Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich zitiere zu An fang – mit Erlaubnis der Präsidentin –:
... die Verbrennungsmotoren von Otto und Diesel haben die Welt mehr verändert als die Theorien von Marx und Lenin.
Ich habe die Wahrnehmung, dass Sie das mit Ihrer ideologie getriebenen Verkehrspolitik unbedingt umkehren wollen; da mit meine ich die Kartellfraktionen in Gänze.
Liebe Kollegen, der Verbrennungsmotor ist nicht nur irgend ein Motor, er ist der Motor der baden-württembergischen Wirtschaft. 107 Milliarden € Umsatz und 223 000 direkt in der Automobilindustrie und bei Zulieferern Beschäftigte spre chen hier eine klare Sprache. An dieser Säule unserer Wirt schaft wird von der Landesregierung ordentlich gesägt, und zwar von beiden Fraktionen, die die Regierung stützen – so wohl von den „Verbots-Grünen“ als auch von ihren schwar zen Mitläufern.
Oder sind es eigentlich noch Mitläufer? Die CDU hat nicht nur im Europaparlament fast geschlossen einer Verschärfung der unsäglichen EU-Flottenpolitik zugestimmt und somit die Axt an die deutsche Automobilindustrie angelegt.
Im März 2019 war das, Herr Mack. Nein, die CDU ist eben falls die Partei Ursula von der Leyens, der für Deutschland wohl schädlichsten EU-Kommissionspräsidentin aller Zeiten.
Obwohl sie selbst aus einem Autoland, nämlich Niedersach sen, kommt, scheint ihr die Demontage unserer Schlüsselin dustrie besondere Freude zu bereiten. Eine CO2-Reduktion bei Fahrzeugen um 55 statt den ohnehin absurden 37,5 % bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 ist unerreichbar, wird von der Kommissionspräsidentin jedoch als wichtiges Ziel gesehen. Erfüllen deutsche Hersteller diese Forderung nicht, würde dies natürlich Strafzahlungen und damit Wettbewerbsnachteile für sie mit sich bringen.
Hinzu kommt das zeitnahe Verbot des Verbrennungsmotors, wie es von der Leyen ebenfalls vorgeschlagen hat. Das Ende des Verbrennungsmotors ist jedoch, wie kürzlich auch im „Ta gesspiegel“ zu lesen war, auch das Ende des Automobilbaus in Deutschland, wie wir ihn heute kennen. Diese Aussage stammt offenbar nicht von einem Redakteur, sondern von Spit
Noch gibt es die Möglichkeit zu einer Kehrtwende, die im Ge gensatz zur E-Mobilität tatsächlich CO2-neutral und damit ef fizienter wäre. Ich spreche natürlich von den E-Fuels, die auch hier schon mehrmals angesprochen worden sind. Würden Sie nur einen Bruchteil des Geldes, das Sie für unnütze Subventi onen von E-Autos verschleudern, in die Forschung an E-Fuels und in die Infrastruktur zur Massenproduktion stecken, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Verbrennungsmotor als Herzstück unserer Wirtschaft hät te eine goldene Zukunft. Ein Vorteil, den die AfD-Fraktion sieht, ist auch die Tatsache, dass man sich damit unabhängig von Öllieferungen aus dem Ausland macht.
Stattdessen wird nun eine noch nicht konkurrenzfähige Tech nologie mit massiven Subventionen durchgedrückt, und dies, obwohl es in der Geschichte so viele Beispiele dafür gibt, dass der Sozialismus und die Planwirtschaft eben nicht funktionie ren.
Und die FDP? Wie kommt es, dass ausgerechnet Sie eine sol che Debatte beantragen und damit eine langjährige AfD-Po sition übernehmen?
Ich denke, das sagt alles. Ihre Partei besitzt noch nicht einmal den Schneid, dieser realitätsfernen und klimaradikalen Grup pierung Kontra zu geben.
Im EU-Parlament enthielten sich die FDP-Abgeordneten bei der Abstimmung über die Flottenverbrauchsverordnung im merhin noch der Stimme; im Januar stimmte die FDP – mit dabei natürlich Andreas Glück aus Baden-Württemberg – dann einer Resolution zum sogenannten Green Deal zu. Dar in ist genau von den Verschärfungen hinsichtlich der CO2-Re duktion zu lesen, denen sich nun auch von der Leyen ange schlossen hat. Bei dieser Abstimmung hat sich die CDU so gar zum Großteil noch der Stimme enthalten, während Sie von der FDP eine Vorreiterrolle darin eingenommen haben, dem Verbrenner den Garaus zu machen. Nun jedoch erklären Sie sich mit diesem wieder solidarisch. Die Verkehrs- und Klima politik der FDP ist gelebte Schizophrenie.
