Zu berücksichtigen gilt: Die Zukunftsrücklage mit dem Maß nahmenpaket ist einseitig deckungsfähig zugunsten der Rück lage für Haushaltsrisiken. Durch diese Verknüpfung der bei den Rücklagen ist sichergestellt, dass, sofern ein weiterer Pan demieverlauf weiter gehende Maßnahmen erfordert, hierfür entsprechend Entnahmen aus der Rücklage für Haushaltsrisi ken möglich sind. Dies war uns, der CDU-Fraktion, wichtig.
Wichtig für uns, die CDU-Fraktion, ist überdies, dass sämtli che Entnahmen aus den Rücklagen von mehr als 7,5 Millio nen € nur mit Zustimmung des Finanzausschusses erfolgen können. Auch so sind die Rechte unseres Parlaments weiter hin gewahrt.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf die Beratungen im Fi nanzausschuss sowie im Rahmen der heutigen Plenardebatte werfen. Trotz der geäußerten Kritik der Oppositionsfraktio nen: Änderungsanträge, die die Höhe der Kreditaufnahme oder die Dauer der Tilgung zum Gegenstand haben – Fehlan zeige! Ein Totalausfall der Opposition.
(Lachen bei der AfD – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Oh, oh, oh! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ziemlich hochnäsig! Meine Güte! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist eine Frechheit! – Abg. Anton Baron AfD: Ab solute Unverschämtheit! So eine Arroganz!)
Im Finanzausschuss, meine Damen und Herren, kamen kaum Kritikpunkte. Nur medial – Herr Gall – haben Sie groß getönt. Aber konkret gab es keinen einzigen Vorschlag der SPD, der FDP/DVP oder der AfD. Keine Diskussion über die Höhe der Kreditaufnahme oder die Dauer der Tilgung – nichts liegt schriftlich vor.
Ihre politischen Überzeugungen und inhaltlichen Positionen hätten Sie über Änderungsanträge in das parlamentarische
Verfahren einspeisen können – Fehlanzeige. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass Sie uns im Grunde recht geben und kei ne eigene Meinung haben.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion dankt der Fi nanzministerin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie dem Koalitionspartner für die stets gute und konstruktive gemeinsame Arbeit, auch an die sem Nachtragshaushalt.
Meine Damen und Herren, mit diesem zweiten Nachtrags haushalt stellen wir uns weiterhin den finanziellen, wirtschaft lichen und gesundheitlichen Herausforderungen der Corona pandemie. Wir treffen Vorkehrungen im Gesundheits- und In fektionsschutz. Des Weiteren unterstützen wir die Wirtschaft in unserem Land und sichern somit auch viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Nachtragshaushalt sowie dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vollum fänglich zu.
Werte Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Dass der Kollege Wald gerade das Wort „Totalausfall“ in die Welt gesetzt hat, war etwas fahrläs sig. Ich komme gleich darauf zurück, Herr Wald.
(Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Ich würde mich freuen, wenn Sie noch Änderungsanträ ge bringen!)
Meine Damen und Herren, in der Krise steht ein Land zusam men. Das haben wir Mitte März im Landtag fraktionsüber greifend gezeigt – mit der SPD, am Landesinteresse ausge richtet.
Wir haben die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenom men und dort mit der Konjunkturkomponente einen antizyk lischen Mechanismus des Staates etabliert und dazu mit den Begriffen „Naturkatastrophe“ und „Notsituation“ noch eine weitere, ultimative Möglichkeit der Kreditschöpfung in die Verfassung geschrieben – als Ausnahme.
Entsprechend wurden 5 Milliarden € mobilisiert, mit der Rücklage für Haushaltsrisiken von 1,7 Milliarden €, die auf gelaufen war – für die Sie, Frau Walker, natürlich ganz ande re Verwendungen vor der Landtagswahl im Kopf hatten als das, wofür sie tatsächlich benutzt werden musste –, und dazu noch den reichhaltigen Geldern des Bundes. In der Summe gilt es festzuhalten: Baden-Württemberg war an diesem Tag und in dieser Stunde handlungsfähig – meine Damen und Her
Wir gehen bei Uneinigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen und unsortiert im Inhalt in den Herbst und Winter. Das ist mei ne vorläufige Bestandsaufnahme.
