Ich rufe zunächst den Ersten Teil „Das Recht der Polizei“ auf, der aus 103 Paragrafen besteht, hier zunächst
Wer den §§ 1 bis 10 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 1 bis 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/8889-4, vor. Wer diesem Änderungsantrag der SPDFraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist da mit mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 11 des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 11 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer den §§ 12 bis 26 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 12 bis 26 ist mehrheitlich zugestimmt.
und hierzu Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/8889-5, und Ziffer 1 des Änderungsan trags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/8889-1.
Wer den Ziffern 1 dieser beiden Änderungsanträge der SPDFraktion und der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Ziffern 1 dieser Änderungsanträge sind damit mehrheit lich abgelehnt.
Jetzt lasse ich abstimmen über § 27: Personenfeststellung. Hierzu hat die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung bean tragt. Ich gehe davon aus, dass die Unterstützung durch fünf Abgeordnete gegeben ist. – Das ist so.
Meine Damen und Herren, wer § 27 des Gesetzentwurfs zu stimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer § 27 des Ge
setzentwurfs ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte nun Herrn Schriftführer Gramling, den Namensauf ruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buch staben W.
Es wäre schön, wenn es insgesamt ruhig wäre und wir das Ganze relativ schnell vornehmen könnten. – Herr Abg. Gram ling, bitte.
Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden. Dann ist die Ab stimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Stimm ergebnis festzustellen. Das geht sicher schnell.
Wer stimmt den §§ 28 bis 33 zu? – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Den §§ 28 bis 33 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
und hierzu Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/8889-5, und Ziffer 2 des Änderungsan trags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/8889-1. Wer den Ziffern 2 dieser beiden Änderungsanträge der SPD und der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Ziffern 2 dieser Anträge sind damit mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich abstimmen über § 34. Wer § 34 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – § 34 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/8889-5, vor. Wer Ziffer 3 des Änderungs antrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 3 dieses Änderungsantrags ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer den §§ 36 bis 43 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 36 bis 43 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/8889-6, und der Änderungsantrag der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/8889-2, vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Frak tion abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abge lehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über § 44 abstimmen. Wer § 44 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – § 44 ist mehrheitlich zugestimmt.
und hierbei § 52 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer den §§ 45 bis 98 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 45 bis 98 ist damit mehrheitlich zugestimmt.