(Zuruf: „Eine KZ-ähnliche Struktur“! – Abg. Andre as Schwarz GRÜNE: So etwas muss man sich nicht bieten lassen! – Abg. Anton Baron AfD: Davon soll te man sich nicht beeinflussen lassen! – Weitere Zu rufe – Unruhe)
Herr Abg. Baron, es geht hier gar nicht um Beeinflussung oder sonst irgendetwas, sondern es geht darum, dass man, weil es so laut ist, nicht alle Zwischenrufe und alle Geräusche mit bekommt.
Ich frage Sie deshalb, Herr Abg. Dr. Fiechtner: Was haben Sie gesagt? Haben Sie „KZ-ähnliche Strukturen der Landesregie rung“ gesagt? Ich habe es nicht genau verstanden.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ist es richtig, dass Sie gesagt haben, es würden KZ-ähnliche Strukturen der Landesregierung ge schaffen? Haben Sie das gesagt? Ja?
Es gibt einfach Anstandsnormen, es gibt Verhaltensregeln. Man muss nicht einmal Abgeordneter sein, aber an gewisse Formen und gewisse Anstandsnormen kann sich jeder Mensch halten, und dazu gehören auch Sie, Herr Abg. Dr. Fiechtner.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich finde es beschämend – es ist ei ne Frage des Standpunkts –, wie hier bestimmte Landtagsprä sidentinnen mit Ordnungsrufen umgehen: völlig einseitig, im mer nur in eine Richtung.
Herr Binder, Sie sprechen im Zusammenhang mit der Formu lierung des AfD-Antrags von „unerträglich“. Frau Aras, Sie sagen, der Ton aus der AfD-Ecke sei „unerträglich“. Ich will Ihnen mal sagen, meine Damen und Herren, was wirklich un erträglich ist: Das ist die totalitäre Politik der schwarz-rot-grü nen Koalition.
Nehmen wir § 28 a des Gesetzentwurfs zur Änderung des In fektionsschutzgesetzes. Da drängt sich der Vergleich mit 1933 doch auf. Lesen Sie sich das mal in Ruhe durch! Stattdessen verteilen Sie Ordnungsrufe.
Wenn ich der Ministerpräsident wäre, würde ich so einen Mi nister wie Herrn Strobl stante pede entlassen. Aber da passiert gar nichts. Stattdessen werden die Leute angegriffen, die das mit einem Gulag vergleichen.
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Parlamente, die so etwas tolerieren, entmachten sich selbst, vor allem ent machten sie sich moralisch.
Das führt dazu, dass die Leute vom Parlament nichts mehr er warten, dass sie immer häufiger auf die Straße gehen werden, und das ist dann auch notwendig.
Meine Damen und Herren, wir sind heute in der Situation, dass von den Parlamenten de facto keine grundsätzliche Än derung, die notwendig wäre, mehr zu erwarten ist.
Die Straße wird immer mehr zu dem Feld, auf dem sich das entscheiden wird. Wir brauchen wieder eine friedliche Revo lution à la 1989. Das ist die Situation, meine Damen und Her ren.