Mir selbst ist ein Fall in Waiblingen bekannt, bei dem die Grundsteuer für ein altes Haus mit Garten von jetzt 168 € auf 2 551 € steigen wird.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Das haben sie sauber hin gekriegt! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Gibt’s ja gar nicht! – Zurufe der Abg. Thekla Walker GRÜNE und Tobias Wald CDU)
Der muss geändert werden. Das ist leicht gesagt. Die Stadt muss quasi insgesamt aufkommensneutral werden.
Sie sagen, das würden Sie anpeilen. – Ja, genau, für die gan ze Stadtfläche. Wir reden hier aber von den Verwerfungen, von den kleinen Häusern mit großen Gärten,
die bei der Bodenfläche so belastet werden wie ein Hochhaus, das zig Millionen wert ist. Kommen Sie einmal auf den Bo den. Denken Sie einmal darüber nach.
Das baden-württembergische Grundsteuergesetz ist ein Kreuz zug gegen Bewohner von kleineren Häusern mit Garten in äl teren Wohngebieten und kann weder sozial noch moralisch gerechtfertigt werden.
Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 16/8907 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Jetzt kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass der An trag Drucksache 16/3858 für erledigt erklärt werden kann. Auch die Fraktion der FDP/DVP ist damit einverstanden, dass man den Antrag Drucksache 16/7642 für erledigt erklärt. – Das ist so der Fall, und wir können Punkt 10 der Tagesord nung abschließen.
schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 17. Juli 2020 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Lan desregierung zu Organen wirtschaftlicher Unterneh men – Drucksachen 16/8536, 16/8877
schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 21. Juli 2020 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Lan desregierung zu Organen wirtschaftlicher Unterneh men – Drucksachen 16/8547, 16/8877
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 2020 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertra ges zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutsch land (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) – Druck sachen 16/8480, 16/8809
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Ju li 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Materialprüfungsan stalten in Stuttgart und Karlsruhe – Drucksachen 16/8485, 16/8840
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Au gust 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Zuwendun gen an Zweckverbände zum Bau von Hochwasserschutz anlagen – Drucksachen 16/8717, 16/8845
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Ju ni 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 12: IT der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg – Drucksachen 16/8350, 16/8844
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Ju ni 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba
den-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Umsetzung des Landes förderprogramms „Wohnraum für Flüchtlinge“ – Druck sachen 16/8337, 16/8838
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Ju li 2020 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Förderung der Elek tromobilität im ländlichen Raum – Drucksachen 16/8500, 16/8839