Deshalb bin ich extrem überrascht, dass der Kollege Hofelich jetzt hier in der Debatte behauptet – was haben Sie gesagt? –: Nachfragen der Opposition seien ins Leere gelaufen.
Lesen Sie einmal den Bericht aus der Finanzausschusssitzung durch; lesen Sie einmal nach, wie viele Fragen ich von Ihnen
Der Abgeordnete der Fraktion der SPD dankt der Minis terin für die sachlichen und nachvollziehbaren Erläute rungen.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe, u. a.: Jawohl! – Bravo! – Abg. Peter Hofe lich SPD: Das hat Stil, Frau Ministerin!)
(Abg. Peter Hofelich SPD: Sollen wir das künftig nicht mehr machen, oder was? Das ist ja konfus! – Gegenruf: Sieh es doch als Kompliment! – Gegenruf des Abg. Peter Hofelich SPD: Das ist aber das Einzi ge! Das ist ein Entlastungsangriff!)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hofelich SPD: In der Vergangenheit! – Zuruf von der CDU: Wahn sinn! – Zuruf: Bravo!)
Genau das Gegenteil haben Sie hier gerade behauptet, näm lich dass es kein Einvernehmen geben würde. Ich lese noch aus einem weiteren Teil des Berichts vor. Seite 51:
Der Abgeordnete der Fraktion der SPD bekräftigt, dass die Auskünfte der Ministerin seine Fraktion weiterbrin gen würden.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne ten der Grünen – Abg. Peter Hofelich SPD: Hat man ja heute gesehen! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Bravo! Besser geht es ja gar nicht!)
Punkt 1: Ich habe alle Ihre Fragen beantwortet. Laut Bericht war die SPD mit der Beantwortung der Fragen zufrieden.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ja, was! – Abg. Tobias Wald CDU: Kein Antrag im Ausschuss! Nichts! – Abg. Peter Hofelich SPD: Da haben wir uns über legt, wann die CDU und die Grünen einmal aktiv wer den!)
Dann hier etwas von unseriöser Haushaltspolitik und Intrans parenz zu erzählen, das geht überhaupt nicht.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ist ja Wahnsinn! Das ist doch unglaublich! – Abg. Carola Wolle AfD: Wer schreit, hat nicht immer recht! – Abg. Peter Hofelich SPD: Der Fraktionsvorsitzende der CDU war vorher gar nicht da!)
Ich sage Ihnen: Wer hier groß tönt, wir sollten bei den Ausga ben kürzen, der soll doch bitte selbst Vorschläge machen. Gibt es einen einzigen Vorschlag von der SPD? Es gibt de facto keinen.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Eben! Nichts! Fehlanzeige! Null! – Gegenruf des Abg. Peter Hofe lich SPD: Nein, nein, nein!)
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Unglaublich! Das grenzt an Arbeitsverweigerung! – Gegenruf des Abg. Peter Hofelich SPD: So weit kommt es gerade noch!)
Dazu gibt es von Ihnen null Änderungsanträge – null! Also bleibt außer leeren Reden hier im Parlament von der Opposi tion leider nichts übrig.
Wir haben in den letzten Jahren den Haushalt konsolidiert. Das ist die Grundlage, damit wir jetzt in dieser Krise hand lungsfähig sind.
Ja, wir haben implizite und explizite Schulden abgebaut, Herr Kollege Brauer. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch die örtlichen FDP-Abgeordneten kommen gern, wenn wir ein saniertes Ge bäude einweihen. Aber hier im Landtag kritisieren Sie immer, wenn wir die implizite Verschuldung abbauen. Das ist zumin dest doppelzüngig.
Es gibt also keine Änderungsanträge zu den grundsätzlichen Kritikpunkten. Dann müssen wir doch feststellen, dass wir gar nicht so weit auseinander sind, oder der Opposition fällt ein fach nichts ein.
Sie haben gesagt, der Rechnungshof habe einen Brief ge schrieben. Das ist richtig. Der Rechnungshof hat einen Brief an den Vorsitzenden des Finanzausschusses geschrieben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und da, wo nicht, ist es nicht wesentlich, oder? – Vereinzelt Hei terkeit)
Als einzige relevante Differenz bleibt die Frage, in welchem Zeitraum die Kredite nach der Ausnahmekomponente
jetzt warten Sie ab, Herr Brauer; ich bin ja noch gar nicht fertig, ich laufe mich gerade erst warm –
getilgt werden sollen. Hätten Sie doch einen Änderungsantrag gestellt, wenn Sie sagen, dass 25 Jahre zu lang sind.
Lesen Sie noch einmal aufmerksam das Interview mit dem Präsidenten des Rechnungshofs heute in der „Stuttgarter Zei tung“. Da steht: