mit den Nummern 1 bis 4. Auch Artikel 7 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Arti kel 7 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 8 ist ein stimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3. Auch hier stimmen wir insgesamt über Artikel 9 ab. – Sie sind damit einverstanden. Wer Arti kel 9 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 9 ist einstimmig zu gestimmt.
mit den Nummern 1 bis 4. Ich schlage vor, dass ich Artikel 10 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstan den. Wer stimmt Artikel 10 zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Artikel 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 11 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 11 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 13 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 13 ist ein stimmig zugestimmt.
Änderung der Verordnung der Landesregierung und des Finanzministeriums über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden
mit den Nummern 1 und 2. Ich stelle auch diesen Artikel ins gesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Artikel 14 zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung von Abschnitt II der Beschlussempfehlung und die zu Absatz 2 gehörige Anlage „Überleitungsübersicht“ in der Fassung von Abschnitt III der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 15 und der Anlage zu Absatz 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 15 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.