Protokoll der Sitzung vom 12.11.2020

Herr Abg. Dr. Gedeon!

Wer mich hier ständig attackiert, möge erst einmal das Buch hier lesen.

(Der Redner hält das Buch „Corona, Crash und Bür gerkrieg: Auf dem Weg in eine globale Diktatur?“ hoch. – Zurufe, u. a.: Peinlich! – Unruhe)

Das Wort für die Landesregie rung erteile ich Herrn Minister Strobl.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Heute Nacht habe ich gelesen, dass die Ehefrau des langjährigen Abgeordneten des Landtags von Baden-Würt temberg und langjährigen Ministerpräsidenten des Landes Ba den-Württemberg, Erwin Teufel, verstorben ist. Ich würde Sie bitten, dass wir kurz innehalten und an Edeltraud Teufel, die ja viele auch kannten, denken und dass wir auch an Erwin Teu fel denken. Lieber Erwin Teufel, Sie sind mit Ihrem Schmerz nicht allein. Wir hier im Landtag von Baden-Württemberg sind in Gedanken bei Ihnen.

(Die Anwesenden legen eine Schweigeminute ein.)

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit Schwachen, mit Kranken und Menschen, die ein Handicap ha ben, umgeht. Es gilt bei uns nicht das Gesetz des Stärkeren, und auch wenn wir alle uns gesund fühlen, sollten wir jeden Tag daran denken, dass sich dieser Zustand schon morgen ge ändert haben kann.

Sicher gibt es viele, die sagen: Corona wird mir nichts anha ben. Ich denke zuweilen an meine Eltern, 92 und 93 Jahre alt. Immer wenn ich sie besuche, freuen sie sich auf Weihnachten und darauf, dass wir gemeinsam Weihnachten feiern können. Nur, klar ist: Wenn sie sich mit Corona infizieren, werden sie Weihnachten nicht erleben.

Deshalb, weil wir diese Menschen schützen wollen – das zeichnet unsere Gesellschaft aus, dass wir an die Alten, an die Schwächeren denken, an die mit einem Handicap, an diejeni gen denken, die schwach sind –, ist es so, dass wir der Gesell schaft diese Einschränkungen auferlegen, damit diese Men schen sich nicht mit einem für sie potenziell tödlichen Virus infizieren. Ich glaube, dass das eine Stärke unserer Gesell schaft ist,

(Beifall)

und ich bin stolz darauf, dass die Mehrheit in diesem Hohen Haus das ebenso sieht.

(Beifall)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein zu?

Nein, im Augenblick lasse ich keine Zwischen fragen zu.

Es ging darum – und es geht auch heute darum –, dass jede und jeder in diesem Land, die oder der eine bestimmte medi zinische Versorgung braucht, diese auch erhält. Ich möchte daran erinnern: Wir waren im Frühjahr bereits an der Grenze. Es gab schon die ersten Landkreise, in denen nicht mehr aus reichend viele Intensivbetten und Beatmungsmöglichkeiten zur Verfügung standen.

Deswegen müssen wir alles, alles dafür tun, dass dieser Zu stand nicht eintritt. Wir haben es im Frühjahr geschafft: „The re is no glory in prevention.“ Gott sei Dank haben wir es ge schafft. Lassen Sie uns alles, alles dafür tun, damit wir es wie der schaffen. Die nächsten Wochen werden sehr hart werden.

Wir leben wahrscheinlich inmitten der größten Pandemie, die es jemals auf diesem Globus gegeben hat.

(Unruhe – Vereinzelt Lachen)

Laut der Johns-Hopkins-Universität sind 191 Länder betrof fen.

(Zurufe)

Über 51 Millionen Menschen sind an Corona erkrankt. Über 1,2 Millionen Menschen sind an Corona verstorben.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Nicht nur an, auch mit!)

Über 1,2 Millionen Menschen. Das sind doppelt so viele Men schen, wie die Stadt Stuttgart Einwohner hat.

Vor diesem Hintergrund finde ich im Übrigen manche Beiträ ge seitens der AfD – dass Sie diese Menschen verspotten und ein Stück weit verhöhnen –

(Widerspruch bei der AfD)

nicht in Ordnung.

(Beifall)

Und am allerschlimmsten finde ich im Übrigen, dass Sie selbst

(Zurufe)

zur Verbreitung dieser Krankheit beitragen. Das beginnt schon damit, dass Sie hier im Landtag von Baden-Württemberg wie auch im Deutschen Bundestag etwa provokativ ohne Maske herumspazieren.

(Beifall – Widerspruch bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Und Sie halten den Mindestabstand selbst nicht ein!)

Das ist zynisch, menschenverachtend und hochgefährlich.

(Beifall)

Wir, die Gesellschaft, kämpfen gerade entschieden und ge meinsam gegen das exponentielle Wachstum der Pandemie. Schlimm finde ich auch, wenn man mit anschauen muss, wie in Leipzig 20 000 Menschen ohne Abstand, ohne Masken so tun, als ob es Corona gar nicht gäbe. Das ist schlicht unsoli darisch,

(Zurufe – Unruhe)

verantwortungslos und asozial. Das will ich hier klar und deut lich sagen.

(Beifall – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Lage ernst ist, kann man doch gar nicht mehr bestreiten. Es gibt in Ba den-Württemberg keinen Meldekreis mehr, der eine SiebenTage-Inzidenz unter 50 hat. 35 Kreise sind über der Marke von 100.

Gleichzeitig schwinden unsere Kapazitäten in der intensivme dizinischen Betreuung, und das, obwohl wir die Zeit seit dem Frühjahr, verehrter Kollege Lucha, genutzt haben, um die Ka pazitäten im Grunde genommen zu verdoppeln.

(Zuruf)

Doch immer mehr Menschen müssen ins Krankenhaus, müs sen auch beatmet werden – auch deswegen, weil es wieder viel mehr ältere Menschen sind, die sich anstecken. Es ist nur eine Frage der Zeit, eine Frage einfacher Mathematik,

(Zuruf)

bis die Kapazitäten wieder an eine Belastungs-, an eine Er schöpfungsgrenze geraten.

Was Triage bedeutet, muss man hier nicht erklären. Klar ist nur: Wenn es so weitergeht, wird Triage nicht nur etwas sein, was wir aus dem Fernsehen, aus Frankreich und Italien ken nen, sondern dann werden wir hier in Baden-Württemberg in dieser Lage sein.

(Zuruf)

Innerhalb von drei Wochen hat sich die Zahl der Coronapati enten, die intensivmedizinisch betreut werden müssen, ver dreifacht. Denken Sie das einfach mathematisch noch einmal weiter. Dann wird Ihnen ganz klar, dass wir Ende dieses Mo nats in einer prekären Situation sind.

(Zuruf)

Deswegen sagen uns auch viele Intensivmediziner, dass wir in einigen Wochen einen Höhepunkt der Patientenzahlen ha ben werden. Und die Hilferufe aus den Kliniken erreichen uns ja ständig.

Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt wieder Kontakte be schränken. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Maßnah men ergriffen haben. Das Ziel muss sein, dass wir bei der Sie ben-Tage-Inzidenz wieder unter die Marke von 50, ja unter 35 kommen. Davon sind wir aber derzeit auch in Baden-Würt temberg noch sehr weit entfernt.

(Zuruf)

Deswegen ist es wichtig, dass Kontakte reduziert und die AHA-Regeln eingehalten werden usw. Es ist wichtig, dass diese Regeln eingehalten werden, und zwar von allen.