Albrecht Schütte
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Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise ist für unsere gesamte Gesellschaft eine Riesenherausforderung. Das gilt für den Gesundheitssektor, für unsere Wirtschaft und den Bildungsbereich.
Ebenso stellt die aktuelle Krise mit ihren vielfältigen Auswir kungen aber auch unser Vereinswesen und das ehrenamtliche Engagement vor völlig neue Herausforderungen, die sich zu dem noch im Monatsrhythmus ändern. Dabei ist das Vereins leben ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft, ja unse res Lebens.
Das gilt für die Arbeit in den Sportvereinen, für die Jugend arbeit, für das Engagement der kulturellen und musischen Ver eine und für die vielen ehrenamtlichen Initiativen im sozialen Bereich. Das gilt für die vielfältigen Bildungsangebote, die es neben der staatlichen Bildung gibt. Das gilt natürlich auch für den Katastrophenschutz, der bei uns im Wesentlichen auf eh renamtlicher Basis hervorragend funktioniert.
Unser Vereinswesen trägt ganz entscheidend zum sozialen Zu sammenhalt bei, indem es auch Menschen mit einem schma leren Geldbeutel ermöglicht, Hobbys auszuüben. Das alles ist nur möglich, weil Menschen bereit sind, sich in ihrer Freizeit herausfordernden und verantwortungsvollen Aufgaben zu stel len. Dafür dankt die CDU-Fraktion allen, die sich ehrenamt lich engagieren, ganz herzlich.
Jetzt, in der Coronakrise, sind die Herausforderungen des Eh renamts weiter gestiegen. Häufig wirft man uns Politikern vor, wir stünden irgendwo abseits der Gesellschaft. Ich als unmit telbar Betroffener – und hier sitzen weitere – kann aber be richten, wie es ist, das dritte Hygienekonzept für die dritte Sportstätte zu schreiben. Ich kann berichten, wie fordernd es für einen Vereinsvorsitzenden ist, auszugleichen zwischen de nen, die am liebsten gar nichts mehr machen wollen, und de nen, die sagen: So schlimm ist das doch alles nicht. Ich kann berichten, was es für Verantwortliche bedeutet, Kurse und Trainingstage im Sommer unter den Hygieneauflagen zu or ganisieren, die wir einhalten wollen. Als Trainer kann ich be richten, wie es ist, am Beckenrand zu stehen, nach sechs Wo chen Wintertraining zu sehen, wie toll der Kraulstil geworden ist, und sich mit Bangen zu fragen, wie dieser in fünf oder zehn Wochen aussehen wird.
Es gilt, zahlreiche Fragen von Kindern und Eltern zu beant worten. Es sind Fragen von Aktiven im Verein, im Theater- oder Musikbereich zu beantworten: Wie geht es denn mit uns weiter? Mancher stellt sich mit Bangen die Frage: Wenn wir in drei Jahren investieren müssen, wie funktioniert das? Das alles passiert immer vor dem Hintergrund der Überlegung: Habe ich alles so gemacht, dass ich niemanden gefährde und dass der Infektionsschutz, so gut es geht, gewahrt ist?
Für die Bewältigung dieser Situation und vieler ähnlich gela gerter Herausforderungen nochmals herzlichen Dank an die vielen Tausenden, die dazu beitragen, dass unser Gesundheits system nicht überlastet wird und dass wir in Deutschland wei
terhin mit weniger Opfern durch die Krise kommen als viele Nachbarländer.
In dieser Situation war es der CDU-Fraktion, der Landesre gierung und – ich bin mir sicher – jedem hier im Haus ein An liegen, dass wir die Vereine und das Ehrenamt in unserem Land so gut wie möglich unterstützen wollen. Daher wurden, zusätzlich zu allem anderen, spezielle Programme für die Ver eine aufgelegt, Höhe: 47 Millionen €, ausgezahlt bereits 23 Mil lionen €. Damit die Stellungnahme den Akteuren im ehren amtlichen Bereich als Leitfaden dienen kann, haben wir die sen Antrag gestellt. Ich freue mich, dass wir ihn heute disku tieren, und danke der Regierung für die ausführliche Antwort.
Klar ist, dass nicht jeder Euro an entfallenden Einnahmen und zusätzlichen Kosten ausgeglichen werden kann. Klar ist auch, dass die Vereine unterschiedliche Bedürfnisse haben. In vie len Bereichen werden existenzbedrohende Lagen ausgegli chen, mit einem relativ hohen Betrag. Andere Ressorts wie das MWK haben den Weg gewählt, solchen Vereinen, die sehr häufig Dirigenten und Chorleiter zahlen, eine pauschale Un terstützung zukommen zu lassen. Wir von der CDU-Fraktion würden uns sehr wünschen, dass in dem zusätzlichen Nothil feprogramm auch jene musischen Vereine berücksichtigt wer den, die aufgrund größerer Einnahmeausfälle jetzt vor exis tenzbedrohenden Notlagen stehen.
Klar ist auch: Eine perfekte Gerechtigkeit wird es nicht ge ben. Die einzige Gerechtigkeit, die für alle passt, wäre, nie mandem etwas zu zahlen, und das ist mit Sicherheit der fal scheste Weg. Deshalb war es richtig, zu handeln, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Kritik geben wird.
Nochmals: 47 Millionen € für Vereine, speziell bereitgestellt; 23 Millionen € sind schon abgeflossen. Diese Regierung und die Regierungsfraktionen haben nicht nur etwas ins Schau fenster gestellt, was schön aussieht, sondern es wurde konkret geliefert.
Als kleine Ergänzung ist es der CDU-Fraktion ein Anliegen, dass diejenigen gemeinnützig organisierten Vereine, die aus rein formalen Gründen durchs Raster fallen, weil sie keinem der Ministerien zugeordnet werden, und die in einer existenz bedrohenden Notlage sind, ebenfalls Unterstützung bekom men. Das wollen wir in den nächsten Wochen regeln.
Neben der expliziten Coronahilfe für Vereine gibt es viele wei tere Dinge, die getan wurden: Die Chorleiterpauschale von 2021 in Höhe von 500 € wird bereits ab 2020 gezahlt, es gibt Unterstützung für Wandervereine, für die kirchliche Erwach senenbildung, für die VHS und Musikschulen im Rahmen der kommunalen Unterstützung, für die Schullandheime und vie les mehr. Dazu kam die Möglichkeit, die Zuschüsse für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Vereinsmanagerinnen und Vereinsmanager über die Sportverbände von März bis Ju ni auf der Basis der Vorjahre auszahlen zu lassen.
Ich freue mich sehr, dass mir die Kultusministerin im Rahmen der Vorbereitung dieser Rede nicht nur zugesagt hat, dies auch
für den Monat November so zu handhaben, sondern dass dies bereits läuft, sodass die Vereine diese Zuschüsse auch für No vember beantragen können, weil ja jetzt gar kein Übungsbe trieb möglich ist.
Wichtig ist mir, zu betonen, dass Vereine mit Wirtschaftsbe trieb die Soforthilfe und die Überbrückungshilfe natürlich be antragen konnten und dass jetzt auch Vereine an den Bundes mitteln für November teilhaben können, wenn sie entspre chende Einnahmeausfälle haben. Dazu kommen eine Reihe von Vorteilen – deren Nennung leider in der Stellungnahme zum Antrag fehlt –, die das Finanzministerium in Bundes ratsinitiativen gemeinsam mit der Bundesregierung erreichen konnte.
