Weisen Sie mir bitte nach – – Sie haben jederzeit die Mög lichkeit, der Staatsanwalt hat die Möglichkeit, meine Videos zu zensieren, aber nicht irgendein Fuzzi von Facebook, der sagt: „Das widerspricht der Geschäftsordnung.“
Das geht doch nicht. Das ist eine Perfektionierung der Zensur durch Privatisierung. Das ist eine so perfekte Zensur, dass Sie überhaupt keine Einspruchsmöglichkeit mehr haben. Die ha ben Sie in keinem totalitären Staat gehabt.
Das, was Sie hier einführen und was Sie mit Phrasen wie „Schutz der Demokratie“, „wehrhafte Demokratie“ usw. – bla, bla, bla! – verteidigen, ist das Nonplusultra an Zensur. Meine Damen und Herren, das ist eine Monopolisierung der Mei nung, die durch die sozialen Medien infrage gestellt worden ist. Das Meinungsmonopol der Relotius-Medien wurde durch brochen. Jetzt gab es die Möglichkeit, auf Facebook – –
Dieses Zensurge setz ist der Versuch der Rückgewinnung des Monopols. Das ist nicht Ausdruck davon, dass wir eine Weltmacht der Werte sind, sondern eine Weltmacht der Zensur und eine Weltmacht der Einschränkung von Meinungsfreiheit mit demagogischen Floskeln.
(Vereinzelt Beifall – Gegenrufe: Oh, Herr Gögel! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Sagen Sie mal was Gutes, dann kriegen Sie auch Beifall! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Die Unruhe hier ist wirk lich unglaublich. – Wenn Sie jetzt noch ein bisschen Aufmerk samkeit für den Minister haben, können wir fortfahren.
Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gedeon, erst einmal will ich die Gelegenheit wahrnehmen, Sie selbst aus Ihrem eigenen Beitrag zu zitieren. Sie sagten: „Bla, bla, bla“, und damit haben Sie, glaube ich, Ihren Redebeitrag hin reichend zusammengefasst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute hier erleben, ist nichts an deres als ein Schönheitswettbewerb innerhalb der AfD-Frak tion.
Kollege Klos, offensichtlich sind Sie gerade in der Phase, in der Sie innerhalb Ihrer eigenen Fraktion imponieren müssen. So bekommt der Beitrag des stellvertretenden Fraktionsvor sitzenden Sänze in dieser Woche in der „Schwäbischen Zei tung“ auch seinen Hintergrund. Kollege Sänze sagt zur Ge genkandidatur des Kollegen Klos im Wahlkreis Tuttlingen/ Donaueschingen gegen die AfD-Kollegin Senger, er wünsche sich, dass die Fraktion „werthaltiger“ vertreten sei.
Kollege Sänze, ich kann Sie beruhigen: Tuttlingen/Donau eschingen ist durch mich und damit werthaltig genug vertre ten.
wenn ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender sich in die Nominierung vor Ort mit solchen Worten einmischt
und über die Werthaltigkeit von Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion befindet. Das nur am Rande, aber das scheint sich hinter Ihren markigen Worten, mit denen Sie Werthaltigkeit zum Ausdruck bringen möchten, zu verbergen.
Es wäre auch schön, wir würden die Tagesordnung heute noch zu Ende bringen. Also: Ich bitte jetzt um Ruhe.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Es gilt folglich seit bereits über zwei Jahren – Zeit genug, um erste Eindrücke zu gewinnen, um zu sehen, wie sich ein solches Gesetz in der Praxis bewährt.
Inzwischen wurde in den Parlamenten und in Expertenkrei sen über wichtige Änderungen am Netzwerkdurchsetzungs gesetz diskutiert. Dieser kritische Diskurs war gut und rich tig, ist gut und richtig und bleibt auch gut und richtig, weil man an diesem Gesetz sicherlich auch noch einiges verbes sern kann. Auch wir seitens der Landesregierung sind daran interessiert, an der Weiterentwicklung und Verbesserung die ses Gesetzes tatkräftig mitzuarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Netzwerkdurchsetzungs gesetz heißt mit vollem Namen „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Ich würde mei ne Kritik schon einmal an der Bezeichnung des Gesetzes lei se anklingen lassen, weil es schon schwerfällt, sich vorzustel len, was sich tatsächlich dahinter verbirgt.
Die sozialen Netzwerke gehören heute für Millionen von Menschen – das ist angeklungen, liebe Kollegin Gentges – in Deutschland und weltweit zu den wichtigsten Möglichkeiten, sich auszutauschen, aber vor allem auch um Meinung zu äu ßern. Diese Möglichkeit wird in der aktuellen Zeit umso be deutender, je länger wir im realen Leben Social Distancing einhalten müssen. Sie bieten jedem einzelnen Nutzer unge ahnte Möglichkeiten, sich zu nahezu jedem erdenklichen The ma, das auf den Plattformen diskutiert wird, zu äußern. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt zunächst ein großer Ge winn, ein Gewinn an Möglichkeiten, an öffentlichen Debat ten zu partizipieren und seine Meinung kundzutun.
Diesem Gewinn steht jedoch auch ein Problem gegenüber, ein Problem, das jeder kennt, der auch nur gelegentlich selbst in sozialen Netzwerken aktiv ist: Manche User äußern in den so zialen Netzwerken ihre Meinung in einer Art und Weise, wie man es aus dem persönlichen Gespräch in der analogen Welt zum Glück nicht kennt. Sie verbreiten Hass und Hetze, Falsch meldungen, sie diffamieren und beleidigen oder rufen zu Straf taten auf. Das ist kein Zustand, der einfach hingenommen wer den kann. Auch im Netz müssen die Regeln unserer Gesetze gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dadurch entsteht ein vergiftetes Klima, das viele Menschen davon abhält, sich offen und frei zu äußern. Es wäre ein gro ßer Schaden für die Demokratie in unserem Land, wenn es diese Menschen gänzlich davon abhielte, sich politisch oder gesellschaftlich zu engagieren.