Schauen wir uns an: Die Politik des Gehörtwerdens wird in vielfältiger Art und Weise in Baden-Württemberg gelebt.
Das Beteiligungsportal, die Bürgerräte, die Beteiligung von Zufallsbürgern, das alles sind Werkzeuge einer Politik des Ge hörtwerdens.
All das hat Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg voran gebracht. Deswegen ist die Kritik von Herrn Fraktionsvorsit zenden Stoch nicht zutreffend.
Ich ergänze diese Aufzählung gern um den Volksantrag. Den Volksantrag haben wir 2015 gemeinsam eingeführt, wir ha ben die Hürden für die Volksbegehren gesenkt.
In gewisser Weise ist der Volksantrag das Bindeglied zwischen Beteiligung und direkter Demokratie. Der Volksantrag hat ge rade die wichtige Funktion,
gesellschaftliche Debatten ins Parlament zu bringen. Ich fin de, die Bäuerinnen und Bauern haben das mit dem Volksan trag in hervorragender Art und Weise getan.
Wo kämen wir denn hin, wenn wir Abgeordneten Initiativen, die von außen kommen, immer als Kritik sehen wollen? Ich würde sie als sinnvolle Bereicherung ansehen.
Das, was wir mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz machen, zeigt, dass wir die richtigen Schlüsse daraus gezogen haben.
Das ist die Aufgabe von Abgeordneten: richtige Schlüsse aus solchen Initiativen ziehen. Das haben wir gemacht. Ich finde, das haben wir ganz ordentlich gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
„Gemeinsam unsere Umwelt schützen“, das ist der program matische Titel, den die Bäuerinnen und Bauern ihrem Volks antrag gegeben haben.
Denken Sie einfach einmal zurück, wie es vor einem Jahr war: auf der einen Seite das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, auf der anderen Seite Demonstrationen und Proteste von Bäu
Das heißt, wir hatten eine schwierige Situation. In dieser Si tuation muss man die Dinge zusammenbringen. Da darf man nicht spalten, sondern muss zusammenführen. Ich finde, das ist dieser Koalition hervorragend gelungen. Daran haben die Landwirtinnen und Landwirte ihr Verdienst, daran haben die Umweltverbände und Naturschützer ihr Verdienst. Ich finde, das Ergebnis kann sich gut sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
das haben Sie vielleicht schon wieder vergessen – auf den äu ßerst bedenklichen § 34 hinweisen. Damit hätten Sie die Bau ern gegen die Wand gefahren.
Deswegen war es gut, dass das nachverhandelt worden ist. Dieser § 34 hätte für viele Landwirte das Aus bedeutet.
Deshalb war es wichtig, dass es hier Nachbesserungen gege ben hat. Die Grünen, Herr Stoch, haben sich auf ihrem Par teitag im Herbst letzten Jahres intensiv mit der Debatte aus einandergesetzt und haben gesagt, insbesondere der § 34, das strenge Pestizidverbot, ist so nicht machbar. Da haben bei uns Agrarpolitiker, Naturschutz- und Umweltpolitiker Hand in Hand zusammengearbeitet. Das ist der Unterschied zwischen uns und der SPD. Wir haben versucht, das Gemeinsame, das Verbindende zu finden und nicht zu spalten, Herr Kollege.
Ich möchte erst noch ein paar Gedanken äußern. – Frau Präsidentin, laut unserer Ge schäftsordnung richten wir ja unsere Worte an die Abgeord neten. Aber da es sich um einen Volksantrag handelt, will ich ein paar Sätze an die Initiatoren, an die Bäuerinnen und Bau ern richten. Ich möchte mich dafür bedanken, dass sie den Stein ins Rollen gebracht haben.
Die Bäuerinnen und Bauern schreiben in ihrem Volksantrag, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg unsere „vielfältige Kulturlandschaft entscheidend geprägt“ hätten. Sie leiten daraus eine besondere Verantwortung der Bauernfamilien ab, „diese Landschaft mit ihrer Artenvielfalt zu erhalten und die Bevölkerung mit hochwertigen regiona len Lebensmitteln zu versorgen“. Sie betonen, dass der „Schutz der Artenvielfalt eine gemeinschaftliche Aufgabe“ sei, bei der Politik, Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher „ge meinsam an einem Strang ziehen müssen“. – So weit zitiert aus dem Volksantrag.
Darum geht es heute. Es geht um das Und, nicht um das Oder. Das Und ist aus meiner Sicht der Kern der Sache: Erhalt der Artenvielfalt und zugleich Erhalt der bäuerlichen Landwirt schaft – kein Entweder-oder; es geht nur gemeinsam.
Herr Abg. Schwarz, lassen Sie jetzt Zwischenfragen zu? Ich habe zwei Zwischenfragen, zum einen von Herrn Abg. Weber und zum anderen von Herrn Abg. Hoher.