Um es nochmals zu betonen: Die aktuelle Situation belastet unser Gesundheitssystem. Um eine Überlastung desselben zu vermeiden, verlangen wir viel von den Vereinen und den eh renamtlich Tätigen in unserem Land. Das Engagement ist be eindruckend. Viele wachsen über sich hinaus, viele investie ren noch einmal mehr Zeit, und viele sind ihren Mitgliedern oder Kursteilnehmern ein Halt. Dafür danke ich persönlich und dankt die CDU-Fraktion allen Engagierten auf das Herz lichste.
Dank und Geld können aber nie ein Ausgleich sein. Sie stel len stets nur eine Anerkennung dar. Deshalb ist es unser aller Auftrag, in den nächsten Wochen verantwortlich zu handeln, Abstand einzuhalten, Kontakte zu reduzieren, Maske zu tra gen, damit den Vereinen zumindest wieder ein eingeschränk ter Übungsbetrieb, ein eingeschränktes Nachgehen ihrer Lei denschaft und ein eingeschränktes Fortführen der gerade in dieser Krise so wichtigen sozialen Kontakte ermöglicht wer den kann, bevor wir dann vielleicht – die guten Nachrichten dieser Woche von der Entwicklung eines Impfstoffs machen Hoffnung – schon im Laufe des Jahres 2021 in vielen Berei chen wieder zu einer Art Normalität zurückkommen können.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und allen Ehrenamt lichen für ihr Engagement.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Wer, wie die AfD, bei über 300 Personen mit Covid-19 auf Intensivstationen in Baden-Württemberg, wer bei 237 Perso nen, die beatmet werden – Stand gestern; das ist eine Zahl, die
sich alle sieben bis zehn Tage verdoppelt –, von unnötigen Maßnahmen spricht, ist nur zynisch. Das möchte ich hier ganz klar sagen.
Wenn Sie dafür sind, dass keine Masken getragen werden, dann sorgen Sie dafür, dass weitere Auflagen noch länger an dauern müssen.
Liebe Frau Kollegin Wölfle von der SPD – –
Liebe Frau Kollegin Wölf le, ich weiß nicht, woher Ihre Angabe „25 Millionen €“ zu die sem Programm kommt. Herr Lucha hat gerade ausgeführt, dass es 47 Millionen € sind. „1,8 Millionen € Auszahlung“ verstehe ich ebenfalls nicht; vielleicht betraf das Ihren Wahl kreis. Fakt ist – Herr Lucha hat für das Sozialministerium ge sprochen –, dass im MWK 9 Millionen € pauschal an die mu sischen und kulturellen Verbände gezahlt worden sind. Wenn Sie nichts bekommen haben, dann fragen Sie unsere Kolle gen. Ihr Verband hat diese Mittel bekommen.
Wenn Sie jetzt noch lange fragen, habe ich keine Sekunde mehr zum Reden. Tut mir jetzt echt leid, bei 26 Sekunden.
Das Innenministerium hat bereits 6,2 Millionen € ausgezahlt. Auch das Kultusministe rium hat schon 6,9 Millionen € ausgezahlt. Wenn die Vereine die Unterlagen nicht finden, dann geben Sie sich einen Ruck: Nehmen Sie den Antrag – auch wenn „CDU“ darauf steht – und die hierzu ergangene Stellungnahme der Landesregierung, wo die Möglichkeiten zusammengefasst stehen, und verteilen Sie die Drucksache an Ihre Vereine. Dann wissen diese, wo hin sie sich wenden müssen.
Deshalb fasse ich noch ein mal zusammen: 47 Millionen € sind nur für Vereine zur Ver
fügung gestellt worden. Davon sind 23 Millionen € bereits ausgezahlt worden, sind bei den Vereinen. Dazu kommen wei tere Millionen Euro an Übungsleiterzuschüssen, dazu kom men Millionen Euro für das Deutsche Jugendherbergswerk, für die kirchliche Erwachsenenbildung und vieles mehr.
Wenn Sie also die Wahrheit sagen möchten, dann nehmen Sie zumindest die richtigen Zahlen. Man kann darüber reden, ob das zu wenig oder zu viel ist, aber es sind nicht 1,8 Millio nen €, sondern es ist deutlich mehr als das Zehn- bis Zwan zigfache.
Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegen den Novelle des Straßengesetzes sorgen wir vor allem dafür, dass die Bundesautobahngesellschaft gegründet werden kann. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dies nicht der Wunsch des Landes Baden-Württemberg, von keinem der Koalitionspart ner, gewesen ist. Es ist seit 2016, seitdem die CDU Mitver antwortung trägt, wie man dies an den abgerufenen Mitteln sieht, auch nicht mehr notwendig. Ich glaube nach wie vor, dass die wenigen Zusammenhänge von Autobahnen über Lan desgrenzen hinweg leichter zu handeln sind als die vielfälti gen Verflechtungen mit Bundes- und Landesstraßen.
Allerdings ist es jetzt so. Jetzt tragen wir dazu bei, dass alles erfolgreich sein wird und unsere Straßen auch zukünftig er folgreich verwaltet und gebaut werden können. Dafür danke ich an dieser Stelle ganz herzlich all denen, die in der Stra ßenbauverwaltung zum Aufbau des Neuen und gleichzeitig
zum Weiterbetrieb des Alten beigetragen haben. Denn eine Fusion oder eine Trennung ist nie leicht.
Die Hangsicherung wird vom Land übernommen. Das freut aufgrund der Kosten die Kommunen. Es wird möglich, Mo bilfunkmasten näher an die Straßen zu bauen. Das freut all diejenigen, die wie wir alle versuchen, einen Teil der Telefo nate aus dem Auto zu führen. Vom Kollegen wurde schon ge sagt, dass die Mobilitätszentrale und die Zentralstelle für Ver kehrssicherheit in Tübingen geschaffen werden.
Etwas, was schon bisher rechtlich möglich war, wird in die ses Gesetz gefasst, und zwar die Teileinziehung von Straßen. Faktisch ändert sich also nichts, es ändert sich nur die gesetz liche Grundlage. Es ändert sich auch in der Sorgsamkeit, mit der das passieren wird und passieren sollte, nichts. Ich weiß, der Kollege findet Radwege besonders gut, wenn dafür Auto spuren eingezogen werden sollen. Es ist aber wichtig, dass man sich vor Ort Gedanken macht. Vor allem ist es wichtig, dass man sich als Stadt mit zentralörtlicher Funktion darüber Gedanken macht, dass Personen aus dem Umland nicht jede Strecke auf dem Radweg und nicht bei jedem Wetter zurück legen können.
Es wird die Beschleunigung von Bauvorhaben ermöglicht. Worum geht es konkret? Wenn wir unser Straßennetz und das Bahnnetz noch nicht hätten und es mit den heutigen Vorgaben und Auflagen realisieren müssten, dann würden die jetzt rea lisierten Projekte bei mir in der Region noch die Unterschrift eines Kurfürsten auf dem Antrag haben.
Das Einzige, was uns heute in großen Mengen fehlt, sind Rad wege. Wir beschleunigen also faktisch den Bau von Radwe gen. Das halte ich nun wirklich für völlig vertretbar. Es ist not wendig, dass wir ein Naturschutzgebiet zumindest streifen können müssen, wenn wir eine moderne Mobilität mit dem Rad haben wollen.
Und jetzt ist es so: Der Kollege hätte ja gern die Radkoordi natoren. Warum haben wir damit ein Problem gehabt? Es war sehr hart, hierfür nach der Vorlage des Haushalts durch die Regierung, wo so wenige Mittel für Radwege entlang von Landesstraßen wie seit Jahren nicht mehr verortet waren, zu sorgen. Es war ganz wesentlich auch die Person, die gerade hier vorn steht, der es zu verdanken ist, dass so viele Mittel wie noch nie dort stehen.
Jetzt wollen wir, dass diese Mittel auch investiert werden.
