Es ist ein Trauerspiel. Bildungspolitisch Substanzielles ist au ßer gegenseitiger Blockade von diesen Landtagsfraktionen in dieser Legislaturperiode so gut wie nichts gekommen. Bei der Bildungsplattform „ella“ konnten wir miterleben, wohin eine solch ambitionslose Bildungspolitik führt.
Oder ein anderes Beispiel: Wo ist denn der Gesetzentwurf für eine offene Ganztagsschule? Die CDU-Fraktion kündigte die Wahlfreiheit groß an, lieferte aber bis heute nichts. Wir aber, die FDP/DVP, haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Oder noch ein anderes Beispiel: Wo bleibt die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen, auf die in CDU-Sonntagsreden
immer abgehoben wird? Nichts kam von der Regierung. Wir Freien Demokraten aber haben einen entsprechenden Gesetz entwurf vorgelegt.
Grüne und CDU nehmen sich heute das Recht, unseren Ge setzentwurf zur digitalen Bildung abzulehnen – okay. Aber wo sind denn eigentlich Ihre Vorschläge, um unsere Schulen bei der digitalen Ausstattung auf die Höhe der Zeit zu brin gen? Nichts kommt da von Ihnen; auch hier gähnende Leere.
Die Liste der bildungspolitischen Versäumnisse dieser Lan desregierung könnte ich ohne Probleme fortsetzen. Es ist ein einziges Trauerspiel; denn die Vorschläge von uns Freien De mokraten, die von allen in der Praxis tätigen Bildungsakteu ren begrüßt werden, müssten doch eigentlich von einer hand lungsfähigen Regierung kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jungen Menschen in Ba den-Württemberg haben Besseres verdient. Sie verdienen weltbeste Bildungsangebote, gut ausgestattete Schulen und ausreichend Lehrkräfte, die sich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können.
Hoffen wir, dass nach dem 14. März die große grün-schwar ze Schulpause endlich vorbei ist und wir unsere Schulen nun endlich auf die Höhe der Zeit bringen können. Wir Freien De mokraten sind jedenfalls im Gegensatz zu dieser grün-schwar zen Landesregierung bereit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gern nehme ich zum vorliegenden Gesetzentwurf Stellung. Heute ging es ja wieder um alles, nur nicht um di gitale Schule.
Ich denke, dass es deshalb ganz entscheidend ist – – Herr Fulst-Blei, ich bewundere – das muss ich offen einräumen – die SPD-Fraktion aufrichtig,
eine Fraktion, die in der letzten Legislaturperiode den Kultus minister gestellt und in dieser Phase den Abbau von 11 000 Lehrerstellen gefordert und vertreten hat.
Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, die Frau Ministerin hat das Wort, und ich meine, es ist das gute Recht jedes Redners und jeder Rednerin, dass einigermaßen Ruhe herrscht, damit sie zu ihrem Recht kom men. Dies gilt für alle.
und der SPD-Fraktion, die heute mit jedem Antrag nach mehr Lehrerinnen und Lehrern brüllt, kann ich nur sagen: Ganz gro ßer Wurf!
Der Abbau des allgemeinen Entlastungskontingents, die Kür zung von 11 % – Handschrift SPD –: Glückwunsch! Deshalb muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bewundere, mit wel cher Chuzpe Sie hier stehen und so tun, als hätten Sie in die sem Land noch nie Verantwortung für Bildungspolitik getra gen. Daher, mit Verlaub: Lesen Sie einmal, wofür Sie schon alles aufgetreten sind.
Zur Digitalisierung: Wir haben in der letzten Runde zum Ge setzentwurf zu den anstehenden Themen gesprochen, auch in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses,
Ich bin froh darüber und möchte mich ausdrücklich bei den Schulträgern für die Verteilung unserer 300 000 Laptops an Schülerinnen und Schüler bedanken, die von Bund und Land gemeinsam finanziert wurden. Wir stehen – auch dies habe ich bereits mehrfach ausgeführt – vor der Umsetzung, dass auch die Lehrkräfte – 130 000 in Baden-Württemberg – mo bile Endgeräte bekommen. Ich hoffe, dass die finanziellen Mittel aus Berlin, wie zugesagt, vergleichsweise zügig kom men. Wir sind in der Vorbereitung der Umsetzung so weit fer tig und können, wenn die Mittel da sind, zügig in die Beschaf fung durch die Schulträger sowie in die Verteilung gehen. Dies ist, denke ich, ein gutes und wichtiges Signal.
Gleichzeitig möchte ich mich beim Landtag bedanken. Im Rahmen des Nachtrags wurden vor einigen Wochen 9 Milli onen € an Fördermitteln nur für den Bereich der Fortbildung
von Lehrerinnen und Lehrern im Bereich der digitalen Fort bildung eingesetzt. Denn es ist nicht nur eine Frage der Aus stattung, sondern die Frage ist auch: Wie gehe ich damit um? Wie setze ich diese technisch und pädagogisch ein? Nur für diesen Bereich haben Sie 9 Millionen € zusätzlich bewilligt. Auch dies ist ein gutes und wichtiges Signal.
Ansonsten ist die Frage – ich glaube, Herr Kern, Sie hatten es angesprochen –, wie die Schulträgerschaft des kommenden Jahrzehnts aussieht, ein Thema, das die kommunalen Landes verbände mit uns gemeinsam sehr beschäftigt. Vieles ist in den Zuständigkeiten nicht mehr klar trennbar; vieles vermischt sich, viele Verantwortungen überschneiden sich.
Deshalb haben wir – auch dies habe ich Ihnen bereits darge stellt – eine gemeinsame Kommission eingesetzt, die sich mit genau dieser Zukunftsfrage befasst, nicht nur im Bereich des Digitalen, sondern auch bezüglich der Frage: Wie sieht die Zusammenarbeit in der jeweiligen Verantwortung von Schul trägern und Land im Bildungsbereich in Zukunft aus? Das ist, denke ich, ein wichtiges Thema, dass man auch in den nächs ten Monaten hier gemeinsam eruiert: Wo stehen wir? Wo wol len wir hin? Wie sind die Herausforderungen? Denn das ist eine sehr wichtige und verlässliche Basis für unsere vierein halbtausend Schulstandorte in Baden-Württemberg.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8856. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/9341, den Gesetz entwurf abzulehnen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 16/8856 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Ent haltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abge lehnt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/9418, abzustimmen. Wer die sem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsan trag ist damit mehrheitlich abgelehnt.