mit den Nummern 1 bis 4. Ich schlage Ihnen vor, über Arti kel 3 insgesamt abzustimmen. – Damit sind Sie einverstan den. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ar tikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeswohnraumförde rungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Volksan trag und der Stellungnahme der Landesregierung – Ge meinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg; hier: Zulassung des Volksantrags – Drucksachen 16/7908, 16/8029
Hierzu wird jetzt keine Aussprache geführt. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft empfiehlt, den Volksantrag zuzulassen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Drucksache 16/8029, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Ich kann die Sitzung schließen und freue mich, Sie morgen um 9:30 Uhr wiederzusehen. Ich wünsche einen schönen Abend.
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern in die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg