Vielen Dank. – Ich muss Sie leider korrigieren. Das ist zwar ein netter Spruch der Automobilindustrie, aber es ist nicht wahr, dass, wenn Sie mit dem Auto fahren, die Luft aus dem Auspuff sauberer he rauskommt, als sie vorn angesaugt wird. Sonst müsste man ja sagen: „Leute, fahrt Auto, damit die Luft sauber ist.“ So ist es leider nicht.
Wir haben ja gerade festgestellt: Der saubere, gereinigte Eu ro-5-Diesel hinterlässt leider viele Stickoxide und macht uns deswegen Probleme. Aber Sie haben dann zu Recht die Kur ve gekriegt: Es kommt ja auch darauf an, dass wir auf um weltfreundliche Verkehrsmittel verlagern, insbesondere auf die öffentlichen Verkehrsmittel, den Schienenpersonennah verkehr.
Auch darüber haben wir diskutiert. Denn vorrangig haben wir in Baden-Württemberg Strecken wie die Hochrheinbahn, die Bodenseegürtelbahn, die Donautalbahn, die Residenzbahn. Wir haben eine ganze Reihe von Bahnen, die von großer re gionaler Bedeutung sind, weil sie Oberzentren miteinander verbinden oder mögliche bzw. heute schon bestehende Güter verkehrsstrecken oder mögliche Fernverkehrsstrecken sind.
Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben ein Loch bei der Elek trifizierung im Bereich Hohenlohe, wo parallel zur A 6, die mit Lkws völlig überlastet ist, kein Schienenverkehr stattfin det, weil man eben nicht umspannt – ein Stückchen elektrisch, dann ein Stückchen Diesel. Das geschieht nicht. Deswegen wird immer mehr auf der Straße transportiert. Da sagen wir: Es ist von überragender Bedeutung, dass wir diese Nebenstre cken elektrifizieren, modernisieren und partiell zweigleisig ausbauen, damit es funktioniert.
Ja, manche Strecken sind zweigleisig, aber nicht elektrifi ziert. Andere sind elektrifiziert und eingleisig. Wir haben al les.
Wir haben das alles angemeldet, und der Bund sagt uns: „Da für ist der Bund nicht zuständig. Das ist Nahverkehr. Dafür habt ihr Länderregionalisierungsmittel; baut das selbst.“ Dem haben wir, und zwar einmütig alle Verkehrsminister, entge gengehalten: Das Grundgesetz regelt eindeutig, dass der Bund für sein gesamtes Netz Verantwortung trägt, und das sind auch diese Nebenstrecken. Die Länder haben dafür nicht wirklich Haushaltsmittel, weil dies alles ja Projekte sind, die nicht 3 Millionen € kosten, sondern vielleicht 150 oder 200 Milli onen € – also eine Größenordnung, die wir aus unserem Lan deshaushalt nicht stemmen können. Deswegen haben wir die se Projekte angemeldet und setzen darauf, dass da noch etwas korrigiert wird. Da ist selbst die Gäubahn noch nicht sicher drin. Wir kämpfen dafür, dass sie da hineinkommt.
Wenn jetzt die Frage gestellt wird: „Wie geht es bei der Hoch rheinbahn weiter?“, dann sage ich: Ich warte ab, bis der Deut sche Bundestag die Liste der Projekte beschlossen hat, die in
den Vordringlichen Bedarf kommen. Erst dann, wenn diese Strecken da alle nicht drin sind, müssen wir zusammen über legen, wie wir das weiter finanzieren. Dann werden wir nicht umhinkommen, uns da selbst etwas auszudenken oder GVFGMittel einzusetzen. Aber dazu brauchen wir auch eine gesetz liche Grundlage. Deswegen kann ich Ihre Frage nicht mit ei nem Datum beantworten. Ich weiß, der Bund hat schon lange eine Fortschreibung des GVFG versprochen. Es gibt aber noch nicht einmal einen Entwurf. Das ist aber die Grundlage für die Finanzierung.