Doch zurück zu den Monaten vor der Sommerpause. Wir be grüßen, dass der Pakt mit den Kommunen geschlossen wur de. Wir wissen, dass Sie unter Druck standen, weil die Gewer besteuerzusage von Finanzminister Scholz schon früh gege ben wurde. Gott sei Dank haben Sie vor dem Sommer noch zu Ende verhandelt – nach unserem Dafürhalten hätte es frü her sein können. Es war ein Erfolg, der von uns begrüßt wur de. Ich sage Ihnen auch gleich zu diesem Haushalt – auch da rauf komme ich noch zurück –: Es ist nicht das Signal für das Ende der Unterstützung für die Kommunen, das von diesem Landtag ausgehen darf, meine Damen und Herren.
Seither ist bei der Regierung endgültig Sand im Getriebe. Der Ministerpräsident hat noch im Sommer Vorschläge bei den Ressorts gesammelt, was man tun könnte, und hat sie am En de wieder eingesammelt. Die CDU und die Grünen haben sich im Wesentlichen um Begriffe gestritten bezüglich dessen, was im Herbst geplant war, ohne groß an die Wirkung zu denken. Und die Finanzministerin hat zunächst betont, dass sie nichts sagen werde, bevor nicht das Ergebnis der außerordentlichen Steuerschätzung vorliegt.
In Wahrheit ist es so – das will ich Ihnen mal klipp und klar sagen –, dass Sie im Grunde genommen die gute Stimmung aus dem März wieder eingetrübt haben.
Sie sind sich untereinander uneinig, und weil Sie untereinan der uneinig sind, sind Sie sich auch mit dem anderen Teil des Parlaments nicht einig – was eine Möglichkeit gewesen wäre –, und sind Sie sich nicht darin einig, was für das Land ge macht werden muss. Die Folge ist: Einmal mehr missachten Sie das Königsrecht des Parlaments. Es fehlen konkrete Zah len in diesem Haushalt. Sie bilden keine richtigen Schwer punkte. Die Transparenz leidet. Nachfragen der Opposition gehen ins Leere. Grün und Schwarz müssen sich in dieser Si tuation fragen lassen, ob sie wieder da sind, wo sie mit Ne benabreden diese Legislatur begonnen haben, nämlich bei Tar nen, Tricksen und Täuschen.
Wir kommen dennoch unserer Aufgabe als Oppositionsfrak tion nach. Wir analysieren, wir fragen, wir fordern. Erstens: Wie beurteilen wir die Struktur des Haushalts? Zweitens: Wie
beurteilen wir die Finanzierung des Nachtrags? Drittens: Wie beurteilen wir die Strategien des Nachtrags? Dazu einige Ge danken.
Zur Struktur: Der Erste Nachtrag war ein Vertrauensvorschuss, den uns die Pandemie diktiert hatte. Das Notwendige wurde getan, reichlich gespeist auch durch Gelder des Bundes; das war gut.
Der heute vorliegende Zweite Nachtrag ist – das sehen wir, wenn wir die Maßnahmen anschauen – eher ein Potpourri von Einzelmaßnahmen, ein Wunschkonzert zweier eifersüchteln der Koalitionäre. Konkret ist wenig. Es gibt globale Ansätze für die drei großen Ausgabenblöcke Gesundheit, Wirtschaft und Kommunalpakt, aber ansonsten eher Unverbindlichkei ten. Das hat damit zu tun, dass auch nach der Einbringung des Haushalts keine Einigkeit hergestellt werden konnte. Es gibt keine Veranschlagung bezüglich einzelner Haushaltspositio nen. Insbesondere mit Blick auf die 1,2 Milliarden € für das Programm „Zukunftsland Baden-Württemberg – Stärker aus der Krise“ sind Sie nicht in der Lage, Auskunft zu geben, was Sie vorhaben.
Es darf nicht sein, dass Sie auf Kabinettsvorlagen verweisen. Damit wird das Parlament umgangen. Sein Königsrecht wird eingeschränkt. Dieser Nachtrag mit dem, was Sie hier hinter legt haben, meine Damen und Herren, ist eigentlich gar nicht abstimmungsfähig.
Zur Finanzierung: 13 Milliarden € neue Kredite in zwei Jah ren, das ist schon was. Wir stellen die Kredite nicht grundsätz lich infrage. Da haben Sie das Parlament auf eine falsche Spur geführt. Aber wir wollen Anstrengungen von Ihnen sehen, wie Sie im Doppelhaushalt 2020/2021 aus dem Haushalt heraus Mittel mobilisieren. Das tun Sie nicht.
Warum gehen Sie die sich dynamisch entwickelnden Reste aus den laufenden Haushalten nicht an? Auf 6 Milliarden € beläuft sich der Übertrag von 2019 auf 2020. Davon ist nur ein kleiner Teil rechtlich gebunden. Warum schauen Sie nicht, welche Mittel Sie nicht ausgeben müssen? Sie tun es nicht, weil die Ressorts Begehrlichkeiten haben und diese verteidi gen.
Warum gehen Sie nicht an die Stellenmehrungen der letzten vier, fünf Jahre im Leitungsbereich der Ministerien heran? Die Stellen haben sich aufgebaut. Sie haben keine k.w.-Vermerke in den Haushalt geschrieben. Wenn Sie diese in den Haushalt hineinschreiben würden, würde das die künftigen Haushalte von diesen Personalkosten entlasten. Sie sollten das endlich tun.
Werden Sie in Ihrem eigenen Aufgabenbereich aktiv! Dann können wir die Kredite, die wir aufnehmen müssen, aufneh men, aber dann könnten wir auch Entlastungen schaffen. Aber das tun Sie nicht. Sie legen die Hände in den Schoß.
Der Ministerpräsident äußert die Alltagsweisheit: „Man kann nicht gegen die Krise ansparen.“ Das ist richtig. Das ist auch unser Gedankengut. Richtig ist aber auch, dass es keine Recht fertigung dafür ist, im eigenen Haus die Hände in den Schoß
Noch einmal zur Finanzierung – Herr Kollege Reinhart ist lei der nicht da; ich hätte es ihm gern persönlich gesagt – und zum Verweis auf die Notsituation bzw. die Naturkatastrophe, wie es in der Schuldenbremse steht: Tatsache ist, dass sich an der Bedrohungslage natürlich nichts verändert hat. Das habe ich auch verstanden, Frau Walker. Das können wir jeden Tag nachlesen. Aber es ist völlig klar, dass sich der Schwerpunkt der Ausgaben von Gesundheitsausgaben, die noch immer pro minent sind, hin zu Ausgaben für die Wirtschaft verändert hat. 1,2 Milliarden € werden für das Programm „Zukunftsland Ba den-Württemberg“ und anderes aufgewandt.
Das heißt, dass die Gesundheitssituation, die Naturkatastro phe nicht mehr im Vordergrund steht. Man will einer mittel baren Gefahr entgegenwirken, für Arbeitsplätze und für die Wirtschaftskraft eintreten. Das ist aber mit dem Begriff „All gemeine Notsituation“ gemeint gewesen.
Sie haben gewusst, dass es darauf hinausläuft. Nur weil Sie sich nicht einig sind, haben Sie die Begrifflichkeit nicht mehr richtig angewandt. Ich behaupte – auch wenn der Rechnungs hof das nicht zum Thema gemacht hat –, dass Sie mit dieser Sache – das kann man prüfen – den Geist der Verfassung, von dem unsere Änderung damals getragen war, nicht getroffen haben. Sie haben das so gewählt, weil Sie das entsprechend entscheiden wollten. Zunächst hatten Sie geplant, dass hier im Landtag gar keine Abstimmung darüber stattfindet. Sie sag ten: „Das gilt einfach fort.“ Jetzt haben Sie mit einem Antrag nachgezogen.