An diesen Maßnahmen habe ich auch von Ihnen, Herr Stoch und Herr Rülke, keine Kritik gehört. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg.
Zur AfD muss man heute gar nicht viel sagen. Aber so viel: Sie haben wieder einmal untermauert, wie man Verantwor tungslosigkeit groß buchstabieren kann. Sie verharmlosen Co rona. Wenn es nach Ihnen geht, sprechen Sie sich für höchst mögliche Infektionszahlen aus. Sie haben heute keinen einzi gen konstruktiven Vorschlag unterbreitet. Aber wir alle erin nern uns noch gut daran: Würde es nach der AfD gehen, dann wären keine Gelder für Soforthilfen bereitgestellt worden, dann wären die mittelständischen Unternehmen nicht unter stützt worden.
Schaut man sich das an, was der Kollege Stoch gesagt hat, dann ist dabei doch viel Widersprüchliches. Denn er spricht davon – um Sie zu zitieren –, man müsse besonders viel un ternehmen. Dann haben Sie gesagt: „Man muss auch beson ders viel investieren.“
Aber anstatt uns auf diesem Weg zu unterstützen, fallen Sie wieder ins Klein-Klein zurück. Herr Stoch, ich bin jetzt sehr gespannt, welche konkreten Vorschläge Sie im Finanzaus schuss einbringen werden.
Aber jetzt will ich Ihnen einmal Folgendes sagen – als frühe rer Kultusminister wissen Sie das –: Natürlich gibt es in der Schulbauförderung Ausgabereste – das ist ja ganz klar –, auch im Breitbandausbau. Aber diese Gelder sind belegt.
So haben die Bewilligungsbehörden den Kommunen Bewil ligungsbescheide ausgesprochen, und ich bin froh, dass die Kommunen die Mittel der Schulbauförderung, der Breitband förderung des Landes beantragen.
Ich bin dagegen, hier Kürzungen vorzunehmen und den Kom munen die Gelder zu streichen, Herr Kollege Stoch.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie lassen sich von Ihrer Finanzministerin täuschen!)
Herr Stoch, oft stellen Sie sich hinter Ihren Bundesfinanzmi nister. Wenn Herr Scholz kräftig investiert, dann ist das rich tig. Hier im Land wollen Sie dann auf die Bremse treten.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wer sagt das denn? – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, einer Argumentationskette zu folgen!)
Aber das kann nicht sein: In Berlin applaudieren, in Stuttgart kritisieren. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Herr Kollege Stoch, ich bleibe dabei: Mit unserem Haushalt sind wir gut aufgestellt, Baden-Württemberg stärker aus der Krise zu führen.
Jetzt haben Sie angesprochen, wir würden im Bereich der Kommunen nur das machen, was der Bund schon „angetex tet“ hat.
Falsch, Herr Kollege Stoch. Falsch. Es war diese Finanzmi nisterin, es war diese Landesregierung, die sehr früh den Kom munen einen Vorschuss gegeben haben, damit die Kommu nen die Kindergartengebühren nicht einziehen müssen; wir geben ihnen einen Vorschuss, damit sie die Kosten für die Schülermonatskarte nicht einziehen müssen.
Aus diesem Vorschuss wird jetzt dank Grünen und CDU ein Zuschuss. Das hat also nichts mit der Bundesregierung zu tun. Da haben wir eigenes Geld in die Hand genommen. Das war in meinen Augen eine richtige Entscheidung, um zu stabilen Verhältnissen in den Kommunen zu kommen. Dafür ist auch die Kreditaufnahme richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt haben Sie, Herr Stoch, fabuliert, ob diese Ausnahme komponente von der Schuldenbremse – um Sie zu zitieren – zeitlich unbegrenzt gelte. Hierzu ganz klar die Position der grünen Landtagsfraktion: Die Schuldenbremse gilt so, wie wir, die vier Fraktionen, sie gemeinsam verabschiedet haben. Wir stehen zu dieser Schuldenbremse, weil sie nämlich Kern nachhaltiger und generationengerechter Finanzpolitik ist.
Wir sehen, dass diese Naturkatastrophe – Sie haben genauso wie ich die Gesetzesmaterialen gelesen; eine Massenerkran kung ist eine Naturkatastrophe – noch nicht vorbei ist, Herr Kollege Stoch.
Deshalb gibt es einen kausalen Zusammenhang zwischen die ser Massenerkrankung, zwischen Corona und der Notwendig keit, den Städten und Gemeinden stärker zu helfen. Diesen kausalen Zusammenhang sehe ich. Das ist nicht zeitlich un begrenzt. Das kann nie und nimmer zeitlich unbegrenzt sein.
Es muss hier immer einen kausalen Zusammenhang geben. Dieser ist jetzt erfüllt, um die Städte und Gemeinden gut aus dieser Krise zu bringen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Viel Spaß vor dem Ver fassungsgericht! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Sie, Herr Stoch, und auch der Kollege Rülke haben die Ein beziehung der Opposition angesprochen. Ich habe mir einmal angeschaut, was in Ihren letzten Reden und Interviews von Ihnen gefordert wurde. Der Bereich Weiterbildung – ein The ma, dem auch wir Beachtung schenken – ist jetzt im Volumen von 40 Millionen € im Rahmen einer Weiterbildungsstrategie über alle Ressorts hinterlegt.
nämlich an der Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmern zu arbeiten, haben wir hinterlegt.
Da dürfen Sie gern mitstimmen. Da haben wir quasi einen Punkt, den Sie immer wieder in die Debatte eingebracht ha ben, aufgegriffen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre as Stoch SPD: In Überschriften waren Sie immer gut! – Zuruf von der SPD: 40 Millionen € von wie viel?)
Was wir aber nicht machen, ist, Ihre Forderung nach einem gebührenfreien Kindergartenjahr, die Sie ja auch im Frühjahr wieder untermauert haben, zu finanzieren. Das machen wir nicht.
Sie haben die Menschen angesprochen, Herr Stoch. Deswe gen will ich Ihnen einfach einmal Folgendes erläutern, damit Sie nachher mit dem richtigen Eindruck aus der Debatte ge hen. Wenn wir in die sektorenübergreifende Versorgung in vestieren, also ambulante Versorgungsstrukturen aufbauen, dann nützt das natürlich unmittelbar den Bürgerinnen und Bür gern im Land, wenn sie eine höherwertige, eine wohnortna he, eine qualitativ hochwertige Versorgungsstruktur haben.
Der neue Fonds „Baden-Württemberg Invest“, den die Wirt schaftsministerin auflegen wird, nützt natürlich unmittelbar den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben.