Sie haben sich einer weltweiten Panikmache, einer weltwei ten Hysteriewelle angeschlossen, die Sie mit befeuert haben. Deutschland hätte es gut zu Gesicht gestanden, in dieser Pha se vielleicht etwas innezuhalten, zu prüfen, Vernunft walten zu lassen und mit gut überlegten Maßnahmen zu handeln.
Das hätte uns gut zu Gesicht gestanden und wäre auch für an dere Länder auf dieser Welt beispielgebend gewesen.
Schweden hat einen anderen Weg eingeschlagen. Jetzt kann man sagen: Das ist ja wunderbar; denn am Ende stellt sich im mer heraus, was der bessere Weg gewesen wäre. Man hätte aber im Laufe der Zeit den Schweden folgen können. Statt dessen wurde gestern auf einer Konferenz beschlossen, dass dem Gastronomiegewerbe endgültig der Garaus gemacht wird. Denn wenn Gäste bei falschen Adressangaben künftig mit ei nem Bußgeld in Höhe von 50 € rechnen müssen, können Sie den Restaurantbetreibern gleich sagen, sie sollen ihre Läden schließen. Mit Ihren Maßnahmen haben Sie diese Gewerbe treibenden und viele Industriebetriebe in den Ruin getrieben.
Heute wollen Sie Hilfen verteilen, Hilfen auch aus Töpfen, die Sie gar nicht haben. Dies sind Anleihen von den nächsten Generationen. Das geht, Herr Reinhart, mit 25 Jahren wun
derbar. Das könnte Ihr Wunsch sein. Nur, Sie und ich, wir wis sen nicht: Wann ist diese Krise am Ende? Wann wird – –
Ja, klar! – Wann wird weltweit ein Wirtschaftswachstum eintreten? Wir wissen nicht einmal, ob überhaupt noch einmal Wachstum eintreten wird. Es kann auch sein, dass sich die Menschen entscheiden, anders, bescheidener und nicht mehr in der Form der Vergangenheit leben zu wollen. Dann haben Sie sich tatsächlich an den folgenden Generationen versün digt.
Denn das, was wir heute an Speck vervespern, das werden die Kinder der nächsten Generation tatsächlich hungern müssen.
Die Hilfen, von denen Sie seit Monaten sprechen, sind wun derbar. Die Soforthilfen waren auch notwendig, speziell die für die Soloselbstständigen, für die Kleinunternehmen. Nur, auch Sie hätten allmählich einmal darauf kommen müssen, dass Ihr Verhalten nicht nach Hilfen ruft, sondern nach Ent schädigung.
Sie haben den Menschen und den Unternehmern Schaden zu gefügt, und deshalb haben Sie das zu entschädigen.
Wir, die AfD, haben – auch gestützt auf Gutachten – rechtzei tig geltend gemacht, dass da verfassungsrechtlich ein An spruch auf Entschädigung besteht. Unseren Ideen folgen auch immer mehr Verbände in Deutschland, die jetzt Klagen ein reichen. Dann werden Sie einmal sehen, wie weit Sie mit Ih ren Haushaltsplanungen in Zukunft hier noch kommen,
ob Sie dann nicht doch tatsächlich wieder mehr Vernunft wal ten lassen und einsehen, dass, wenn Sie millionenfach mit un zuverlässigen Tests durch die Lande ziehen und bei einem po sitiven Ergebnis immer noch von Infizierten sprechen, die Fol geschäden aus Ihrem Handeln deutlich höher sind und uns tat sächlich in den Abgrund führen und mehr verursachen als das, was Sie retten wollen.
Herr Palmer, Ihr grüner Kollege, hat es vielleicht ungeschickt ausgedrückt, aber vielleicht kommen Sie alle tatsächlich auch noch einmal, so ganz im stillen Kämmerlein, dazu, zu über legen, ob er nicht recht hatte. Wenn Sie die Konsequenzen Ih res Handelns sehen werden, wird Sie – davon bin ich über zeugt – entweder die Straße zu diesen Überlegungen zwingen oder eine echte Opposition in den Parlamenten, die sich dann rührt.
Was kam denn noch zusammen mit Ihren Lockdown-Maß nahmen? Es kam ja noch mehr. Sie haben eine Transformati on eingeleitet. Sie haben sich zu den Weltrettern, zu den Kli marettern aufgeschwungen, Sie waren und sind noch über zeugt, dass Sie stärker sind als die Naturgesetze, stärker als die Evolution, stärker als jede Sonnenauswirkung. Sie sind der Meinung, dass Sie das alles bewältigen, indem Sie uns im Endeffekt das Ausatmen verbieten wollen.
Herr Sckerl, in jedem Bereich suchen Sie sich nur noch Ex perten, die von vornherein Ihre Meinung vertreten.
Wir haben zum Thema Coronamaßnahmen einen runden Tisch beantragt. Wir brauchen endlich einmal Tische, an denen Men schen mit unterschiedlichen Denkweisen zusammensitzen
sprechen Sie doch auch mal mit Wissenschaftlern, die eine an dere Meinung haben. Da gab es einmal einen, der ganz allein auf der Welt war und zum Schluss zum Tode verurteilt wor den ist, und er hatte recht: Sie dreht sich doch. Und alle ande ren haben gesagt: Nein, es ist eine Scheibe.
Also, hier gilt es tatsächlich, sich demokratisch weiterzuent wickeln und nicht immer nur einer Doktrin und einer Denk weise nachzuhängen.
Erschwerend kam in dieser Situation, in diesem Jahr für Ba den-Württemberg Ihre Transformation weg vom Verbren nungsmotor hinzu. Vielleicht haben einige wie Herr Zetsche oder andere Hersteller nicht rechtzeitig auf Bestrebungen in Brüssel reagiert. Als Hersteller von Verbrennungsmotoren hät te man eigentlich vor vielen Jahren erkennen müssen, dass man diese Werte bis zu diesem Zeitpunkt niemals erreichen wird.
Das haben die nicht gemacht. Das werfe ich ihnen vor. Da ha ben sie sich nicht auf die Hinterfüße gestellt. Jetzt aber zu jam mern und zu versuchen, mit Ihrem Cyber Valley und dem, was Sie alles machen wollen und wo Sie überall Forschung unter stützen wollen – – In E-Mobilität machen Sie schon sehr viel. Jetzt wollen Sie auch die Forschung in anderen Technologien unterstützen. Das ist alles wunderbar. Das nützt aber dem Kol benhersteller in Mühlacker oder in anderen Ecken des Landes und den 700, 800 Zulieferunternehmen, die rings um Sindel fingen sitzen, wenig.
Diesen müssen Sie sagen, was sie zukünftig produzieren sol len. Sie wissen, den 2 200 Teilen, die für ein Auto mit einem Verbrennungsmotor gefertigt werden müssen, stehen jetzt ge rade noch 300 Teile für ein Auto mit einem Staubsaugermo tor gegenüber.