Die Prognosen sehen überhaupt nicht rosig aus. Das Kurzar beitergeld kann doch kein Dauerzustand sein. Es ist doch wohl kein Geschäftsmodell.
Am vergangenen Freitag in der Bundestagsdebatte sagte der CDU-Haushaltspolitiker Axel Fischer – ich zitiere –:
Wohlstand wird von leistungsfähigen Arbeitskräften an produktiven Arbeitsplätzen erwirtschaftet, nicht durch die Auszahlung von Lohnersatzleistungen.
Ihr politisch erzeugtes Tief bringt für das Jahr 2021 einen In solvenzsturm – also ein frohes neues Jahr für die Branchen, die bald eine gewaltige Insolvenzwelle erleben müssen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier rief die Bürger dazu auf, wegen der Infektionsrisiken auf den Einkauf von Weihnachts geschenken in diesen zwei, drei Tagen zu verzichten. Ja, vor vier Wochen dagegen hat er das Einkaufen bei den örtlichen Einzelhändlern noch als patriotische Aufgabe bezeichnet. Wis sen Sie, wie wir so etwas bezeichnen? Wendehals.
Meine Damen und Herren, der Chef der Kommission Kredit versicherung im Versichererverband GDV sagte:
„Es ist klar, dass die Welle bald brechen wird“,... und zwar, wenn die Insolvenzantragspflicht zum Jahreswech sel wieder in Kraft tritt. „Die Risiken steigen und sind schwieriger zu kalkulieren. Wir sind an dem Punkt, an dem die staatlichen Hilfen mehr Schaden anrichten als nützen.“
Meine Damen und Herren, nach dem ersten Lockdown sagte der eben schon erwähnte Wirtschaftsminister Altmaier, dass der wirtschaftliche Abschwung in der Coronapandemie noch im Herbst ein Ende haben könne. In der „Bild am Sonntag“ sagte er noch im Juli:
Ich bin mir sicher, dass wir den Abschwung unserer Wirt schaft nach der Sommerpause stoppen können und spä testens ab Oktober die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst.
Ich kann mich noch erinnern, gehört zu haben: Mit einem star ken Wumms aus der Krise im Herbst 2020.
Allerdings, meine Damen und Herren, liegt er da völlig dane ben. Unsere Wirtschaft ist bereits jetzt, im Jahr 2020, um fast 6 % geschrumpft. Laut ifo Institut ist der Überschuss des Staa tes von 52,5 Milliarden € im Jahr 2019 in diesem Jahr auf mi nus 170,6 Milliarden € abgestürzt, weil die Ausgaben wegen der Stützung der Wirtschaft drastisch steigen und die Einnah men sinken. Im kommenden Jahr wird der Fehlbetrag noch 86,9 Milliarden € erreichen und im übernächsten Jahr noch immer 68,4 Milliarden €.
Ich glaube, die Zahlen muss man sich einfach einmal genau anschauen. Man muss wissen, dass diese Zahlen nicht in zwei, drei, fünf, zehn oder 20 Jahren zu erwirtschaften sind. Es wer den Generationen diese Beträge zurückzuzahlen haben und darunter leiden. Es sind die Jungen, die darunter leiden, die jetzt auch nach neuesten Umfragen tatsächlich im Demokra tieverständnis, im Glauben an die Demokratie so langsam nachlassen. Es bröckelt. Wenn Sie diese Generation verlieren, dann haben wir insgesamt in der Demokratie verloren, meine Damen und Herren.
Und was macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn? Er versucht, mit der immer gleichen Denkweise das Viruspro blem zu lösen. Wie wir jetzt sehen, hat er sein Lockdown-Ver sprechen gebrochen. Anfang September sagte er wörtlich bei einem Auftritt in Bottrop – ich zitiere –:
Man würde mit dem Wissen von heute – das kann ich Ih nen sagen – keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch ein mal passieren. Wir werden nicht noch einmal Besuchs verbote in den Pflegeeinrichtungen brauchen. Wir haben doch etwas dazugelernt in den letzten Monaten, wie wir uns schützen können, ohne dass es diese Maßnahmen braucht. Dafür braucht es aber vor allem eben z. B. die Maske.
Unglaublich, meine Damen und Herren! Unglaublich! Das sagte Gesundheitsminister Spahn, eventueller Kanzlerkandi dat der CDU.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sollte recht zeitig, schnell, sachlich und umfassend die Bevölkerung über Schutzmaßnahmen informieren. Das hätte umgehend nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 geschehen müssen.
