Thomas Marwein

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Leiser ist gesünder“ passt jetzt wie die Faust aufs Auge. Sie merken wahrschein lich, dass es so wirklich besser geht.

Der Lärm ist eine der am meisten unterschätzten Gefahren für die Bevölkerung. Die Zahlen, die es von der WHO, von der EU gibt, sprechen für sich. Der Lärm betrifft wirklich alle – ob reich, ob arm, ob jung, ob alt, ob in der Stadt oder auf dem Land.

Das Umweltbundesamt hat im letzten Jahr eine Umfrage ge macht und gefragt, wie stark die Bevölkerung durch Lärm be einträchtigt, vielleicht sogar belästigt ist. Den Straßenverkehr nennen 75 % als häufigste Quelle.

Der Nachbarschaftslärm bringt es immerhin noch auf 60 %.

Ich glaube, das Farbenspiel ist jetzt vorbei.

Daher möchte ich betonen: Für diese Landesregierung ist der Schutz vor Lärm ein wichtiger politischer Schwerpunkt.

Aus diesem Grund hat die damalige Landesregierung schon 2011 einen Lärmschutzbeauftragten installiert – übrigens als einziges Bundesland in Deutschland. Das zeigt Wirkung. Denn im Oktober 2020, also vor wenigen Wochen, wurde im Bun

desländerindex Mobilität & Umwelt veröffentlicht, dass Ba den-Württemberg im Ländervergleich die nachhaltigste Ver kehrspolitik betreibt und im Bereich Lärmminderung auf dem ersten Platz liegt – meines Wissens schon zum zweiten Mal.

Die Lärmkartierung des Landes aus dem Jahr 2017 belegt, dass über 200 000 Menschen ständig gesundheitsgefährden den Lärmpegeln von über 65 dB(A) tagsüber bzw. 55 dB(A) nachts ausgesetzt sind. Die Lärmwirkungsforschung sagt da zu, dass diese Werte unbedingt unterschritten werden müssen, um Gesundheitsgefährdungen durch Lärm zu begrenzen.

Die WHO empfiehlt: Um Gesundheitsgefahren durch Lärm zu vermeiden, müssen die Lärmpegel nochmals deutlich nied riger liegen. Unser Ziel kann nur sein, den Schutz vor Lärm insgesamt zu stärken und insbesondere den Verkehrslärm zu verringern.

Was haben wir in Baden-Württemberg in dieser Legislaturpe riode unternommen? Hier möchte ich drei Bereiche heraus greifen.

Zum Ersten läuft auf kommunaler Ebene die Lärmaktionspla nung. Bei der Lärmaktionsplanung werden die Kommunen vom Land unterstützt. Es gibt keine Weisung; es wird über das Bundesrecht geregelt. Wir können aber die Kommunen unterstützen. Das haben wir vielerorts – auch durch verschie dene Veranstaltungen – gemacht. Es wurde auch leiser. Der Vergleich der Lärmkartierung von 2017 mit der von 2012 zeigt, dass die Lärmbelastung inzwischen zurückgegangen ist. An den Hauptverkehrsstraßen in Ballungsräumen sind jetzt etwa 20 % weniger Menschen diesen hohen Werten ausge setzt. Die Zahlen belegen also: Wir haben viel erreicht.

Dabei wollen und können wir aber nicht stehen bleiben. Ziel ist es, bis 2030 die Anzahl derer, die nachts vom Straßenlärm betroffen sind, um weitere 20 % gegenüber dem Stand von 2017 zu senken. Entsprechende Maßnahmen wären z. B. Tem polimits, lärmarme Straßenbeläge, der Umbau von Ortsdurch fahrten zu einer sicheren und verkehrsberuhigten Ortsmitte und die Ausweitung der Elektromobilität.

Ein weiteres Beispiel ist die Forderung, die Schwellenwerte von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts auf 65 und 55 dB(A) zu senken. Dort beginnt nämlich die Schwelle zur Gesund heitsgefährdung. Die Schwellenwerte von 70 bzw. 60 dB(A) sind allerdings im Bundesrecht verankert und werden seit Jah ren in höchstrichterlichen Urteilen auch immer wieder heran gezogen. Diese Werte sind aber eindeutig zu hoch.

