Das heißt, die in § 10 ff. genannten Aspekte werden in jedem Fall berücksichtigt. Die gewählte Formulierung orientiert sich an Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und stellt ei ne gängige Formulierung dar, wenn noch eine Rechtsverord nung erlassen werden soll.
Im Beteiligungsfondsgesetz allgemein und insbesondere in § 10 Absatz 2 des Entwurfs des Beteiligungsfondsgesetzes werden zudem Inhalt, Zweck und Ausmaß der noch zu for mulierenden Rechtsverordnung ausführlicher genannt, als es nach den Anforderungen des Grundgesetzes erforderlich wä re.
Das zeigt, dass die Regierung bestrebt ist, eine Rechtsverord nung zu erlassen. Ohne eine Rechtsverordnung wären darü ber hinaus für die konkrete Umsetzung des Beteiligungsfonds wichtige Verfahrensfragen offen, deren Klärung die Regie rung zur Handhabung als zwingend erforderlich ansieht. Der Entwurf der Rechtsverordnung befindet sich in Vorbereitung. Eine Änderung des Beteiligungsfondsgesetzes, so wie in Ih rem Antrag formuliert, ist deshalb nicht erforderlich. Die An forderung der Aufnahme einer zwingend zu erlassenden Rechtsverordnung und die damit verbundene Gesetzesände rung ist damit nicht erforderlich und aus diesem Grund abzu lehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unternehmen gewalti ge finanzielle Anstrengungen, um die Unternehmen, um die Wirtschaft in unserem Land am Laufen zu halten. Der Betei ligungsfonds des Landes ist ein wichtiger Baustein unserer Gesamtstrategie zur Überwindung der Coronakrise.
Den größten Erfolg wird er allerdings dann haben, wenn sich darin möglichst wenige Unternehmen wiederfinden; denn nie mand hätte etwas dagegen, wenn kein Unternehmen diesen Fonds in Anspruch nehmen müsste,
Wir treffen mit dem Beteiligungsfonds eine Vorsorgemaßnah me und schaffen einen Rettungsanker, falls den Unternehmen die eigene Kraft ausgeht.
Frau Reich-Gutjahr, Sie hatten den Rückfluss der Mittel the matisiert. Darüber, wie mit den Restmitteln bzw. den Rück flüssen umzugehen ist, hat nach Vorschlag der Regierung letzt lich der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, zu ent scheiden. Also auch da ist das Parlament in der Pflicht, und
Wir haben die Punkte entsprechend auch so aufgegriffen, und ich bitte Sie in diesem Sinn um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Die Regierung hält heute so lange Reden, dass auch die Frak tionen noch länger reden könnten. Gibt es weitere Wortmel dungen? –
Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dann würde ich Sie noch um Aufmerksamkeit bitten. Wir sind noch nicht am Ende der Tagesordnung angelangt.
Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g – Herr Abg. Pix, machen Sie mit – über den Gesetz entwurf Drucksache 16/8827.
Abstimmungsgrundlage, Herr Abg. Mack, ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Woh nungsbau, Drucksache 16/8903. Der Ausschuss empfiehlt Ih nen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung, dem Gesetz entwurf der Landesregierung unverändert zuzustimmen.
Es liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP vor. Diese werde ich an den entspre chenden Stellen aufrufen.
Zunächst schlage ich Ihnen vor, dass ich die §§ 1 bis 9 ge meinsam aufrufe und zur Abstimmung stelle. – Damit sind Sie natürlich einverstanden.
Wer den §§ 1 bis 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist den §§ 1 bis 9 mehrheitlich zugestimmt.
Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Ich beginne mit der Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 16/9032-3, der eine Neufassung des Einleitungs satzes von Absatz 2 Satz 1 fordert. Wer stimmt diesem SPDÄnderungsantrag zu? – Danke sehr. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle jetzt den Änderungsantrag Drucksache 16/9032-4 zur Abstimmung, der in Absatz 2 die Einfügung der neuen Nummern 8 bis 10 verlangt. Wer stimmt diesem SPD-Ände rungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 10 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist mehrheit lich zugestimmt.
Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/9032-5, fordert eine Neufassung von Ab satz 2 Satz 4. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 11 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 12 mehr heitlich zugestimmt.