter Zulauf erhalten und weiter zu nehmen.
Ich wusste schon heute Morgen, dass ich mir mit meinem Vor trag nicht nur Freunde mache; ich vertrete hier aber bewusst die Gegenposition, die Position auch der Bürger, die sich ak tuell auf den Straßen versammeln.