Ich habe daher Lärmwirkungsfachleute, die auch für die WHO arbeiten, eingeladen und gebeten, aus der Sicht der Lärmwir kungsforschung ein Statement dazu abzugeben, in welche Richtung es ihrer Meinung nach gehen muss. Im Februar 2019 haben sie ein Memorandum of Understanding verfasst. Sie for dern eindeutig und dringend, in einem ersten Schritt die Schwel le der lärmbedingten Gesundheitsgefährdung um 5 dB(A) zu senken.

Dasselbe fordert auch der Sachverständigenrat für Umwelt fragen, das höchste Beratungsgremium der Bundesregierung,

in seinem aktuellen Bericht. Er empfiehlt, diese Werte in Wohngebieten bundesweit gesetzlich festzuschreiben.

Auch das Umweltbundesamt unterstützt die Linie, die wir ver treten. Das hat es bereits öffentlich getan.

Wir haben die Forderung nach einer Absenkung der Werte in der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung auch in den Bundesrat eingebracht. Das hat dort aber leider keine Mehr heit gefunden.

Als Drittes: Motorradlärm, sicherlich auch ein ganz emotio nales Thema. Im Gegensatz zu dem Lärm durch Berufsver kehr in Ballungsräumen ist der Motorradlärm vor allem in ländlichen Gebieten der „Hauptaufreger“, was Lärm angeht. Sie kennen das selbst: Wenn Sie am Sonntag eine Wanderung im schönen Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb oder im Odenwald machen wollen, kommt Ihnen immer Motorrad lärm entgegen.

Ein Teil der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer – ein Teil, nicht alle – fährt sehr rücksichtslos: hochtourig durch die Ortschaften, dann noch sehr fordernd auf der freien Strecke, sodass man den Motorradlärm lange, nachdem das Motorrad schon vorbeigefahren ist, noch immer hört. Wer irgendwo in Tälern wohnt, kennt das Problem.

Ein Teil der Motorräder ist auch manipuliert, also ganz offen und absichtlich manipuliert, damit sie lauter werden. Aber auch die serienmäßigen Motorräder, und zwar alle, von allen Herstellern weltweit, werden seit Jahren immer lauter – statt leiser werden sie immer lauter; das muss man sich einmal zu Gemüte führen. Die Zahl der Motorradfahrerinnen und Mo torradfahrer steigt ständig, inzwischen sind es 4,5 Millionen. Das heißt auch: Es wird fast nur als „Spaßgerät“ genutzt, für die normale, tägliche Fahrt zur Arbeitsstelle so gut wie gar nicht.

Insbesondere Motorräder mit Verbrennungsmotoren verursa chen erheblichen Lärm – mit Elektro natürlich nicht.

Die rechtlichen Möglichkeiten des Landes und auch der Kom munen sind nicht besonders zahlreich. In der Polizei – da bin ich dem Innenminister ganz dankbar – hat man in den vergan genen Jahren einiges getan, aber es muss noch mehr werden.

Vonseiten des Verkehrsministeriums wurden Motorradlärm displays gefördert. Inzwischen gibt es 40 Stück im Land, so viele wie nirgendwo. Wir werden im Laufe des nächsten Jah res eine Auswertung bekommen, wie sie genau wirken.

Das alles reicht aber nicht. Wir haben z. B. die „Initiative Mo torradlärm“ der Kommunen mit gegründet. Zusammen mit der Bürgermeisterin von Sasbachwalden, Sonja Schuchter, ha be ich das ins Leben gerufen. Schon nach ganz kurzer Zeit be teiligen sich – Stand vorgestern – 150 Kommunen, elf Land kreise und ein Regionalverband sowie zahlreiche Unterstüt zer über das ganze Land verteilt.

Diese Initiative repräsentiert ca. 3,5 Millionen Einwohnerin nen und Einwohner von Baden-Württemberg. Ich kenne kei ne andere Initiative in Deutschland, die so viele Menschen re präsentiert wie diese. Die Initiative fordert: Motorräder müs sen leiser werden, Motorräder müssen leiser gefahren werden, und rücksichtsloses Fahren muss deutliche Folgen haben.