Wir brauchen dieses Geld, um Radwege zu bauen, und wir brauchen Baurecht. Wir brauchen keine weitere Person, die uns sagt, wo Radwege fehlen. Das wissen wir nämlich selbst. Die Lücken können wir nur schließen, wenn wir die Mittel
haben. Wir haben nämlich einen Lückenschluss beantragt und wollten kein Lückenverwaltungsprogramm in den Haushalt schreiben.
Insofern vollziehen wir mit diesem Gesetz die Änderungen, die politisch sowieso schon weit vorher entschieden worden sind. Wir bringen unsere Straßenbauverwaltung in Abstim mung mit dem Bund ein gutes Stück weiter in die Zukunft, und wir sorgen darüber hinaus mit den Beschleunigungsmög lichkeiten dafür, dass wir einen größeren Handlungsspielraum gewinnen. Ich habe eben davon gesprochen, wo uns das da bei vor allem nützt.
Unsere Fraktion wird der Änderung selbstredend zustimmen, und wir hoffen, dass es zukünftig weitergeht mit dem Bauen durch unsere Verwaltung.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kolle ge, danke, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Was mich interessiert, ist Folgendes: Sie sagen, es brauche vom Bund keine qualitative Vorgabe, aber Sie sagen, es sei schon eine Vorgabe, dass die Kommunen das nicht machen dürfen.
Das heißt, Sie unterstellen uns allen, die wir in Gemeinderä ten Verantwortung tragen, dass unsere Angebote so schlecht sind, dass sie nicht förderwürdig sind.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegen den Antrag möchte die AfD-Fraktion die Landesausgaben so weit wie möglich einschränken und in der Konsequenz unse re Konjunktur endgültig abwürgen. Da die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der Dreißigerjahre bekannt sind, frage ich mich: Haben Sie im Geschichtsunterricht überhaupt nicht auf gepasst, oder ist das Absicht?
Bisher ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen seit Wochen doppelt so viele Menschen sterben wie üb lich, glimpflich durch diese Krise durchgekommen. Dafür danke ich unserem medizinischen Personal. Wir können stolz auf unser Gesundheitssystem sein.
Wir haben aber auch rechtzeitig einschränkende Maßnahmen ergriffen. Auch wenn es deutlich weniger Maßnahmen waren als in anderen Ländern – rufen Sie einfach einmal in Italien an –, weiß jeder, der das beschließt, welche konjunkturellen Folgen das hat.
Man kann auf solch eine Sache auch völlig falsch reagieren. 1930 hat man das getan. Die Reichsregierung Müller, gefolgt von der Reichsregierung Brüning, hat Sparprogramm nach Sparprogramm aufgelegt – genau so, wie Sie es vorschlagen. Es wurden Gehälter gekürzt, Investitionen zusammengestri chen, Gehälter nur noch halbmonatlich ausgezahlt. Das Land Baden hat die Lehrerstellen nicht nachbesetzt – genau so, wie Sie das wollen. Die Kommunen haben die Unterstützung der Wohlfahrtsempfänger gekürzt usw.
Was war das Ergebnis? Der Umsatz in den Geschäften ging zurück. Die Steuereinnahmen nahmen rapide ab. Die Abwärts spirale setzte sich unaufhaltsam in Gang. Neben den wirt schaftlichen Folgen hat man den jungen Menschen die Zu kunft geklaut. Ein junger Lehrer aus meiner Gemeinde schrieb über diese Zeit:
Wir wurden von Jahr zu Jahr vertröstet. Sofern möglich, arbeitete man in der Fabrik. So war es jedenfalls bei mir. Die Aussicht auf Anstellung als Lehrer wurde von Jahr zu Jahr ungewisser.
Genau das wollen wir nicht.
Die Sparmaßnahmen ab 1930 – wenn Sie es nirgendwo sonst gelernt haben – kosteten in der Konsequenz einen Haufen Geld und führten in die größte Katastrophe der deutschen Ge schichte. Noch einmal: Denken Sie nach – oder ich muss Ih nen wirklich Vorsatz unterstellen.
Richtig ist jetzt also, möglichst viele Unternehmen und Ar beitsplätze zu erhalten und die Konjunktur zu stützen. Nach der Soforthilfe, die wir gemeinsam mit der Landesregierung beschlossen haben, wird es weitere Unterstützung insbeson dere für stark betroffene Unternehmen geben. Das Land in vestiert weiter auch in Sanierung und Ausbau der Infrastruk tur, und in Partnerschaft mit den Kommunen wird die CDUFraktion dafür sorgen, deren Investitionskraft und -tätigkeit zu erhalten und so die Konjunktur zu stabilisieren. Das geht übrigens nur, wenn man keine Haushaltssperre hat. Sonst kann man nämlich der Kommune keinen einzigen Euro geben.
Zudem setzen gerade die Länder und insbesondere wir, das Land Baden-Württemberg, mit ihren Haushalten auf Zukunft. Oder sollen wir gemäß Ihrem Antrag tatsächlich keinen Infor matikunterricht mehr einführen, die Lehrervertretungsreser ve kappen, die Forschung bei der Wasserstofftechnologie strei
chen und den Breitbandausbau nicht weiter fördern? Das steht in Ihrem Antrag.
Alle Ausnahmen. Lesen Sie den eigenen Antrag!
Da gilt der Satz von König Christian VIII. von Dänemark.
Erst kommt das Zitat. – Der König hat gesagt:
Arm und elend sind wir..., wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.
Natürlich ist klar, dass wir uns bei der einen oder anderen un nötigen Bürokratie – § 2 b des Umsatzsteuergesetzes – über legen müssen, ob wir das alles brauchen. Darüber wird man reden müssen.
Aber es bleibt die Frage: Wer bezahlt eigentlich die Überle benshilfe, die Unterstützung der Kommunen und die Investi tionen in die Zukunft? Die Antwort sehen wir in den letzten zehn Jahren. Statt einer langjährigen Depression folgte auf die Finanzkrise von 2008 bis 2010 ein Aufschwung, und die Ver schuldungsquote wurde von über 80 % auf unter 60 % redu ziert.
Der Preis war, dass es uns heute viel besser geht als früher.
Und wir haben eine zurückhaltende Haushaltspolitik gemacht. Aber eine Bemerkung kann man machen: Wenn wir in Zu kunft wieder bessere Zeiten haben, können wir an heute den ken und vielleicht für 100 Millionen € Zusatzeinnahmen nicht 100 Millionen € Ausgaben zusätzlich beschließen.
Ich bin mir sicher: Wenn wir in die Zukunft investieren und die Wirtschaft nicht jetzt komplett kaputtsparen, dann wird auch die Generation, die jetzt in den Schulen ist, im Jahr 2035 vielleicht die nächste Krise bewältigen können, weil wir sie gut ausgebildet haben, ihnen eine bessere Infrastruktur zur Verfügung gestellt haben und weil wir ihnen Zukunftshoff nung und Zukunftschancen gegeben haben. Das ist unsere Aufgabe und nicht, die Fehler von 1930 zu wiederholen und das Land kaputt zu machen.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Herrn Benz für seine Ausführungen zur Denkschrift 2019 des Rech nungshofs und natürlich Ihnen und Ihrem gesamten Senat für die Erstellung derselben.
Zunächst möchte ich auf einen sehr kurzen Satz der Denk schrift eingehen, der da heißt:
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes war 2017 geordnet.
Dahinter steht jede Menge Arbeit, weil Millionen von Bu chungen von der Verwaltung ordentlich gemacht werden müs sen und stichprobenartig Tausende von Buchungen vom Rech nungshof kontrolliert werden. Ich möchte an dieser Stelle all den Fleißigen danken, die eigentlich keine Chance haben, er wähnt zu werden, es sei denn, es würde etwas schiefgehen. Wir sind jedes Mal froh, wenn der Satz so kurz bleibt. Vielen Dank.