Wir haben uns parallel ein ÖPP-Projekt ausgedacht, wenn al le Stricke bei der Hochrheinbahn reißen, dass wir mit der Schweiz zusammen so etwas hinbekommen.
Im Moment geht noch nichts verloren; denn wir haben jetzt die Zusage, dass wir europäische Mittel bekommen, um die Planung fortzusetzen. Diese wird schätzungsweise in einem Jahr fertig sein, und dann werden wir auch zur Umsetzung kommen.
Aber eines will ich Ihnen wirklich deutlich zusagen: Diese Landesregierung wird alles tun, damit die Nebenstrecken wichtiger werden, besser werden, modernisiert werden. Das ist für mich ein zentrales Ziel. In diesem Bereich müssen wir weiterkommen. Wenn wir das nicht schaffen, können wir die Verlagerung von Güterverkehr oder die Stärkung des ÖPNV, sodass Menschen eher das Auto stehen lassen, vergessen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da sind wir ge spannt! – Abg. Thomas Blenke CDU: „Sie verbessert sich“, wäre die Antwort!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die innere Sicherheit treibt uns alle nicht nur in diesen Tagen und Monaten, sondern schon immer sehr um. Ein wichtiger Bestandteil für die Aufrechterhaltung der inne ren Sicherheit sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeam ten. Innenminister Strobl hat angekündigt, 1 500 Polizeistel len in den Jahren 2020/2021 mehr zu haben als im Jahr 2016.
Deshalb wollen wir wissen: Wie sieht es mit Ausbildungska pazitäten aus? Wie viele Polizeianwärterinnen und -anwärter müssen ausgebildet werden, damit am Ende im Jahr 2021 tat sächlich 1 500 Polizeistellen zusätzlich besetzt werden? Müs sen weitere Ausbildungsstandorte aufgebaut werden? Wie hoch müsste die Zahl der Auszubildenden sein? Wie wirkt sich das auf die Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder in der Po lizei aus? Wie viele zusätzliche Beamtinnen und Beamte aus den Revieren werden benötigt, um die zusätzlichen Anwärte rinnen und Anwärter auszubilden? Oder gehen Sie eher den folgenden Weg und sagen: „Wir wollen eine Verbesserung der Polizeipräsenz dadurch erwirken, dass wir die Polizeibeam tinnen und -beamten mehr belasten“?
Meine Frage, Herr Innenminister: Schließen Sie aus, dass es in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung der Wochenarbeits zeit oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Po lizei geben wird?
Herr Abg. Binder, vielen Dank, dass Sie das the matisieren. Das gibt mir Gelegenheit, dem Parlament und der Öffentlichkeit die Lage der Polizei in Baden-Württemberg darzustellen.
Zu Ihren beiden zum Schluss gestellten konkreten Fragen: Wir in der Koalition haben keine Planungen, die Wochenarbeits zeit oder die Lebensarbeitszeit der Polizeibeamtinnen und -be amten zu verlängern.
Allerdings wollen wir verstärkt freiwillige Modelle für Poli zistinnen und Polizisten, die über die Pensionsgrenze hinweg Dienst tun wollen, bewerben. Ich unterstreiche ausdrücklich das Wort „freiwillig“. Wer als Polizistin, als Polizist länger seinen Dienst tun will, ist uns willkommen.
Ich füge hinzu: Wir wollen gleichzeitig, dass junge Polizeibe amtinnen und -beamte maximal eingestellt werden, dass das alles sozusagen laufend durchgeschlüsselt wird, nichts ver stopft wird. Das ist eine der Maßnahmen, von denen wir uns versprechen – ja, sicher sind –, die Polizeidichte in BadenWürttemberg in kurzer Zeit erhöhen zu können.
Zum einen wollen wir dafür werben, dass die Polizistinnen und Polizisten freiwillig länger Dienst tun, zum anderen wol len wir junge Leute maximal einstellen, um dadurch kurzfris tig eine höhere Polizeidichte zu erreichen.
Wie ist der Status quo? Die Polizei in Baden-Württemberg hat im Polizeivollzugsdienst 24 400 Stellen und im Nichtvollzugs dienst 4 431,5 Stellen zur Verfügung. Die letztgenannte Zahl teilt sich in 804,5 Stellen für Beamtinnen und Beamte sowie 3 627 Stellen für angestellte Beschäftigte auf.
Zum 1. Oktober 2016 – also ganz aktuell – stellt sich die La ge wie folgt dar: 24 788 Polizeivollzugsbeamtinnen und -be amte mit 23 978,5 Vollzeitäquivalenten – das entspricht der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft – sind den Dienststellen und Einrichtungen der Polizei zugeordnet. Im Vergleich zum Vor jahr haben wir also die Arbeitskraft bei der baden-württem bergischen Polizei um 220 Beamtinnen und Beamte ausge baut.
Für den Bereich des Nichtvollzugs lege ich diesbezüglich ei ne Erhebung vom 1. Juli 2016 vor: An diesem Stichtag waren insgesamt 4 820 Personen mit 4 149,8 Vollzeitäquivalenten im Nichtvollzug beschäftigt. Im Nichtvollzug haben wir da mit die Arbeitskraft der baden-württembergischen Polizei um 160 Kräfte erhöht.
Mit einer einzigen Ausnahme hat es so einen hohen Personal bestand bei der baden-württembergischen Polizei noch nie ge geben. Trotzdem sinkt die tatsächliche Arbeitsstärke im Poli zeivollzugsdienst, nicht zuletzt aufgrund berufssoziologischer Entwicklungen wie etwa zunehmender Teilzeitarbeit, bei gleich zeitiger Mehrbelastung durch die Veränderung bzw. Zunah me polizeilicher Aufgaben.
Das bedeutet konkret, dass regelmäßig ein Teil der zugeord neten Personen aus vielfältigen Gründen nicht für die Dienst verrichtung zur Verfügung steht. Beispielsweise befinden sich jährlich ca. 450 Beamtinnen und Beamte des mittleren Diens tes in der Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst – über ein Studium an der Hochschule für Polizei –, was ei nen nicht unerheblichen Präsenzverlust bedeutet.
Der Teilzeitbeschäftigungsanteil liegt im Polizeivollzugsdienst mit 1 963 Beamtinnen und Beamten bei 8 % und im Nicht vollzugsdienst mit 1 643 bei 34,1 %. Das heißt, im Polizei vollzugsdienst haben wir kontinuierlich ansteigende Teilzeit zahlen, und aus haushaltstechnischen Gründen können nicht alle durch Teilzeit entstehenden Personalverluste vollständig durch Nachbesetzungen ausgeglichen werden. Darüber hin aus befinden sich durchschnittlich über 400 Beamtinnen und Beamte in Elternzeiturlaub, bei denen ebenfalls nicht alle Stel len nachbesetzt werden können.
Das heißt, wir haben einen Höchstpersonalbestand; gleich wohl sinkt die tatsächliche Arbeitsstärke. Das ist aber im Grunde genommen in Ordnung; denn wir wollen in BadenWürttemberg eine familienfreundliche Polizei haben. Mehr noch: Wir wollen den Frauenanteil bei unserer beamteten Po lizei erhöhen. Wir brauchen also in diesem Bereich flexible Arbeitszeitmodelle. Der öffentliche Dienst – ich betone: ge rade die Polizei – hat hier eine Vorbildfunktion für Familien freundlichkeit, für Frauenfreundlichkeit. Deswegen ist die La ge so, wie sie ist. Das ist überhaupt nicht zu beklagen, son dern das wollen wir so, und ich hoffe, wir wollen es alle ge meinsam.
Angesichts dieser Herausforderungen – der stetig wachsen den Anforderungen an die Polizei aufgrund der sich verän dernden Sicherheitslage sowie der sich verändernden Perso nalsituation bei der Polizei – war es sehr wichtig, im Koaliti onsvertrag die Schaffung von 1 500 neuen Stellen zu veran kern. Es ist vorgesehen, davon 600 Stellen im Nichtvollzug und 900 Stellen im PVD zu etatisieren. Die 600 Stellen im Nichtvollzug – –