Die Forderungen haben wir im Bundesrat eingebracht, sie ge hen an die EU und an den Gesetzgeber. Im Bundesrat war das erfolgreich, eine große Mehrheit hat zugestimmt. Auch die Bundesregierung ist jetzt gefragt, dieses Thema aufzugreifen und die erforderlichen rechtlichen Änderungen vorzunehmen. Dass so viele Kommunen dabei sind, unterstreicht eigentlich auch die Größenordnung des Problems.

Viele andere Aspekte sind natürlich ebenfalls noch wichtig, etwa gesundheitliche Aspekte: Bei meinen Gesprächen mit den Krankenkassen sagen mir diese, dass es sich wirklich um Millionenbeträge handelt, die sich an Kosten durch Lärmfol gen anhäufen. Auch Nachbarschaftslärm, nicht nur ausgehend von Partys etc., sondern auch durch Gewerbegebiete, ist im mer wieder ein Punkt, der als Belästigung für die Bevölke rung auftaucht.

Auch die Verdichtung der Innenstädte spielt eine Rolle. Bei der Stadtplanung muss das Thema Lärm immer mitgedacht werden. Wie kann man lärmarmes Wohnen verwirklichen?

Ebenso ist „Lärm und Tourismus“ ein großes Thema. Gerade wenn man Urlaub machen möchte, steht Motorradlärm ganz stark im Fokus, was Beeinträchtigungen angeht. Auch viele Touristiker melden sich bei uns, beschweren sich und fordern Lösungen.

Es gibt also noch viel zu tun. Die Handlungsmöglichkeiten müssen wir ausreizen: alles, was geht, alles, was wir tun kön nen. Aber wir brauchen, wie gesagt, die Unterstützung des Bundes. Die bestehenden Lärmprobleme müssen abgebaut werden, neue Lärmprobleme sollen gar nicht erst entstehen. Daher ist ganz klar: Leiser ist gesünder.

Vielen Dank.

Ich möchte noch einmal kurz auf das Argument „Reich und Arm“ eingehen. Der Kol lege hat natürlich völlig recht. Das war zwar eher eine Flos kel, dass es Reich und Arm betrifft, aber es ist tatsächlich so, dass es hier Unterschiede gibt.

Wir bekommen auch solche Rückmeldungen wie „kalte Ent eignung“ oder in diesem Fall quasi „lärmmäßige Enteignung“ von Eigentum.

Sowohl die Immobilienwirtschaft als auch alle diejenigen, die vermieten, haben natürlich Einschränkungen. Das Gebäude

ist nicht mehr so viel wert wie ein Haus ohne Straße oder an einer leiseren Straße. Also, ist es ganz klar ein wichtiger Punkt, dass man die Menschen schützen muss.

Jetzt möchte ich auch noch einmal auf die gesundheitlichen Gefahren eingehen. Wer 20, 30 Jahre lang an einer lauten Stra ße wohnt, bei dem ist der Körper so mürbe, dass er wirklich krank wird. Die WHO sagt sogar, selbst Diabetes werde durch viel Lärm ausgelöst. Das hätte ich auch nicht gedacht, aber es wird wirklich ein ganzer Strauß von Krankheiten durch Lärm ausgelöst. Das macht die Leute wirklich richtig fertig. Dage gen muss man etwas tun.

Es heißt zwar immer, Lärm macht krank. Das klingt so wie: „Das Glas ist halb leer.“ Ich sage: „Leiser ist gesünder“ – das Glas ist halb voll –, und daran müssen wir arbeiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Mi nister, ich stelle folgende Fragen:

Sie haben gestern im Kabinett die Zahlen zum Mittelabfluss im Straßenbau thematisiert und vorgestellt. Ich möchte jetzt gern wissen: Wie viele Euro wurden da insgesamt umgesetzt?

Kann ich die zweite Frage gleich anschließen?

Wie verteilen sich diese Mittel auf Landesstraßen, Bundesstraßen und Radwege?

Ich habe eine Frage zum Thema Brücken. Straßen sind ja das eine, aber Straßen wer den immer auch mit Brücken verbunden, und das ist ja eine besonders kritische Infrastruktur. Wie sieht es denn da aus mit Erhalt, Sanierung oder eventuell auch Neubau?

Herr Minister, der Kolle ge hat gerade wegen des VVS gefragt. Ist das jedes Mal ein Einzelvertrag mit einem Verkehrsverbund, oder muss das dann jeder Verkehrsverbund extra beantragen? Das ist doch eigent lich eine generelle Regelung für das ganze Land, die man in Anspruch nehmen kann. Gibt es da schon neue Nachfragen?

Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Frau Ministerin, meine Damen und Her ren! Meine Frage betrifft das Thema Eucor bzw. Europäische Universität.

Seit fast 30 Jahren kooperieren die Universitäten am Ober rhein im Eucor-Verbund miteinander. Konkret sind dies die Universitäten Basel, Freiburg, Straßburg, Mulhouse/Colmar und das KIT in Karlsruhe, die gegenseitige Angebote aner kennen und in engem wissenschaftlichen Austausch stehen. Die grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation ist ein gu tes Beispiel für den gelebten Europagedanken.

Ich frage nun die Landesregierung, wie sie die Weiterentwick lung des Eucor-Verbunds zum trinationalen European Cam pus begleitet hat und wie sie diesen weiter begleiten möchte, insbesondere im Hinblick auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, zukünftig mehrere europäi sche Universitäten zu schaffen, die sich durch besondere wis senschaftliche Stärke auszeichnen sollen.

Vielen Dank.

Mich interessiert der eu ropäische Mehrwert vom Eucor-Projekt. Eucor gibt es bereits. Es soll nun aber noch etwas gestärkt werden. Was soll daher das neue Eucor-Bündnis bzw. die neue Eucor-Konstruktion können, was die einzelnen Universitäten, wenn sie für sich al lein wirtschaften und Wissen vermitteln, nicht können?

Frau Staatssekretärin, Sie haben erläutert, dass die entscheidenden Schritte auf Bundes ebene erfolgen müssen. Jetzt kümmern Sie sich auf Landes ebene um dieses Thema. Das Land könnte beispielsweise über eine Bundesratsinitiative tätig werden. Wissen Sie von ande ren Bundesländern, ob dort ähnliche Aktivitäten, wie Sie sie hier entwickeln, durchgeführt werden, oder sind wir hier – wie wir es heute Morgen bereits gehört haben – „einmalig“?

Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt nicht viele Themen, bei denen sich alle Fraktionen im Landtag einig sind. Doch in einer Sache stimmen wir schon seit Jahren überein: Die Bevölkerung in Südbaden, am Hochrhein in der Nähe des Flughafens von Zürich muss besser vor Fluglärm geschützt werden.

Der Bund, der hier zuständig ist, muss handeln.

Ein großer Anteil der Flugzeuge, die in Zürich landen, schwebt über den deutschen Luftraum ein. Bisher hat die Bundesre gierung es nicht geschafft, eine Lösung mit der Schweiz aus zuhandeln, die die Bevölkerung in der Region ausreichend vor Lärm schützt.

Nun will die Schweiz die Anflugregelungen ändern – mit der Folge, dass pro Jahr ca. 2 000 bis 10 000 Flugzeuge zusätz lich in Zürich landen würden. Das wären am Tag umgerech net sechs bis 27 Flugzeuge zusätzlich; manche sprechen auch von noch mehr.

Darüber hinaus ist beantragt, die Sperrzeiten der 220. Durch führungsverordnung aufzuheben, die die Anzahl der Flugzeu ge dort momentan noch beschränkt. Die Entscheidung über den Antrag der Schweiz steht und fällt mit der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums. Wenn die bestehende Re gelung aufgeweicht wird, hat das mehr Lärm für die Bevöl kerung in Südbaden zur Folge.

Dies wiederum bedeutet gesundheitliche Schädigungen; denn neueste Erkenntnisse zeigen: Wer 15 Jahre lang oder länger in seinem Haus unter Fluglärm über 60 dB(A) leidet, hat ein um 50 % höheres Risiko, an einem Herzinfarkt zu sterben, als andere, die mit 45 dB(A) oder weniger leben. Die Ursache da für ist: Fluglärm verursacht chronischen Bluthochdruck. Als Folge des Bluthochdrucks können Schlaganfälle und Herzin suffizienz entstehen.