Mit der Denkschrift selbst – weniger mit den Ausführungen; aber wenn man sie denn liest – bestätigt der Rechnungshof dieser Landesregierung eine in weiten Teilen solide, gute Fi nanzpolitik. Im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode, in der in den Jahren 2013 und 2014 Kredite aufgenommen wur den, werden jetzt, 2018 und 2019, in Summe 1,25 Milliarden € getilgt, sodass wir bei 45 Milliarden € Schulden bleiben. Da gleichzeitig die Rücklagen zunehmen, sind faktisch die Schul den, mit denen wir bei Banken und Kreditgebern tatsächlich in der Kreide standen, von 2016 auf 2018 um 5 Milliarden € gesunken und machen nur noch 36,3 Milliarden € aus.
Wir haben natürlich zusätzlich Mittel zur Sanierung verwen det. Das heißt, das, was jetzt als Schuldenbremse bundesweit gilt, haben wir in Baden-Württemberg schon in den letzten Jahren eingehalten. Es heißt halt Landeshaushaltsordnung 2018. Wir haben aber auch damals zusätzliche Steuereinnah men für Sanierung, kommunale Infrastruktur, Landesinfra struktur und Schuldentilgung verwendet.
Natürlich nimmt auch die Höhe der Ausgabereste zu. Herr Benz hat es angesprochen. Das muss man sich kritisch an
schauen. Es gibt aber auch viele Stellen, an denen es notwen dig ist, Ausgabereste zu bilden. Wenn das Land ein Universi tätsgebäude neu baut oder eine große Sanierungsmaßnahme durchführt, stellen wir sämtliche Mittel hierfür von Anfang an in den Haushalt ein. Das heißt, für ein fünfjähriges Baupro jekt stehen die Mittel schon zu Beginn im Haushalt. Natürlich müssen wir diese übertragen.
Wir könnten es auch anders machen: Wir könnten jedes Mal neu etatisieren und das Geld, das wir jetzt auf Reserve einstel len, für laufende Ausgaben verwenden. Das wollen wir aber nicht. Vielleicht sollte ich selbstkritisch sagen: Es ist sehr, sehr schwer in der Politik, wenn man viel Geld hat, nicht viel Geld auszugeben. Deshalb ist eine solide Finanzpolitik in solchen Zeiten die Kunst, das Geld für Sinnvolles, Langlebiges aus zugeben, bevor es für andere Dinge überhaupt ausgegeben werden kann.
Genau das haben wir getan. Wie Sie an der Vermögensrech nung sehen können, nimmt z. B. der Wert von Bauten zu. Das kann nur sein, weil wir darin investieren. Sie sehen, dass wir den Kommunen Geld für die Sanierung kommunaler Infra struktur geben, und zwar Hunderte von Millionen Euro. Das wurde vorher nicht gemacht. Genau das, was Sie fordern, tun wir.
Natürlich gibt uns der Rechnungshof nicht nur eine allgemei ne Übersicht über den Landeshaushalt, sondern er geht an vie len Stellen zu Recht in die Tiefe, gibt somit wesentliche An regungen für zusätzliche Einnahmen und weniger Ausgaben.
Im Beitrag Nummer 7 der Denkschrift 2019 regt der Rech nungshof an, bei der Bearbeitung von Dienstunfällen die Ver folgung von Schadensersatzansprüchen konsistenter und da mit deutlich erfolgreicher umzusetzen, das heißt, von Dritten das Geld auch tatsächlich einzutreiben. Es gibt viele solcher Beiträge. So hat der Rechnungshof geholfen, Millionen von Euro über die Jahre zu sparen.
Ich möchte an dieser Stelle auch den verschiedenen Ministe rien danken, mit denen wir, der Finanzausschuss, gemeinsam mit dem Rechnungshof eng zusammenarbeiten, um diese Ein sparvorschläge zu realisieren. Insbesondere möchte ich an die ser Stelle der Finanzministerin und ihrer Staatssekretärin dan ken.
Echte Verschwendungsfälle – es wurde vorhin einer zitiert – muss man in der Denkschrift des Rechnungshofs allerdings schon suchen. Es gibt einen aus der letzten Legislaturperiode – ich betone: aus der letzten Legislaturperiode –, bei dem es um die Förderung von Elektromobilität im ländlichen Raum ging. Da wurden die geförderten Ladesäulen teilweise wieder verkauft. Das geht natürlich nicht. Frau Staatssekretärin GurrHirsch schaut zu Recht ungläubig. Bei ihr wäre das nicht pas siert. Aber das jetzt verantwortliche Ministerium hat das auch abgestellt. Das war, wie gesagt, eine Angelegenheit aus der letzten Legislaturperiode.
Sie hatten damals die Verantwortung für das Finanzminis terium. Ich war damals noch nicht im Landtag. Jetzt können Sie schreien, aber die Schuld ist klar zuzuordnen.
Es gibt natürlich viele Beiträge, die der Transparenz dienen. Das Thema „Liquiditätsbildung in Landesbetrieben“ ist vor hin angesprochen worden. Mir persönlich ist wichtig, dass wir vom Rechnungshof erfahren, wo denn diese Reserven sind. Wir haben im Haushalt immer wieder Positionen von landes eigenen Betrieben, die nun deutlich lesbarer dargestellt wer den als früher. Aber eines bleibt, auch mit Rechnungshof: Als Haushaltsgesetzgeber müssen wir das Dargestellte lesen, ob es im normalen Haushalt oder im Wirtschaftsplan eines Lan desbetriebs steht. Gute Finanzpolitik hat also auch etwas mit Fleiß zu tun.
Natürlich gibt es auch Beiträge, die wir so nicht umsetzen. Ich möchte auf einen Beitrag von 2017 eingehen. Da ging es um die Beibehaltung des Aufnahmezentrums in Heidelberg auf dem Gelände PHV. Unter rein monetären Gesichtspunkten, die der Rechnungshof zugrunde legen muss, war die Empfeh lung des Rechnungshofs die richtige. Unter dem Gesichts punkt, dass die Stadt Heidelberg dort einen völlig neuen Stadt teil entwickeln will – wer die Bodenpreise dort kennt und sich der hohen Nachfrage nach Wohnraum bewusst ist, weiß, wie wichtig das ist –, war es in der Summe vielleicht doch nicht die richtige Empfehlung, zumal die Stadt Heidelberg bereit war, in den kritischen Situationen der Jahre 2015 und 2016 dem Land zu helfen mit der Maßgabe, dass wir die Flächen wieder freigeben, und der Schaden, wenn wir, das Land, nicht zu unserem Wort stehen, deutlich größer ist als ein möglicher Einsparbetrag. Insofern kommen wir in der Abwägung manch mal zu einem anderen Ergebnis als der Rechnungshof.
Ich möchte auch noch auf ASV-BW eingehen, ein Thema, das mehrfach in Denkschriften zu finden war. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte die Vorgängerregierung dafür bereits 40 Millionen € ausgegeben. Das Ganze sollte noch über fünf Jahre bis zur Fertigstellung dauern. Das Thema kam nun durch die wiederholte Beratung eines Rechnungshofbeitrags wieder auf den Tisch. Die Koalitionsfraktionen haben schließlich ent schieden, dass es nur noch zwei Jahre bis zur Fertigstellung dauern darf, weil wir genau dem Rat „Wir machen jetzt erst einmal das Grundsätzliche und entwickeln nicht alles auf ein mal“ gefolgt sind. Somit ist das Projekt fertig geworden. Der Rechnungshof hat es nochmals analysiert. Inzwischen befin det sich die Software im Rollout und wird Ende des Schul jahrs 2021/2022 an allen öffentlichen Schulen eingeführt sein.
Wir danken hier natürlich unserer Kultusministerin, die mit etwas Stringenz ein Projekt umgesetzt hat. Wir danken all de nen, die hart daran gearbeitet haben, und wir danken dem Rechnungshof, der uns die richtigen Tipps gegeben hat.
Ich darf zusammenfassen: Der Rechnungshof stellt die ord nungsgemäße Haushaltsführung sicher. Er hält uns den Spie gel zur Haushaltspolitik vor. Vieles freut uns; manches aber stimmt uns nachdenklich und veranlasst uns zum Nach- und dann zum Umdenken. Der Rechnungshof ist ein willkomme ner Diskussionspartner. Er kümmert sich um die vollständige Ausschöpfung der Einnahmen. Der Rechnungshof gibt uns wertvolle Impulse zu Einsparpotenzialen und verfolgt die He bung dieser Potenziale in Zusammenarbeit vor allem mit dem Finanzausschuss langfristig. Mit seinen grundsätzlichen Ana lysen zu Strukturen und größeren Programmen der Landes verwaltung hilft der Rechnungshof außerdem, dass unser Land auch zukünftig erfolgreich bleibt.
Dafür danke ich Herrn Benz sowie den Damen und Herren des Senats und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs im Namen der CDU-Landtagsfraktion ganz herzlich. Wenn es den Rechnungshof nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte die eine Minute und 30 Sekunden Redezeit gerade noch nutzen, um drei Dinge klar zustellen.
Je Pensionär führen wir der Rücklage so viel zu, wie wir das im Landeshaushalt noch nie getan haben.
Die Investitionen sind so hoch, wie sie noch nie waren. Jetzt kann man natürlich fordern, noch mehr Geld für Investitionen auszugeben. Unser Problem ist aber, dass wir das Geld nicht umgesetzt bekommen. Das gilt für Bund und Land. Das heißt, finanziell gesehen machen wir die Sache richtig. Jetzt müssen wir aber dafür sorgen, dass die Mittel auch tatsächlich verbaut werden.
Zu guter Letzt: Man mag die Förderung des ländlichen Raums ja vielleicht als nicht so wichtig ansehen – wie der Kollege Hofelich.
Aber hier ein Ministerium an den Pranger zu stellen und zu sagen, diese Praxis sei dort ja normal und es gebe bestimmt noch andere Fälle, möchte ich mir verbitten. Das möchte ich aufs Schärfste zurückweisen.
Es gab einen Fall vor fünf Jahren. Inzwischen wird das Mi nisterium anders geführt.
Entweder Sie haben etwas, was Sie vorlegen können – wo weiterhin mit solchen Programmen gearbeitet wird; ich ken ne solche Programme nicht –, oder Sie können sich der Aus sage anschließen, dass dieses Ministerium genauso sauber und gut arbeitet wie alle anderen auch.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Etat des Kultusministeriums – der Kollege Karl-Wilhelm Röhm hat das schon gesagt – verabschieden wir heute den zentralen Punkt des Haushalts: zentral wegen der Gesamtgröße von 12,5 Milliarden € allein im Jahr 2021, zentral wegen der Steige rung des Volumens um 2,5 Milliarden € seit 2016 – dieser Steigerungsbetrag ist größer als jeder andere Einzeletat ins gesamt mit Ausnahme der Haushalte des MWK und des In nenministeriums –,
zentral aber vor allem wegen seiner Bedeutung.
Mit diesen Mitteln legen wir den Grundstein, dass eine heu tige Achtklässlerin in Physik etwas lernt, weswegen sie in 15 Jahren eine Entdeckung macht, wie wir aus der Atmosphäre CO2
deutlich effektiver entnehmen können. Wir legen den
Grundstein, dass ein Sechstklässler in der Werkrealschule merkt, wie viel Spaß Technik macht, das mit Englisch kom biniert und in 20 Jahren eine Firma zu Quantencomputing gründet. Und wir legen den Grundstein, dass zwei Menschen, die sich noch gar nicht kennen, die heute in Ethik und in Re ligion an einer Gemeinschaftsschule und einer Realschule sind, in 50 Jahren eine ethisch fundierte Grundlage schreiben können – auf Medien, die wir heute auch noch nicht kennen
, wie man in der Europäischen Konföderation mit Robotern umgehen soll.
Spätestens dann, wenn wir daran denken, merken wir: In 50 Jahren werden nur noch Fachhistoriker die Namen derer ken nen, die heute diesen Haushalt verabschieden.
Das heißt: Dieser Haushalt ist lang und sehr wichtig.
Ministerin Dr. Susanne Eisenmann hat seit 2016 genau dafür gesorgt, dass sich diese Zukunftschancen wieder verbessern.
Wir sind uns in einem einig. Herr Kollege Fulst-Blei, Sie ha ben vorhin gesagt, das Land Baden-Württemberg bleibe wei terhin unter seinen Möglichkeiten.
Ja, im Jahr 2016 war das Land unter seinen Möglichkeiten, und seitdem geht es aufwärts.
Zum Startpunkt sind wir uns ganz einig.
Um junge Menschen auszubilden, brauchen wir Mittel für Schulgebäude. Deswegen haben wir die Schulhausmittel auf 100 Millionen € pro Jahr erhöht. Der Stau wird abgebaut. Und zum ersten Mal verstetigen wir Schulbausanierungsmittel, da mit auch die Stadt Mannheim – dann vielleicht mit Ihrer Stim me im Stadtrat – die Schulen sanieren kann.
Die Digitalisierung: Der Bund hat das sehr spannend gemacht – das sind auch nicht nur Helden dort –, aber jetzt sind die Mittel da. Die Schulen können digitalisiert werden, und wir seitens des Landes haben uns nicht einfach zurückgelehnt, sondern 145 Millionen € überwiesen.
Die zweite Tranche – 57 € je Schüler – kommt gerade bei den Gemeinden an. Ich kann den Gemeinderäten nur raten, ihre Bürgermeister einmal zu fragen. Sie vergessen diese Überwei sung gern einmal.
Was macht denn Ihre Bundesministerin?
Wir finanzieren unsere Schulen dauerhaft mit Sanierungs mitteln, Sachkostenbeitrag und einer Erhöhung des Kinder gartenzuschusses.
Noch einmal: Wir fördern länger als Ihre Bundesregierung. So!
Wichtiger als die Gebäude und die Digitalisierung ist der Un terricht. Dabei geht es um grundlegende Kenntnisse und Fä higkeiten, die Ihnen egal waren. Deshalb haben wir seit dem Jahr 2016 zusätzliche Lehrerstellen für vier zusätzliche Deutsch- und Mathematikstunden an den Grundschulen ge schaffen.
Es geht um ethische Grundlagen. In diesem Doppelhaushalt stellt das Kultusministerium 228 Stellen neu für Ethik in den Klassen 5 und 6 bereit. Es geht um soziales Miteinander: 318 neue Stellen für Inklusion allein in diesem Doppelhaushalt. Es geht darum, eine flexible Nachmittagsbetreuung und Ganz tagsangebote zu ermöglichen. Deshalb 100 neue Stellen und – der Kollege hat es gesagt – Mittel für die flexible Nachmit tagsbetreuung. Und es geht um die Fortführung des Informa tikunterrichts, um die Kinder auf die Zukunft vorzubereiten: nochmals 69 Stellen. Außerdem gibt es 229 zusätzliche Stel len für die Krankheitsvertretung.
Wir stellen aktuell Grundschullehrer, die fertig werden, ein, und Sie sagen uns, das reiche nicht. Jetzt gibt es zwei Mög lichkeiten. Entweder Sie haben vor fünf oder sechs Jahren zu wenig ausgebildet,
oder wir stellen heute zu viel ein. Anders geht es mathematisch nicht. Das heißt, wenn Sie nicht rechnen können, dann – –
Ihrer Unfähigkeit. Die Ausbildung dauert sechs Jahre.
Ganz wichtig und zentral sind natürlich die Lehrerinnen und Lehrer, die den Unterricht abhalten. Der Lehrerberuf ist si cherlich herausfordernder geworden. Aber genau auf die Leh rer in unseren Schulen kommt es an. Das gilt für den Unter richt und für die Vorbildfunktion. Wer erinnert sich nicht an die eine Lehrerin oder den einen Lehrer, bei der oder bei dem er zum ersten Mal etwas verstanden oder etwas ganz Span nendes gelernt hat?
An dieser Stelle danken wir den Lehrerinnen und Lehrern so wie den Erzieherinnen und Erziehern in unserem Land ganz herzlich.
Hinzu kommt der Dank an die Schulleiter. In diesem Zusam menhang nenne ich das Schulleiterpaket, die Stellenhebungen und die Möglichkeit, durch HoLa zu weiteren Stellenhebun gen zu kommen. Es geht um die Stellenhebungen im Hinblick auf Fachlehrer und auf HoLa – alles, was Sie nicht gemacht haben.
Jetzt möchte ich wegen der Zeit noch kurz etwas zu den Din gen außerhalb des direkten Schulbereichs sagen. Auch Musik gehört zur Bildung. Die Kollegin heißt zwar Gentges, aber für mich heißt sie 12,5 %. Sie hat dafür gesorgt, dass die Musik schulen endlich besser ausgestattet werden.
Für die Volkshochschulen und die weitere Erwachsenenbil dung wird mehr Geld bereitgestellt, und wir führen den Soli darpakt Sport III fort. Die Kolleginnen und Kollegen haben es bereits gesagt.
An dieser Stelle danken wir allen, die ehrenamtlich ausbilden und sich um den Sport kümmern. Wir werden natürlich den neuen Sportpakt verhandeln. Dabei wird es um überregiona le Sportstätten gehen. Ich persönlich – das weiß hier jeder – würde mich freuen, wenn auch Schwimmbäder gefördert wür den. Damit wir aber schon jetzt vorankommen, haben wir, die Fraktion, dafür gesorgt, dass die Sportverbände bei der Digi talisierung Unterstützung erhalten. Das ist endlich einmal ei ne kraftvolle, tatsächliche Hilfe für den Verband, damit man nachher ein gescheites Programm hat.
An dieser Stelle etwas zur Digitalisierung. Ja, wir haben si cherlich einen Fehler gemacht, als wir das Programm „ella“ von Ihnen übernommen haben
und der Meinung waren, wir müssten es nicht sofort anschau en.
Du musst nicht persönlich werden. Im Jahr 2015 habt ihr angefangen,
es aufgesetzt und die ersten Gespräche geführt. Wir haben den Fehler gemacht, Ihnen nicht gleich auf die Finger zu schau en.
Bei ASV-BW haben wir das viel schneller gemacht. Im Jahr 2016 waren bereits 40 Millionen € ausgegeben,
und das Programm hatte eine Timeline von weiteren sieben Jahren.
Nach zwei Jahren ist es auscodiert und kommt jetzt an die Schulen. Warum hat es funktioniert?
Weil wir uns die Sachen angeschaut, das Programm sauber aufgesetzt haben, und jetzt können Sie an den Schulen fragen: Das Programm kommt.
Mit dem Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport legen wir die Grundlage für die jungen Menschen in unserem Land. Die Ergebnisse der Kultuspolitik von 2011 bis 2016 mit dem Absacken der Leistungen und damit der Zukunftschan cen der jungen Menschen haben uns wirklich erschreckt. Dr. Susanne Eisenmann mit ihrem Fokus auf Qualität geht diese Herausforderungen an. Mit dem Engagement und dem Ein satz der Lehrerinnen und Lehrer konnte daher 2016 der Grund stein für eine Trendwende gelegt werden.
Die Beschlüsse, die wir heute fassen, entscheiden darüber, wie junge Menschen von heute zukünftig erfolgreich Krankheiten wie Krebs bekämpfen, die Zusammenarbeit von Mensch und künstlicher Intelligenz gestalten, Klimakrisen und andere res sourcenbedingte Krisen mit Ideenreichtum lösen oder – das wird für die heutige Generation tatsächlich so sein – die ers ten Jahre auf dem Mars überleben. Es geht vordergründig um 24,6 Milliarden € für zwei Jahre, um sehr viel Geld. Es geht um die Zukunft unseres Landes und der jungen Menschen in unserem Land.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jährlich grüßt das Murmeltier“: Die SPD möchte mit dem Füllhorn Mittel für kostenfreie Kitas verteilen – „gegenfinanziert“ durch weitere 500 Millionen € für Verkehrsverbilligungen
und „gegenfinanziert“ durch eine weitere Milliarde an zusätz lichen Ausgaben.
Wir haben gehandelt. Die Kommunen bekommen ab dem nächsten Jahr 500 Millionen € mehr für die Ü-3-Betreuung, um die Qualität zu verbessern. Das könnten Sie dann bei sich im Stadtrat auch tatsächlich nutzen;
Sie können auch Gebühren absenken. Unsere Mittel kommen dauerhaft.
Das unterscheidet sich von dem, was die zuständige Bundes ministerin, die Ihrer Partei angehört, zugesagt hat, die näm lich nach 2022 das Geld wieder „absacken“ lässt oder einmal wartet, was passiert.
Das heißt, wir unterstützen die Kindergärten, wir unterstützen die Krippen in unserem Land, und wir sagen nicht: Macht doch alles beitragsfrei, egal, wer das wie bezahlt und was am Ende gekürzt werden muss.
Wir legen Wert auf Qualität, damit auch zukünftig die Leute rechnen können und dann vielleicht auch manche in Ihrer Fraktion Ausbildung und Lehrerbedarf in Übereinstimmung bringen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Antrag, den wir gerade besprechen, ist von 2017. In diesem Fall ist das vielleicht sogar ein Vorteil, weil wir sagen können, was wir seitdem alles getan haben.
Bereits zuvor, seit 2011, hat der Bund endlich ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und maßvoll auszubauen sowie den Sanierungsstau der vorherigen Jahre abzubauen.
Seit 2016 haben auch wir – CDU-Fraktion und Landesregie rung – die Verwaltung so aufgestellt, dass neben der zuneh menden Sanierung der eigenen Infrastruktur auch die Mittel des Bundes vollkommen umgesetzt werden können.
Dies gilt natürlich auch für die Schiene: Der Knotenpunkt Mannheim sei erwähnt; ich verweise aber auch auf die erste Finanzierungsvereinbarung zur Gäubahn, die jetzt vorliegt. Gebaut wird 2021 bis 2024. Dadurch wird die Verbindung nach Zürich deutlich beschleunigt.
Es freut mich in diesem Zusammenhang sehr, dass die AfD entdeckt hat, dass es in unserem Land auch Schienen und Zü ge gibt.
In Baden-Württemberg und insbesondere in den Ballungsräu men gilt eines: Seit 30 Jahren wird prognostiziert, dass die Be völkerungszahlen und damit der Bedarf an Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur abnehmen. Kleines Problem: Die Be völkerung hält sich nicht daran.
Das gilt natürlich insbesondere für Ballungsräume wie Stutt gart.
Das heißt, wir dürfen nicht kurzfristig denken, sondern wir müssen auch Politik für diejenigen machen, die in zehn Jah ren hier stehen, vor allem aber für diejenigen, die in zehn Jah ren in diesem Land leben und arbeiten wollen.
