Also, ein gerechteres und homogeneres Modell ist das, was die sozialdemokratische Fraktion anstrebt. Die kleineren Bun desländer, die sowieso nicht die Kraft für ein eigenes Modell haben – das zeigt sich ja jetzt auch schon: Das Saarland und andere, etwa Bremen, werden das gar nicht machen; das ist auch das, was ich bei den gemeinsamen Konferenzen sehe –, werden am Ende sagen: Das ist eigentlich nicht richtig gelau fen, dass die einen das machen und die anderen es nicht ma chen.
Ich glaube, der Föderalismus wird nicht gestärkt, wenn man versucht, alles an sich zu ziehen. Die Diskussion hatten wir heute Morgen ja auch. Daher: Überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie dabei wirklich im großen Trend liegen, wenn Sie sa gen: Wir wollen jetzt unbedingt etwas Eigenes machen.
Unter dem Strich werden wir – das sage ich Ihnen – im Aus schuss kritisch diskutieren. Aber Sie haben von uns die klare Haltung: Das, was Sie vorgelegt haben, überzeugt uns nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Wir können die Steuerarten in Subs tanzsteuern und Ertragsteuern unterteilen. Ertragsteuern wer den z. B. auf Zinseinkünfte erhoben, also auf Gewinne und Erträge. Kein Gewinn, keine Steuer – das ist logisch. Bei der Substanzsteuer wird diese Logik aber außer Kraft gesetzt. Man zahlt, weil man etwas besitzt – genauer: weil man Eigen tümer ist –, und man zahlt unabhängig davon, ob man einen Wertzuwachs hat oder nicht.
Angenommen, Sie haben Ersparnisse von 1 Million € auf der Bank. Dann nimmt Ihnen eine Vermögensteuer in Höhe von
1 % in zehn Jahren nahezu 100 000 € weg, und zwar einfach nur, weil Sie so „dumm“ waren, Ersparnisse anzulegen.
Auch eine Grundsteuer ist eine Substanzsteuer. Die AfD hat sich für die Abschaffung aller Substanzsteuern ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, das Steuerkonzept der AfD ist klar. Wir fordern u. a. gerechtere Steuern durch den AfD-Stufenta rif, eine Obergrenze für Steuern und Abgaben, die Einführung eines Familiensplittings, die Abschaffung der Vermögen- und der Erbschaftsteuer,
die Harmonisierung der Umsatzsteuersätze, den Erhalt des Wettbewerbs der nationalen Steuersysteme. Das Bank- und Steuergeheimnis muss wiederhergestellt werden, der Födera lismus und die Eigenständigkeit sind zu stärken, Staatsschul den sind planmäßig zu tilgen, und – das Wichtigste – das Bar geld muss erhalten bleiben.
Wir wollen nicht den ausgepressten, ängstlichen, willenlosen, gläsernen Steuerbürger, der zum Untertan der Regierung ge worden ist.
Meine Damen und Herren, Zweck und Sinn von Steuern ist vor allem eine gesellschaftliche Steuerungs- und Lenkungs funktion.
Wenn der Staat etwas verhindern will, kann er es verbieten – Beispiel: Drogen wie Heroin. Das ist vernünftig. Wir wollen ja nicht, dass die Menschen von diesen gesundheitsschädli chen Stoffen abhängig werden.
Der Staat kann weiter – diese Option hat er auch – das Ver halten mit Steuern und Abgaben beeinflussen. Er kann etwas besteuern, beispielsweise den Nikotinkonsum.
Es gibt auch Steuern, die keine Steuerungsfunktion haben. Da bei geht es nur um das Abkassieren. Es ist schön, dass einige, die hier vorn standen, gesagt haben: Ja, das ist der einzige
Grund für die Grundsteuer – den Menschen Geld wegzuneh men. Da waren Sie mal ehrlich, meine Damen und Herren.
Nein, wirklich. Wenn ich mitbekommen soll, was am Mik rofon gesagt wird, dann muss es bei mir ankommen. Ich bit te Sie, die Geräuschkulisse hier im Raum etwas herunterzu fahren, sonst funktioniert es nicht.
Danke, Frau Präsidentin. – Also: Was soll die Grundsteuer in der Gesellschaft bewirken? Wel che Steuerungsfunktion hat sie? Was ist an dieser Steuer po sitiv?
Wollen Sie verhindern, dass die Menschen in Gebäuden woh nen oder sich Grundstücke zulegen? Hier ist Ihre Steuer kon traproduktiv und auch gesellschaftspolitisch hochgefährlich.
Wer der Gesellschaft oder dem Staat nicht zur Last fallen will, wer Ersparnisse anlegt, sich sogar eine Immobilie zulegt, dem sagen Sie eigentlich: „Schön dumm, dass du das machst.“ Da für wird er nämlich besteuert. Sie besteuern volkswirtschaft lich sinnvolles, sozial vernünftiges Handeln, und das ist ab surd, meine werten Kollegen. Denken Sie doch einmal vorur teilsfrei darüber nach!
Was ich hier auch gehört habe, ist schon schlimm genug. Es wird so getan, als hätte jeder, der ein Grundstück hat, auch die liquiden Mittel, dieses zu bebauen.
Wie kommen Sie denn auf diese absurde Idee? Das ist völlig absurd. Diese Schlussfolgerung ist reine Spekulation.
Sie kommen mit solchen skurrilen Forderungen aus den sozi alistischen Parteien der Enteignungsfetischisten.
Man müsse die Eigentümer enteignen oder zum Bauen zwin gen – das zeigt, Sie haben jeglichen Realitätsbezug verloren,
(Abg. Tobias Wald CDU: Keine Ahnung! – Gegen ruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Aber davon jede Menge!)