Wir haben es zigmal thematisiert: Zu spät, viel zu spät wurde überhaupt reagiert. Man hätte tatsächlich im Dezember und im Januar eine weltweite Pandemie verhindern können, wenn man China abgeriegelt hätte, was der WHO überhaupt nicht
In einer globalisierten Welt ist es nur eine Frage von Stunden bzw. Tagen, bis die Epidemie in Europa oder Deutschland an gekommen ist. Die Landesregierung wusste schon seit Län gerem über die mögliche Ansteckungsgefahr und hat nichts dagegen unternommen, meine Damen und Herren. BadenWürttemberg sei für die möglichen Coronavirus-Infektionen gut gewappnet, hieß es noch im März.
Die AfD forderte die Daseinsvorsorge für alle Bürger bereits im März und im April. Der deutsche Staat müsse die Daseins vorsorge im Gesundheitssystem allen Bürgern gegenüber ga rantieren. Das ist unser Recht. Sie sind dazu verpflichtet, die se zu gewährleisten, meine Damen und Herren.
Am 4. November haben wir, die AfD, die neuen Corona-Ver ordnungen scharf kritisiert. Damals hieß es, die Inzidenzzahl von 50 auf 35 positiv auf Corona Getestete zu senken. Wir sa gen bewusst „positiv Getestete“ und nicht „Infizierte“,
wie fälschlicherweise die Regierung und alle anderen Politi ker und Medien das immer wieder darstellen.
Allerdings lagen schon damals diese Zahlen weit über der 200er-Marke. In dieser Situation versprach uns die Regierung, dass durch die neu getroffenen Maßnahmen die Zahlen bis En de November deutlich niedriger würden und dass wir ein schö nes Weihnachtsfest feiern dürften. Welch eine Illusion, meine Damen und Herren. Jetzt liegen die Inzidenzzahlen schon weit über der 300er-Marke.
Meine Damen und Herren, wir haben auch gesagt, dass wir uns bis Ende April in der Grippesaison befinden und dass wir mit hohen Zahlen von Infektionen rechnen müssen – wie in jedem Grippewinter.
Im November sagten wir: Wenn die Landesregierung ihre Strategie – die wir, die AfD, für völlig falsch halten – weiter verfolgt, dann kommt es unweigerlich zu weiteren Schließun gen. So geschieht es. Ab dem kommenden Mittwoch wird das öffentliche Leben vollständig heruntergefahren; Ausgangs sperren werden verhängt. Traurige Weihnachtstage und ein perspektivloser Rutsch ins neue Jahr rücken näher, obwohl die Landesregierung ganz genau wusste, dass auch SARSCoV-2 wie alle Grippeviren dauerhaft in der Welt bleiben wird und dass dieses Virus wie alle anderen Grippeviren jährlich mutieren wird. Daher müssten wir realistisch denken und han deln und langfristige Konzepte für den Umgang mit dem Vi rus entwickeln. Das müssen Sie entwickeln; Sie regieren das Land. Frau Merkel und die Bundesregierung müssen das ent wickeln. Der bewusst genannte Herr Spahn müsste solche Konzepte entwickeln
Das Land und der Bund haben bis jetzt nur ein hervorragen des Konzept entwickelt: schließen, öffnen, teilschließen und ganz schließen. Das ist aber keine dauerhafte Lösung für die Bürger in unserem Land, meine Damen und Herren, das ist keine Lösung für unser gesellschaftliches Leben, das ist kei ne Überlebensstrategie für unsere Wirtschaft.
um den Bürgern und der leidenden Wirtschaft in unserem Land eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen.
Deshalb fordern wir Sie auf: Handeln Sie endlich! Handeln Sie, und stellen Sie Konzepte vor, die tragfähig sind und über das Jahr 2021 hinausreichen.
Ich glaube, niemand in diesem Raum ist der Ansicht, dass das Virus uns am Ende des Jahres 2021 verlassen haben wird, nie mand wird davon ausgehen, dass wir am Ende des Jahres 2021 eine Herdenimmunität haben werden, niemand wird davon ausgehen, dass bis zum Ende des Jahres 2021 70 %, 80 % der Bundesbürger geimpft sein werden. Jeder, der vernünftig denkt, weiß: Dieses Virus wird uns über Jahre weiter beschäftigen.