Man stelle sich einmal vor, wie es heute aussähe, wenn vor zehn bis 20 Jahren der Nordostring gebaut und in einem Tun nel tiefergelegt worden wäre. Das alles sind Projekte, die dis kutiert wurden und bei denen man gesagt hat: Das ist ja erst für die weite Zukunft. Wir könnten heute hier wunderbar fla nieren, und wir hätten 20 % weniger Verkehr und keinerlei Luftprobleme in Stuttgart.
Daher bleibt es für uns, die CDU, zentral, dass man nicht wie in der Wirtschaft von Quartal zu Quartal, sondern langfristig denkt und in die mittelfristige Zukunft investiert.
Das gilt für Investitionen in den ÖPNV – ETCS ist schon an gesprochen worden –, das gilt aber auch für die Verlegung des Durchgangsverkehrs weg von den am stärksten belasteten Na delöhren.
Um den CO2-Ausstoß und die Staus zu reduzieren sowie die Luft- und Lebensqualität in Stuttgart zu verbessern, haben wir seitens der CDU daher alles dafür getan – neben dem ÖPNV und vielen anderen Maßnahmen –, dass der Nordostring im Bundesverkehrswegeplan jetzt Planungsrecht hat, und wir ha ben in Zusammenarbeit mit der Bundesebene auch dafür ge sorgt, dass weitere Anträge, z. B. für den Bau der Filderauf fahrt, in den Bundesverkehrswegeplan außer der Reihe nach gereicht werden können und dann finanziert werden.
Jetzt ist es bekanntermaßen so: Jede Koalition ist ein Kom promiss. Mir ist schon bewusst, dass der Verkehrsminister jetzt nicht vor Begeisterung sprüht, wenn es darum geht, den Nordostring tatsächlich zu planen oder den Antrag für die Fil derauffahrt auf den Weg zu bringen. Aber vielleicht wird es für ihn dadurch leichter, dass aufgrund der vielen Bundesmit tel für die Infrastruktur auch umweltschonende Maßnahmen wie Einhausungen und Untertunnelungen heute möglich sind. Damit kann etwa die hohe Bedeutung des Schmidener Felds für Landwirtschaft, Naherholung und Naturschutz erhalten werden.
Noch einmal gesagt: Auf der Habenseite stehen bessere Luft, eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstoßes und eine Erhö hung der Lebensqualität in Stuttgart, und zwar ohne Verbote.
So wird das Verkehrsministerium, wie zugesagt, eine Konzep tion vorlegen, wie der Stuttgarter Talkessel durch Infrastruk turmaßnahmen vom Durchgangsverkehr entlastet werden kann. Übrigens ist der erste Vorschlag, dass das Navi bei Stau auf der A 81 den Fahrer nicht durch den Talkessel leitet.
Für uns gehören der Nordostring und die Filderauffahrt dazu – und deshalb werden wir bei diesem Thema nicht lockerlas sen, zum Wohle der Bevölkerung in Stuttgart.
Ich darf kurz zusammenfassen: In den letzten zwei Jahren, seitdem Sie Ihren Antrag gestellt haben, haben wir die perso nellen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans geschaffen, den Nordostring mit Planungsrecht in diesen Bundesverkehrswegeplan aufge nommen und alles vorbereitet, damit auch die Filderauffahrt darin aufgenommen wird. Zum Handeln brauchen wir also keinen Alibiantrag, sondern wir handeln einfach und lehnen den Antrag ab.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der vor liegenden Stellungnahme des Verkehrsministeriums kann ei niges zur Entstehung der Grenzwerte und zur Zuständigkeit der verschiedenen Ebenen nachgelesen werden.
Die WHO sammelt und bewertet wissenschaftliche Studien, leitet daraus Vorschläge für Grenzwerte ab, die dann in euro päischen Fachgremien diskutiert und mit den dazugehörigen Messvorschriften in einer Richtlinie – im vorliegenden Fall die Richtlinie 2008/50/EG – beschlossen werden. Diese Richt linien werden vom nationalen Gesetzgeber in Gesetz umge setzt. Der Bund und vor allem die Länder und Kommunen ha ben dann durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Das kann von Gerichten dann überprüft werden.
Natürlich sind die Urteile von Gerichten in einem Rechtsstaat umzusetzen. Ebenso darf man in einer Demokratie natürlich die oben beschriebenen Schritte einzeln oder gemeinsam hin terfragen, und man darf auch Studien lesen, wenn es Hunder te sind. Da ist eine Studie von 1956 dabei, da sind wohl Wer te von den Olympischen Spielen in China dabei, die sicher ge sundheitsschädlich sind, wenn man die Hand nicht mehr vor den Augen sieht. Man kann sich das anschauen, und man darf auch mit einem einfachen Physikstudium und einer Promoti on die Sachen lesen und sagen: „Vielleicht hatten die Wissen schaftler bei Stickoxid wirklich keinen Wert.“ Deshalb darf man einzelne Grenzwerte hinterfragen und muss nicht skla visch an ihnen hängen.
Wenn man also etwas ändern möchte, muss man zudem an der richtigen Stelle eingreifen. Anträge hier – populistisch und je de Woche wieder – bringen nichts. Die CDU ist zur EU ge gangen und hat diese 50 Mikrogramm als unverhältnismäßig absegnen lassen. Daher kommt der Wert.
Er kommt nicht daher, dass wir hier diskutiert haben. Das in teressiert niemanden. Der Wert ist doch schon da.
Die Luft ist so sauber wie noch nie. Wir halten bundesweit die Feinstaubgrenzwerte ein. Wir haben einen Gesundheitsschutz, wie er in den letzten Jahrzehnten nie vorhanden war. Trotz dem ist halt in Stuttgart die Luft am wenigsten sauber, und es gibt flächendeckende Fahrverbote für Fahrzeuge mit der Eu ronorm 4. Daran kann nicht allein der Bundesverkehrsminis ter schuld sein. Das muss auch mit lokalen und regionalen As pekten etwas zu tun haben.
Wir haben nachher wieder eine wunderbare, von der SPD be antragte Aktuelle Debatte. Hätten Sie einmal in den Jahren 2011 bis 2016 so viele Maßnahmen umgesetzt, wie Sie heute Aktuelle Debatten führen, hätten wir kein einziges Problem.
Das Engagement der Stadt Stuttgart für bessere Luft ist eben falls ausbaufähig. Druck des Landes und sehr viel Geld, dann tun die etwas. Jetzt hat der OB mit der ökosozialen Mehrheit noch beschlossen, einen Fußgängerüberweg einzurichten, der die Luft schlechter und nicht besser macht.
So machen wir keinen Gesundheitsschutz.
Umso mehr freut es mich, dass sich auf der Ebene des Lan des jetzt einiges bewegt. Um es vorwegzunehmen: Ohne die Sprungrevision hätten wir längst flächendeckend Fahrverbo te für Fahrzeuge mit der Euronorm 5. Das ist die Wahrheit.
Sie haben doch in der Koalition damals gar nichts durchge setzt. Seien Sie jetzt einfach ruhig!
Viele Maßnahmen wie die Busspur, der ÖPNV-Ausbau und die innovativen Maßnahmen, zu denen die CDU den Mut hat te, wurden durchgeführt. Ja, manche werden nicht funktionie ren, aber viele werden funktionieren, und damit erreichen wir die saubere Luft.
Wenn wir jetzt schauen – 2017, 2018 stärker –, sehen wir, dass selbst entlang der 100 m am Neckartor die aktuelle Messsta tion keine signifikanten Ergebnisse liefert, und deshalb haben wir dort nicht einen Wert von 71 Mikrogramm, sondern einen deutlich niedrigeren Wert.
