Genau das ist der Punkt, bei dem Sie Antworten schuldig ge blieben sind, Herr Ministerpräsident. Sie haben gesagt: Da fahren wir halt auf Sicht, und wenn es am 10. Januar noch im mer einen Inzidenzwert von über 50 gibt, dann ändert sich gar nichts, und dann werden wir die Maßnahmen möglicherwei se sogar noch verschärfen. Also, ich glaube mal, dass die Mehrheit der Bevölkerung da etwas mehr von der Politik er wartet als eine solche Aussage.
Natürlich können Sie sagen: „Die Vorschläge der Oppositi on,“ etwa der SPD-Fraktion – Kollege Stoch hat ja zitiert, was die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat – oder unsere Vorschlä ge – die habe ich in jeder Landtagsdebatte zu diesem Thema zitiert – „die gefallen uns nicht, wir gehen einen anderen Weg.“ Aber Sie können doch nicht ernsthaft hier von diesem Redepult aus sagen: „Was soll ich denn machen? Sie haben keine Vorschläge.“
Diese Vorschläge lagen immer auf dem Tisch, Herr Minister präsident, und Sie setzen sich zu wenig mit diesen Vorschlä gen auseinander, weil Sie stur auf dem beharren, was die Mi nisterpräsidentenkonferenz beschließt.
Es ist doch erkennbar, dass da falsche Beschlüsse getroffen wurden, dass man gesagt hat: „Na ja, wir müssen sehen, wo wir Infektionen verhindern“, und Sie sagen dann so noncha lant: „Na ja, das Leben muss man nach vorn leben; hinterher ist man immer schlauer“, aber auf diejenigen, die es schon vorher gepredigt haben, will man halt nicht hören.
Es ist doch klar erkennbar: Wenn es, wie wir das immer be tont haben, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe funktio nierende Hygienekonzepte gibt und wenn man nicht nachwei sen kann, dass in diesem Bereich ein besonderes Infektions geschehen stattfindet – und dann schließt man ausgerechnet diesen Bereich und wundert sich, dass man diese Pandemie nicht in den Griff bekommt –, dann muss man vielleicht auch mal darauf kommen, dass man es hätte vorher besser wissen können, Herr Ministerpräsident, und nicht nur hinterher schlau er ist.
Abschließend zum Thema Schulen: Da gilt das Gleiche. Das haben Sie auch schöngeredet, nach dem Motto: „Na ja, die Kultusministerin will das eine, der Ministerpräsident will das
andere, und dann ruckelt es halt ein bisschen und geht ein biss chen hin und her, aber das ist doch gar nicht schlimm, denn mit Wahlkampf hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Nie mand in diesem Haus hat eine Wahl im Blick. Es findet ei gentlich überhaupt keine Wahl statt.“ Also, Herr Ministerprä sident, für wie naiv halten Sie die Menschen in diesem Land und die Abgeordneten in diesem Haus?
Selbstverständlich geht es darum, Geländegewinne vor der Landtagswahl zu realisieren. Nur, wenn man das halt so macht wie die Regierung, dann hat man letztlich Verwirrung in der Bevölkerung und Verwirrung im Bildungswesen. Genau das ist eben nicht die Aufgabe der Politik, in einem solch wichti gen Bereich Verwirrung zu stiften, meine Damen und Herren.
Es geht doch da um klare Ziele. Es geht darum: Das Beste für die Schülerinnen und Schüler ist Präsenzunterricht.
Sehen Sie, Kollege Zimmermann, Ihre Rolle gefällt mir im mer besser. Das erinnert mich an eine Fernsehsendung – wie hieß sie? –, die „Muppet Show“. Das kam auch immer gern von da oben.
(Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Karl Zimmer mann CDU: Es fehlt noch der Zweite! – Heiterkeit)
Der Kollege Dörflinger rückt schon ab, da passt es. – Spaß beiseite. Kollege Röhm: Präsenzunterricht ist das Beste, und man sollte alles tun, um Präsenzunterricht zu gewährleisten. Wenn man nun feststellt – das ist im Moment der Fall –, dass ältere Schülerinnen und Schüler zu Infektionsherden beitra gen und der Präsenzunterricht nicht mehr möglich ist, dann sollte man zu Fernunterricht kommen und nach Möglichkeit vermeiden, dass die Schüler gänzlich frühzeitig in die Ferien geschickt werden.
Jetzt muss man sich die Frage stellen: Warum funktioniert das nicht? Das funktioniert doch offensichtlich deshalb nicht, weil es Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen gibt.
Am heutigen Tag haben wir nichts gehört, Herr Ministerprä sident, was in die Richtung geht, dass Sie sagen: „Das räumen
wir ein“ oder: „Da haben wir Konzepte, um das zu verbes sern.“ Es ist doch auch notwendig, darüber zu reden, wie wir die Kinder wieder an die Schulen bekommen – wenn nicht präsent, so zumindest im Fernunterricht. Welche Pläne haben Sie da für Schulöffnungen nach dem 10. Januar? Da sind Sie am heutigen Tag völlig blank gewesen, Herr Ministerpräsi dent.
Wir haben auch nicht gehört, was mit der Wirtschaft nach dem 10. Januar passiert. Das Einzige, was der Handel, die Gastro nomie, all diese Bereiche, die Friseure etc., denen Sie jetzt den Lockdown verordnet haben, von dieser heutigen Debatte mitnehmen, ist: Wenn die Inzidenzzahl am 10. Januar noch immer höher ist als 50 – und zwar unabhängig von regiona len Schwerpunkten –, dann geht es für uns nicht weiter.
Herr Ministerpräsident, machen Sie sich eigentlich keine Vor stellung, was das für die Leute heißt? Sie brauchen doch eine Perspektive, sie brauchen eine gewisse Hoffnung. Die fehlt am heutigen Tag, und deshalb war das, was Sie am heutigen Tag geboten haben, so enttäuschend.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die SPD hat gesagt, man brauche ei ne Wenn-dann-Strategie. Herr Kollege Rülke fragt nach Per spektiven. Ich stelle mir, Herr Kollege Stoch, nach Ihrer Re de eher die Frage: Wo wollen Sie eigentlich hin? Das war jetzt sehr verwirrend, was Sie hier ausgeführt haben. Deswegen will ich Ihnen auf Ihre Frage nach einer Wenn-dann-Strategie, die Sie ja auch mit dem Antrag hinterlegt haben, eine ganz klare Antwort geben. Ich finde, der Ministerpräsident hat es vorhin im Grunde gut auf den Punkt gebracht: Es gibt zwei Möglichkeiten.
Möglichkeit eins: Die Zahlen gehen wieder herunter. Die Zah len erreichen eine Inzidenz von 50 oder weniger als 50. Das heißt, wir haben das Infektionsgeschehen unter Kontrolle. Herr Kollege Stoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ha ben wir gemeinsam in Deutschland, in Baden-Württemberg schon einmal hinbekommen. Das haben wir im Frühjahr hin bekommen: dass wir nämlich die Kurve gebrochen haben. Ich bin mir sicher: Wenn wir die Maßnahmen einhalten, dann schaffen wir es, wieder unter diese Inzidenz zu kommen.
Herr Abg. Schwarz, Herr Abg. Keck von der FDP/DVP würde jetzt gern versuchen, sei ne Zwischenfrage zu stellen. Es hat vorhin nicht funktioniert.
Das ist das eine Szenario. Das führt dann dazu, dass wir wie der über das Aufheben von Maßnahmen diskutieren, so wie wir das im Frühjahr hier getan haben.
Dann können wir wieder über das Aufheben von Maßnahmen sprechen. Dann kann man darüber diskutieren, wie man bei spielsweise bei den Museen, in den Bereichen Kunst und Kul tur, Gastronomie, Tourismus etc. wieder in die Lockerungen kommt, genauso, wie wir das im Frühjahr gemacht haben. Das ist die eine Variante.
Die andere Variante, Herr Kollege Stoch – ich gehe davon aus, dass Sie sie gelesen haben –, ist die, die nicht so gut aussieht. Sie ist im Papier der Besprechung der Ministerpräsidenten konferenz mit der Kanzlerin unter Ziffer 12 vermerkt, mitge tragen von der Kanzlerin und allen Ministerpräsidenten, auch den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit SPDParteibuch.
Genau deshalb sind jetzt diese harten Lockdown-Maßnahmen beschlossen worden, werden diese harten Maßnahmen kom men. Das heißt, wir brauchen keine Wenn-dann-Strategie, wie sie von Ihnen vorgelegt wurde, sondern das jetzt notwendige Verhalten ist doch klar: Das Ziel ist, herunterzukommen, auf unter 50 zu kommen. Daran arbeiten wir. Darum geht es uns. Das ist das Ziel meiner Fraktion: das Infektionsgeschehen un ter Kontrolle zu bringen, sodass wir dann quasi wieder zu ei nem normalen Alltag kommen können.