Kommen wir aber weg von der FDP und hin zu einem erns ten Thema, der Situation der Autoindustrie. Daimler baut al lein in Untertürkheim über 4 000 Stellen ab. Weltweit sind es voraussichtlich 30 000 Stellen, und davon werden wahrschein lich auch noch ein ganzer Teil im Ländle liegen. Bei Audi sind
Liebe Kollegen, hier geht es um echte Existenzen, nicht um Figuren in einem Weltrettungsspiel. In der Batterietechnik sind ohnehin schon längst andere Länder führend, und der Elektromotor ist im Vergleich mit dem Verbrenner so simpel konstruiert, dass er in China in gleicher Qualität produziert werden kann. Der Stellenabbau wird also weitergehen, und unser einst prosperierendes Land wird durch die Politik sei ner Schlüsselindustrie beraubt.
Diese ist in den letzten Jahrzehnten auch immer besser gewor den. Von 1991 bis 2019 hat die Zahl der im deutschen Stra ßenverkehr gefahrenen Kilometer um 30 % zugenommen, die CO2-Emissionen im Verkehr sind hingegen unverändert ge blieben. Mit anderen Worten: 30 % wurden bei den Pkws im Schnitt eingespart.
Das Auto wird auch immer das Fortbewegungsmittel Num mer 1 bleiben, insbesondere in ländlichen Räumen. Da kön nen Sie noch so oft vom Gegenteil träumen, Herr Minister Hermann. Der Personentransport im Individualverkehr betrug 2019 nämlich 58 Milliarden beförderte Personen, jener auf der Schiene nur 2,8 Milliarden.
Das einzig Sinnvolle wäre daher, den Autofahrern entgegen zukommen, die Infrastruktur zu modernisieren und die Pro duktion im Land zu halten. Sie alle machen in jedem dieser Fälle genau das Gegenteil.
Sie, die Grünen, sagen das wenigstens offen. Bei Ihnen ist ja bekannt, dass man als Wähler Ihrer Partei den Autoschlüssel gleich mit in die Wahlurne werfen kann.
Daran ändern die Aussagen des Ministerpräsidenten rein gar nichts, weil sie keinerlei entsprechende Politik zur Folge ha ben. Dieser bleibt ein Saulus – um beim Titel dieser Aktuel len Debatte zu bleiben. Die CDU und die SPD machen es et was anders, nämlich hintenherum, während die FDP ihren Kurs ständig ändert und immer schaut, woher der Wind der zeit weht.
Doch Sie alle können so nicht weitermachen. Wir werden nämlich die Bevölkerung über Ihr Spiel aufklären und auch darüber, dass Sie damit die Zukunft unseres Landes fahrläs sig aufs Spiel setzen.
Wir, die AfD-Fraktion, werden das nicht zulassen und mit Herzblut für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Baden-Würt temberg kämpfen. Eigentlich wäre das auch Ihre Aufgabe.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den tollen Ratschlä gen aus der Politik sagen. Die Automobilindustrie braucht kei ne Ratschläge – weder von Lehrern, auch wenn sie Minister präsident sind, noch insbesondere von Politikern, die noch nie in der Wirtschaft gewesen sind.
Lassen Sie die Automobilindustrie mit Ihrer ideologischen Tagträumerei in Ruhe, und lassen Sie sie ihre Arbeit machen!
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat eine interessante Wendung genommen, finde ich. Es ist tat sächlich über die Zukunft der Automobilindustrie und der Wirtschaft des Landes gesprochen worden. Begonnen hat sie ja sozusagen mit dem kleinlichen Zitatenspiel von Rülke.
Er hat wieder einmal Zitate herausgesucht, hat die gelben Kärtchen gemischt und gedacht, damit kann man eine Debat te bestreiten.
Aber es geht um einiges mehr. Es geht um die großen Zu kunftsfragen, um die große Transformation, vor der die Auto mobilindustrie steht und bei der sie zum Teil auch schon mit tendrin ist und versucht, diesen Transformationsprozess zu be wältigen.
Viele haben es schon angesprochen: Es ändert sich etwas bei den Produkten, die hergestellt werden, aber auch beim Pro duktionsprozess.
Das muss man einmal sehr deutlich sagen: Es geht nicht nur darum, ob jetzt Elektroautos oder Dieselautos hergestellt wer den, sondern darum, dass wir eine Umstellung auf Industrie 4.0 haben mit einer drastischen Veränderung der Arbeitswelt, mit einem deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen einerseits und einer Leistungssteigerung mit neuen Technologien, mit weni gen, hoch qualifizierten Beschäftigen andererseits.