Jetzt wissen wir alle, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form reformieren und zum Teil abschaffen will. Aber die AfD steht dabei keineswegs allein da.
Die in diesem Zusammenhang sicherlich sehr unverdächtige Otto Brenner Stiftung der IG Metall stellte bei den Nachrich tensendungen von ARD und ZDF kürzlich ein ganz eklatan tes journalistisches Versagen fest.
Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Digitalpub lisher und Zeitungsverleger, vergleicht die öffentlich-rechtli chen Sendeanstalten im Hinblick auf die Allgegenwärtigkeit, die Omnipotenz des Angebots und natürlich deren Einseitig keit sogar mit Nordkorea.
Wir alle wissen, dass das Urteil des Bundesverfassungsge richts von 2014, das einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt, noch immer nicht eingehalten wurde. Das Versprechen wurde geradezu ins Gegenteil verkehrt. Dafür haben wir erst kürzlich durch die Besetzung des Postens des ARD-Programmdirektors mit Frau Christine Strobl, Ehefrau unseres Innenministers Thomas Strobl und Tochter von Wolf gang Schäuble, das beste Beispiel bekommen.
Wenngleich wohl alle öffentlich-rechtlichen Angebote hin und wieder, gelegentlich einen geistigen und moralischen Ausset zer haben – man denke hier nur an den Missbrauch von Kin dern durch den WDR-Kinderchor mit dem Lied „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ –, produziert inzwischen allerdings ohne Zweifel das Jugendangebot „funk“ unter der Federfüh rung des SWR die meisten Ausfälle.
Im März legte der Jugendkanal „funk“ vor mit dem schönen Titel „Corona rafft die Alten dahin. Das ist nur gerecht“. Im Mai folgte darauf das Spiel „Corona World: Das Game zur Krise“. In diesem Spiel bekommt man 150 Punkte pro zer quetschtem Coronakind.
Kürzlich folgte im September das Spiel im „funk“-Jugendka nal „Reichstag Defender“, in dem man Polizeigewalt ausüben kann.
Der Jugendkanal „funk“ von ARD und ZDF unter Gestaltung des SWR produziert nun Inhalte für 14- bis 29-Jährige. Was die Verantwortlichen beim SWR dazu bewogen hat, ihrer ju gendlichen Zielgruppe Säuberungen und exzessive Polizeige walt spielerisch nahezubringen, und welches Grundbedürfnis damit befriedigt werden soll, erschließt sich mir nicht; im Ge genteil.
Solange die finanzielle Ausstattung der Rundfunkanstalten da für noch Spielraum lässt, so lange brauchen die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr, sondern weniger Geld.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich je derzeit über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätz lich diskutieren; man kann kritisch diskutieren. Es sind Fra gen erlaubt, es sind auch kritische Fragen erlaubt. Das möch te ich hier am Anfang durchaus deutlich machen. Man kann z. B. sogar grundsätzlich fragen: Sind die technischen Gege benheiten, die zu seiner Gründung geführt haben, heute noch
gegeben? Sicherlich nicht. Es hat ein unglaublicher Wandel stattgefunden. Schon das erfordert eine Diskussion.
Lieber Herr Haser, mir hat Ihre Interpretation des Themas heu te eindeutig am besten gefallen. Denn Sie haben schon ein paar Punkte angedeutet, über die man reden muss, über die man auch in der kommenden Legislaturperiode reden muss.
Wenn man z. B. liest, dass über 90 % der Volontärinnen und Volontäre entweder links oder grün ticken, dann muss man sich schon fragen, ob das das ist, was die Gründer des öffent lich-rechtlichen Rundfunks unter Binnenpluralität verstanden haben.
Aber das erklärt natürlich immerhin die engagierten Reden des Kollegen Salomon und auch des Kollegen Binder.
Die vielleicht wichtigste Frage hier vorweg ist natürlich, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Jugend überhaupt noch in ausreichendem Maß erreicht.
Das ist meines Erachtens die Schlüsselfrage der Zukunft. Denn gerade die Jugendlichen gehen angesichts neuer Tech niken völlig neue Wege.
Alles das könnte man heute diskutieren. Aber eigentlich geht es um etwas anderes. Es geht heute eigentlich nur um die Fra ge, was diese Veranstaltung, die wir alle mehrheitlich mit be schlossen haben, kostet. Da darf man eben nicht einer be stimmten Gefahr erliegen. Wenn sich jemand im Autohaus ein Auto konfigurieren lässt, wird ihm am Schluss vom Verkäu fer der Preis genannt. Wenn ihm dieser etwas zu hoch ist, sagt der Verkäufer zu ihm: „Okay, dann nehmen wir das elektri sche Doppelkupplungsgetriebe, das Kurvenlicht und vielleicht auch noch die Sitzheizung wieder weg. Dann ist der Preis niedriger.“ So einfach ist das.
Heute geht es darum: Was ist diese Leistung wert? Meine Da men und Herren, ich habe die Zeit vor der KEF, die heute mehrfach zitiert wurde, gerade noch mitbekommen. Da hat man hier im Landtag – der sah damals etwas anders aus, aber ich erinnere mich gut an die Debatten – stehend freihändig die Rundfunkgebühr festgelegt. Die Anstalten haben gesagt, was sie wollten. Dann hat man ihnen einen Teil gegeben. Das war selbstverständlich ein politisches Instrument, teilweise zur Förderung – das war heute eher das Modell Salomon –, teil weise zur Disziplinierung – das war heute eher das Modell AfD. Aber über die Rundfunkgebühr ist natürlich Politik ge macht worden. Dem hat das Bundesverfassungsgericht eigent lich zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Die KEF wurde ge gründet. Wenn man nun überlegt, mit welchem Aufwand die KEF vorgeht, um den Bedarf zu ermitteln, dann muss man hier ehrlich sagen: Besser als die KEF weiß es niemand.
Ich folge zwar dem Kollegen Binder darin, dass wir die Letzt verantwortung immer im Landtag haben werden. Das finde
Im Normalfall gilt aber für unsere Fraktion der Grundsatz: Wir folgen den Empfehlungen der KEF. Das haben wir übri gens auch getan, als sie eine Senkung des Beitrags vorgeschla gen hat. Das ist vorhin vielleicht etwas falsch dargestellt wor den. Diese Senkung ist nicht komplett umgesetzt worden, son dern nur teilweise. Einen Teil hat man den Anstalten gelassen. Das wollten wir damals nicht, weil wir vielleicht dem Hund nicht den Wurstvorrat anvertrauen wollten. Ich muss heute aber ehrlicherweise sagen: Die Anstalten sind mit dieser Rück lage seriös umgegangen.
Ich warne aber davor, dann doch mal mehr oder weniger nach Belieben von der Empfehlung abzuweichen. Das wollen wir nicht tun, weil es keinen außergewöhnlichen Grund irgend welcher Art gibt, heute zu sagen: „Wir wissen es besser als die KEF.“ Deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustim men.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir heute über den medienrechtlichen Staatsvertrag sprechen, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Mo nat vorsieht, ist jetzt allen hier bekannt. Ich glaube, wir soll ten darüber hinaus noch einmal die medienpolitischen Aspek te, die Sie hier in den unterschiedlichen Reden genannt haben, insgesamt aufgreifen.
Mir ist es wichtig, noch einmal klarzumachen: Dies ist die ers te Erhöhung seit der Einführung des Beitragsmodells. Herr Goll, Sie haben erwähnt, dass bei den Sendern auch eine Rücklage gebildet wurde. Ich weiß, dass Sie von der FDP/ DVP es damals sehr kritisch gesehen haben, dass die Beiträ ge nicht stärker gesenkt wurden, sondern dass ein Teil in die Rücklage gegeben wurde. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie angesprochen haben, dass diese Rücklage von den Sen dern, die jetzt ausgestattet waren, verantwortlich aufgebraucht wurde. Dort wurden nicht irgendwelche Sachen angeschafft oder wurde über die Stränge geschlagen. Man muss hier auch einmal sagen, wie in den Sendern gehaushaltet wurde.
Das gilt auch für den SWR, der viele Eigenmittel angehäuft hat. Der SWR hat sehr nach dem schwäbischen Prinzip gear beitet und hat gerade für Investitionen in die Zukunft, die ihm über den KEF-Beitrag nicht anerkannt wurden, viele Eigen mittel angehäuft. Das trifft natürlich insbesondere den SWR.
Insgesamt hat der SWR aber nicht nur dazu beigetragen, dass jetzt allen Sendern 86 Cent mehr zugutekommen sollen, son dern der SWR hat quasi auch dazu beigetragen, dass diese An hebung tatsächlich bei 86 Cent gelandet ist und nicht höher ausfällt.
oder die badische. Aber ich kann sagen: Sie haben auf jeden Fall besser gearbeitet als die bayerischen Hausfrauen.