Sie sollten sich erstens orientieren an der Zahl der Kranken hauseinweisungen, zweitens an der Zahl der Krankschreibun gen, drittens an der Zahl der Intensivbetten. Wir haben 30 000 Intensivbetten, und von denen sind lediglich – –
1 % ist belegt. 300 sind belegt, und Tote haben wir gar keine. Null Tote, und Sie machen so eine Epidemie daraus.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das interessiert einen Gedeon nicht, dass die Redezeit beendet ist!)
damit Sie einmal sehen, wie wahnwitzig die ganze Kampag ne ist. Sie hatten bei Tönnies 1 873 positive Testergebnisse. Davon sind 5 % – 99 Personen – krank geworden und haben
Fieber bekommen. Von den 5 % sind 1,5 % – 31 Personen – ins Krankenhaus gekommen und null gestorben. Also 31 kran ke Patienten und null Prozent Tote.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine Minute, Frau Präsidentin! So viel Toleranz habe ich noch nie erfahren!)
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Bernd Gö gel AfD: Der Einzige, der Ahnung hat! – Weitere Zu rufe – Unruhe)
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Er ist der Einzige, der etwas davon versteht! Ihn jetzt auszulachen, Sie sollten sich schämen! – Anhaltende Unruhe)
Frau Abg. Dr. Baum, ich weiß nicht, wer sich hier schämen sollte. Vielleicht setzen Sie sich einmal hin, um ordentlich teilzunehmen.
Ich bitte nur, darauf zu achten, dass auch die AfD die Abstandsregeln einhält. Frau Kollegin Baum hat mehrfach vorn neben Herrn Gögel gesessen, und das geht nicht.
Danke für den Hinweis. Frau Aras hat heute Morgen wahrscheinlich auch gesagt, dass Sie bitte die Abstandsregeln einhalten oder Masken aufsetzen, egal, wie Sie jetzt theoretisch zu den Masken stehen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Bei denen sind Regeln dazu da, um sie zu verletzen! Das wissen wir! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD)
(Abg. Udo Stein AfD: Dann möchte ich auch Herrn Kretschmann und Herrn Strobl – –! – Glocke der Prä sidentin)
Wenn ihr jetzt mal still seid, geht es ganz schnell. Herr Abg. Sckerl, könnten Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken?
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung der Corona-Verordnung der Landesregierung, Drucksa che 16/8833. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Corona-Verordnung mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zu den drei Entschließungsanträgen der Fraktion der FDP/DVP. Ich lasse zunächst abstimmen über den Entschließungsantrag Drucksache 16/8890-1. Da geht es um Bildung und Betreuung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschlie ßungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt dem Entschließungsantrag der FDP/DVP, Druck sache 16/8890-2, in dem es um Weihnachts- und Spezialmärk te geht, zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich noch über den Entschließungsantrag Drucksa che 16/8890-3, in dem es um Reisebusse geht, abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen nun zu Buchstabe b und zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Druck sache 16/8875. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, dem Antrag der vier Fraktionen, Drucksache 16/8859, betref fend Verfahrensregelung zur Beteiligung des Landtags gemäß § 3 des Gesetzes zum Erlass von infektionsschützenden Maß nahmen zuzustimmen. Nach § 26 Absatz 4 Satz 2 ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wer stimmt dieser Beschluss empfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Ich darf Sie jetzt am Ende der Tagesordnung noch auf Ver schiedenes aufmerksam machen. Direkt im Anschluss an die Plenarsitzung findet die nicht öffentliche Sitzung des Land wirtschaftsausschusses im Johann-Jakob-Moser-Saal per Vi deokonferenz statt. Die öffentliche Sitzung des Landwirt schaftsausschusses beginnt in ca. einer Stunde hier im Plenar saal. Hierfür muss noch umgebaut werden. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses treffen sich in zehn Minuten im LinaHähnle-Saal. Und in zehn Minuten treffen sich die Mitglieder des Europaausschusses im BMZ.
Der ganze Landtag trifft sich zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, 14. Oktober 2020, um 9:00 Uhr wieder. Das ist frü her, als Sie dachten. Bitte beachten Sie also den früheren Sit zungsbeginn am 14. Oktober.