Zudem darf man bis zu 10 m von der Straße entfernt messen. Deshalb messen wir jetzt an zig weiteren Stellen im Stadtge biet, um ein Bild davon zu bekommen, wie die Luft wirklich aussieht.
Ja, bevor irgendwelche Grenzwerte – –
Sie müssen nicht schreien. – Sie wurde aufgestellt, als die Konsequenzen gar nicht bekannt waren. Ja, wie hätten denn die Leute im Jahr 2004 eine Regelung mit bis zu 10 m erra ten sollen? Man kann auch, wenn eine Regel neu kommt – wie zu Ihrer Zeit –, anfangen zu denken. Aber vielleicht ist das schwierig.
Nach dem, was ich gesagt habe, wird es mit der CDU-Frakti on keine flächendeckenden Fahrverbote für die Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 geben, weil wir sie nicht brauchen.
Wir werden auch im schlimmsten Fall mit der Ausnahme von ganz wenigen Strecken unter die 50 Mikrogramm kommen. Dann braucht man eben keine Fahrverbote mehr. Das wird uns nicht daran hindern, danach weiter mit innovativen Maßnah men auch die 40 Mikrogramm für einen noch besseren Ge sundheitsschutz zu erreichen.
Dazu brauchen wir weitere Nachrüstungen der Flotte, bei der schon vier Millionen Fahrzeuge nachgerüstet sind, eine Stär kung des ÖPNV, Umfahrungsmöglichkeiten für Pkws, eine Verflüssigung des Verkehrs, eine Verbesserung der Radwege, damit mehr Menschen Rad fahren – nicht, damit es weniger Autospuren gibt –, und wir brauchen weiter die genannten in novativen Maßnahmen. Fahrverbote oder populistische An träge, die zum Teil vom Bund schon beschlossen worden sind, brauchen wir dazu nicht. Deshalb lehnen wir sie ab.
Herr Kollege, danke für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.
Sie haben von der zunehmenden Höhe der Ausgabereste ge sprochen. Ihnen als Mitglied des Finanzausschusses ist ja si cher bekannt, dass wir Sanierungen, Neubauten für Hochschu len sofort etatisieren, damit wir das Geld auch haben, und dass das Geld im Form von Ausgaberesten so lange übertragen wird, bis die Maßnahme abgeschlossen ist, was bei großen Projekten ja lange dauert.
Da Sie das sicher wissen, frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, dass wir die Höhe der Ausgabereste dadurch senken sollten, dass wir an den Unis jetzt weniger investieren und sanieren, um dadurch wieder zu den Werten der Jahre zuvor zurückzu kehren?
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es am Anfang ganz klar zu sagen: In einem Rechtsstaat gelten abschließend gefällte Urteile und sind umzusetzen.
Daran gibt es nichts zu rütteln. Das gilt auch für Urteile zu Konsequenzen aus der Stickoxidbelastung. Allerdings ist es in einer Demokratie auch erlaubt, Urteile zu hinterfragen und gegebenenfalls Gesetze oder Grenzwerte anzupassen.
Da der AfD bei Aktuellen Debatten die Fantasie fehlt – wenn man von immer unverständlicheren Titeln absieht –, heute zum wiederholten Mal der Sachstand: Die Luft ist so sauber wie seit Jahren nicht mehr. In den letzten 25 Jahren ist der Stickoxidausstoß bundesweit halbiert worden; in Stuttgart sind die Werte von 110 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 70 Mi krogramm pro Kubikmeter heruntergegangen.
Vor einigen Monaten hatte ich schon einmal beschrieben, wo her die NOx-Grenzwerte kommen. Damals hatte ich auf Fol gendes hingewiesen: Zunächst einmal gibt es einen guten Nachweis, dass Feinstaubkonzentrationen gesundheitsschäd lich sind, und es gibt einen Nachweis, dass sehr hohe NOxKonzentrationen ebenfalls schlecht für die Gesundheit sind. Es macht auch Sinn, Werte am Arbeitsplatz höher zu definie ren als am Wohnort, wo sich auch Kranke überwiegend auf halten.
Allerdings: Eine Gesundheitsgefährdung durch NOx bei ei nem Wert von 40, 50 oder 60 Mikrogramm pro Kubikmeter kann nicht festgestellt werden. Gleichzeitig auftretende Fak toren wie erhöhte Feinstaubbelastung, erhöhte Schwefeldi oxidbelastung in der Vergangenheit, andere Luftschadstoffe, andere Bewegungsgewohnheiten, andere finanzielle Verhält nisse betreffen dieselben Menschen und sind viel gravieren der.
Nein. – Aber vor einigen Jahren hätte ich mir nicht träumen lassen, wo der NOx-Wert, auf den Bezug genommen wird, tatsächlich herkommt. Tote wurden in der Studie nicht festgestellt, schon gar nicht Tau sende von Toten. Es gab lediglich eine Verschlimmerung bei Asthma in der Altersgruppe von fünf bis zwölf Jahren. Dabei wurde aber nicht die Auswirkung von Verkehr analysiert, son dern die Frage, ob eine Familie einen Gasherd hat oder nicht.
Die Werte wurden auch nicht etwa gemessen, sondern mit Un sicherheiten von mehr als einem Faktor von 1 : 10 geschätzt. Logischerweise war diese Studie für die amerikanische Be hörde US EPA, die sie erstellt hatte, nicht aussagekräftig ge nug, um Grenzwerte zu definieren. In Europa wurde die Stu die abgeschrieben und dann verwendet, um einen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu würfeln – ich meine natürlich: wissenschaftlich basiert festzulegen.
Auf jeden Fall kann ich an dieser Stelle allen Mitgliedern der DUH und allen Weiteren, die bei solchen Grenzwerten Fahr verbote verhängen wollen, nur einen Rat geben: Reisen nach Indien und Südostasien sind logischerweise völlig tabu, aber auch mehrtägige Reisen nach London oder nach Paris, bren nende Kerzen am Weihnachtsbaum, all das müssen diese Herr schaften aus Sorge um ihre Gesundheit dringendst vermeiden.
Wir seitens der CDU-Fraktion, auch seitens der Landesregie rung, wünschen uns ein Hinterfragen der Grenzwerte.
Zur Glaubwürdigkeit in der Politik gehört eben auch, Grenz werte zu hinterfragen, wenn man sieht, dass sie keine wissen schaftliche Basis haben.
Beruhigen Sie sich doch. – Auch der Hinweis auf mangeln de Zuständigkeit kann nicht verfangen. Zu Recht hat das Ver kehrsministerium auf die Frage nach der Nachrüstbarkeit von Dieselfahrzeugen nicht auf die Zuständigkeit verwiesen, son dern eine Langzeitstudie finanziert und erfolgreich umgesetzt.
Nein. – Schließlich ist das Problem doch: Diese Grenzwerte, die nicht einmal als ge schätzt bezeichnet werden können, haben gravierende Kon sequenzen. Hunderttausende dürfen nicht mehr nach Stuttgart fahren, und Zigtausende werden ab April ihr Auto vor der Haustür in Stuttgart nicht mehr nutzen können. Und die kön nen sich nicht einfach am ersten Montag des Monats mal ein neues Auto kaufen.
Bei der Gefährdung durch die Zunahme des CO2-Ausstoßes, die es geben wird, wenn man vom Diesel auf den Benziner umstellt, handelt es sich eben nicht um Abschätzungen, die von wenigen Wissenschaftlern anhand von kaum relevanten Daten getroffen wurden, sondern es geht um die Bedrohung der Menschheit an sich. Dass die Deutsche Umwelthilfe auf der Grundlage von nicht haltbaren NOx-Grenzwerten zu einer deutlichen Zunahme der CO2-Emission beiträgt, macht end gültig klar: Mit Umweltschutz haben die wenig zu tun.
Nein.