Ich komme zum Schluss. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir das Ganze als Teil einer anderen Mobilitätskultur verste hen, dass wir stärker auf das Prinzip „Rücksichtnahme auf an dere“ in jeder Hinsicht – also auch beim Lärm – achten, dass wir unsere Infrastrukturpolitik auch unter Lärmgesichtspunk ten betreiben. Ich habe dargestellt, wie das gehen kann. Ich glaube, dass die Verkehrswende selbst ein großer Beitrag zum Lärmschutz ist,
Wir haben diesen Maßnahmenplan zum Lärmschutz ja fast einmütig im Bundesrat beschlossen – das ist eine Aufforde rung an die Bundesregierung –, aber – das muss ich leider sa gen – viel ist da noch nicht passiert. Deshalb ist es schon an gesagt, dass die Bundesebene mehr Aktivität zeigt, mehr En gagement zeigt. Denn eines ist doch auch klar: Leiser ist ge sünder, und leiser ist auch angenehmer.
Meine Damen und Herren, weil der Regierungsvertreter, der Herr Minister, etwas über die Zeit hinaus gesprochen hat,
gebe ich den Fraktionen je eine Minute zusätzliche Redezeit, sofern dafür Bedarf vorhanden sein sollte. – Ich sehe die Wort meldung von Herrn Abg. Marwein.
Ich möchte noch einmal kurz auf das Argument „Reich und Arm“ eingehen. Der Kol lege hat natürlich völlig recht. Das war zwar eher eine Flos kel, dass es Reich und Arm betrifft, aber es ist tatsächlich so, dass es hier Unterschiede gibt.
Wir bekommen auch solche Rückmeldungen wie „kalte Ent eignung“ oder in diesem Fall quasi „lärmmäßige Enteignung“ von Eigentum.
Sowohl die Immobilienwirtschaft als auch alle diejenigen, die vermieten, haben natürlich Einschränkungen. Das Gebäude
ist nicht mehr so viel wert wie ein Haus ohne Straße oder an einer leiseren Straße. Also, ist es ganz klar ein wichtiger Punkt, dass man die Menschen schützen muss.
Jetzt möchte ich auch noch einmal auf die gesundheitlichen Gefahren eingehen. Wer 20, 30 Jahre lang an einer lauten Stra ße wohnt, bei dem ist der Körper so mürbe, dass er wirklich krank wird. Die WHO sagt sogar, selbst Diabetes werde durch viel Lärm ausgelöst. Das hätte ich auch nicht gedacht, aber es wird wirklich ein ganzer Strauß von Krankheiten durch Lärm ausgelöst. Das macht die Leute wirklich richtig fertig. Dage gen muss man etwas tun.
Es heißt zwar immer, Lärm macht krank. Das klingt so wie: „Das Glas ist halb leer.“ Ich sage: „Leiser ist gesünder“ – das Glas ist halb voll –, und daran müssen wir arbeiten.
Jetzt frage ich noch die ande ren Fraktionen. Herr Abg. Dörflinger? – Kein Redebedarf. Herr Abg. Selcuk? – Auch nicht.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Es ist doch schön, dass ich auf diesem Weg die Frage oder zumindest die Anmerkung an den Herrn Minister loswerden darf: Lärm ist schädlich, au ßer es ist in einer Diskothek oder in einer Kneipe. Das weiß man ja. Dort ist es manchmal ziemlich laut.
Was aber bei Ihrer Rede auffallend ist, Herr Minister – was mir auffällt und was man eigentlich im Straßenverkehr täglich erlebt –, ist Folgendes: Wir beobachten eine Strukturverände rung beim Verkehr zulasten des Pkws und eine extreme Zu nahme des Lkw-Verkehrs. Wenn ich nur an meine Fahrt heu te Morgen zum Bahnhof denke: Da sind wieder drei Lkws, drei 40-Tonner, in meinem kleinen Kaff durch die Hauptstra ße gefahren. Diese brauchen den Verkehrsraum von etwa 20 Fahrzeugen und erzeugen den zehnfachen Lärm. Die Zahlen dürften Ihnen bekannt sein.
Da möchte ich schon einmal wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung eigentlich in petto hat angesichts dieser Ver änderung der Mobilität zulasten des Pkws, zugunsten des Wa rentransports per Lkw und zulasten der Bahn, bzw. was hier an Planung irgendwann einmal kommen soll.
Ergänzend weise ich auf das Thema Baustellenplanung hin. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass man durch entspre chende Baustellenplanungen Staus erzeugen kann? Von Sins heim bis Heilbronn steht dann auf der rechten Spur wie auf einem großen Parkplatz ein Lkw nach dem anderen. Welche Maßnahmen haben Sie im Rohr, um hiergegen etwas zu un ternehmen?
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich habe genau zugehört: Herr Marwein, der Lärmschutzbeauftragte des Landes Baden-Würt temberg, hat in seiner Rede ausgeführt, dass es in vielen Be reichen einfach am Bund scheitert und dass da einiges – er hat Bundesratsinitiativen genannt – nicht umgesetzt wird. Kolle ge Dörflinger hat die CDU im Bund dafür gelobt, was sie al les tut.
Vor Ort in unseren Wahlkreisen müssen wir aber feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass die Verantwortung zwischen Kommunen, Land und Bund wie in einem Pingpongspiel hin und her geschoben wird, dass sich für sie aber nichts ändert. Ich glaube, das ist es, was den Leu ten auf den Nägeln brennt, meine Damen und Herren.
Herr Minister, Sie haben vorhin das Thema Motorradlärm an gesprochen. Ich finde es falsch, dass man versucht, Motorrad fahrer gegen Anwohner auszuspielen,
indem man eine Bundesratsinitiative zum Thema „Fahrver bote für Motorräder auf bestimmten Strecken“ auf den Weg bringt.
Was unternimmt aber diese Landesregierung, um endlich ein mal Lärmspitzen – am Thema Lärmspitzen scheitert jede Be rechnung – zu regeln und auf diesem Gebiet etwas zu tun? Da ist noch viel Luft nach oben, meine Damen und Herren. Da braucht es wahrscheinlich noch mehr Lärm, bis endlich etwas passiert.
Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/8174. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Soziales und Integration – Unterstützung von Vereinen und Organisationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – Drucksache 16/8718 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.