Wer stimmt § 9 mit Handzeichen zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – § 9 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun gemäß dem zu Sitzungsbeginn getroffenen Beschluss in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Entwurf des Nachtragsgesetzes der Landesregierung:
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für Baden-Württemberg für
Abstimmungsgrundlage sind die soeben in der Zweiten Bera tung gefassten Beschlüsse. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die §§ 1 bis 9 zusammenfasse?
Wer stimmt also den §§ 1 bis 9 zu? – Danke schön. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den §§ 1 bis 9 mehr heitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe, bitte! – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur A b s t i m m u n g über Tagesordnungs punkt 4 d, nämlich den Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes –, Druck sache 16/8858. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp fehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/8916.
Noch einen kleinen Moment Aufmerksamkeit, bitte. – Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
mit den Nummern 1 bis 10. Wer Artikel 1 zustimmt, möge sich bitte melden. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthal tungen sehe ich nicht. – Damit ist Artikel 1 einstimmig zuge stimmt.
mit den Nummern 1 bis 13. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Dan ke sehr. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Ar tikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Artikel 3 einstimmig zuge stimmt.
Wer stimmt hier zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Keine. Damit ist Artikel 4 einstimmig zuge stimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, noch ein mal aufzustehen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Wir haben Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Ich schlage vor, dass wir bis 15:00 Uhr Mittagspause machen und dann mit der Regierungsbefragung fortfahren.