Hierzu ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/9032-6, gestellt, der eine Neufassung von Absatz 1 fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es keine. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es keine. Damit ist § 13 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt § 14 zu? – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Keine. Damit ist § 14 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu haben wir den Änderungsantrag der FDP/DVP-Frak tion, Drucksache 16/9032-1, vorliegen, der eine Neufassung von Absatz 1 fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer jetzt § 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 15 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer § 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 16 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Errichtung eines Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg (Beteiligungsfondsgesetz Baden- Württemberg – BetFoG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt nicht zu? Wer ist dage gen? – Vielen Dank. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungs antrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 16/9032-2. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt haben wir noch abzustimmen über den Entschließungs antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/9032-7. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke. Wer ist da gegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung Drucksache 16/8903 abstimmen, der ein Ersuchen an die
Landesregierung enthält. Wer stimmt diesem Abschnitt II zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung me dienrechtlicher Staatsverträge – Drucksache 16/8910
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auf die Aus sprache zu verzichten. Die Regierung verzichtet ebenfalls.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen hat nie mand etwas. Dann ist das so beschlossen.
der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der AfD und der Fraktion der FDP/DVP
Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Das Missmanagement der Landesregierung rund um das Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung Dubai 2020 (Missmanagement Baden-Württemberg-Haus)“