Fluglärm schadet aber nicht nur dem Körper. Wenn der Dau erschallpegel um 10 dB(A) ansteigt, steigt laut Studien das Risiko für eine Depression um beinahe 10 % an. Weitere Stu dien berichten, dass Kinder, die in der Schule durch Fluglärm gestört werden, langsamer lesen lernen, weniger motiviert sind und ein schlechteres Langzeitgedächtnis haben.

Bei anderen Risikofaktoren haben es die Menschen selbst in der Hand, Verantwortung für sich zu übernehmen. Sie können selbst entscheiden, ob sie rauchen oder nicht, ob sie Sport trei ben und wie sie sich ernähren. Beim Fluglärm allerdings kann der oder die Einzelne nichts tun. Hier ist die Politik in der Pflicht, sich für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einzusetzen.

Mit diesen Erkenntnissen können und wollen die Bürgerinnen und Bürger in Südbaden und in ganz Baden-Württemberg nicht alleingelassen werden. In unserem Koalitionsvertrag be ziehen wir uns nicht nur auf Lärmschutz allgemein, sondern auch konkret auf die Situation in Südbaden. Ich zitiere:

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Flugver kehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich in der Re gion Südbaden/Hochrhein deutlich zu reduzieren.

Außerdem bekennen wir uns darin ausdrücklich

zu den Inhalten der „Stuttgarter Erklärung“.

Meine Damen und Herren, der Fluglärm über Südbaden ist regelmäßig Thema hier im Landtag. Das war auch schon in früheren Legislaturperioden so. Zuletzt haben Ende 2012 al le Landtagsfraktionen gemeinsam einen Antrag gestellt, der sich gegen den Staatsvertrag mit der Schweiz richtete, der da mals ausgehandelt wurde. Sowohl unser Verkehrsminister Hermann als auch Ministerpräsident Kretschmann haben sich wiederholt für Südbaden eingesetzt – in der Schweiz und bei Verkehrsminister Dobrindt.

Wir Grünen könnten uns vorstellen, dass die neue Bundesre gierung einen neuen Staatsvertrag mit der Schweiz aushan delt, der den Fluglärm in Südbaden auf Grundlage der „Stutt garter Erklärung“ reduziert. Wir fordern gemeinsam mit der CDU, dass die Bundesregierung die geplante Änderung der 220. Durchführungsverordnung ablehnt.

Meine Damen und Herren, Lärmschutz ist kein Luxus. Er ist Gesundheitsvorsorge, Wirtschaftsfaktor für unseren Touris mus und unser Gesundheitssystem und eine wichtige Grund lage für die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in un serem Land.

Für Gesetze, Verordnungen und Grenzwerte beim Lärmschutz ist der Bund zuständig. Deshalb appelliere ich nun zum Schluss an Bundesverkehrsminister Dobrindt: Herr Bundes verkehrsminister, vertrauen Sie dem Landtag von BadenWürttemberg, den Landrätinnen und Landräten in BadenWürttemberg, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land

und den Bürgerinitiativen. Auch wenn Sie selbst in der CSU sind: Vertrauen Sie den Grünen und der baden-württembergi schen CDU.

Vertrauen Sie darauf, dass wir wissen, was zu tun ist. Wenn der Landtag von Baden-Württemberg geschlossen gegen die geplante Änderung der 220. Durchführungsverordnung ist: Halten Sie sich daran, und lehnen Sie das ab. Wenn der Land tag von Baden-Württemberg geschlossen die Lärmbelastung über Südbaden reduzieren will: Handeln Sie einen neuen Staatsvertrag mit der Schweiz aus. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herr Minister, das Thema Digitalisierung beschäftigt ja alle, auch im Verkehrswesen, in allen Bundesländern wie auch im Bund. Wurde über das The ma „Vernetztes Fahren“ und über das Thema „Automatisier tes, autonomes Fahren“ diskutiert, oder wurde darüber viel leicht sogar ein Beschluss gefällt?