Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württem berg und begrüße Sie alle auf das Herzlichste.
Ein Sprichwort besagt zu Recht: Eine Begrüßung ist sinnlos, wenn sie nicht von einem Lächeln begleitet wird.
Hoffentlich ist deshalb auf der Zuhörertribüne gut zu sehen, wie sehr ich mich freue, dass heute wieder alle Plätze besetzt sind und dass sich zahlreiche Repräsentantinnen und Reprä sentanten des öffentlichen Lebens eingefunden haben.
Ausdrücklich erwähnen möchte ich die Herren Altpräsiden ten Schneider und Straub – auch stellvertretend für alle ge kommenen früheren Landtagsabgeordneten und Regierungs mitglieder.
Höchstgeschätzte Gäste sind wie immer die Vertreter der Kir chen und Religionsgemeinschaften. Ich nenne Herrn Bischof Dr. Fürst, Herrn Landesbischof Dr. July, die Vorstandsspre cherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württem bergs, Frau Traub, ihr badisches Pendant, Herrn Suliman, so wie Herrn Dr. Haq, Landesbeauftragter der Ahmadiyya Mus lim Jamaat.
Nicht bloß als ehemalige Kollegen begrüße ich die Oberbür germeister von Stuttgart, Freiburg und Tübingen, die Herren Kuhn, Dr. Salomon und Palmer. Im selben Atemzug und mit demselben Respekt erwähne ich natürlich den ehemaligen Oberbürgermeister von Ulm, Herrn Gönner.
Gleichermaßen bemerkenswert ist überdies die Anwesenheit der Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags und des Baden-Württembergischen Hand werkstags sowie des DGB-Landesvorsitzenden, der ver.di-Lan desbezirksleiterin und des Landesvorsitzenden des Beamten bunds.
Mein besonderer Willkommensgruß gilt zudem den Vertrete rinnen und Vertretern der drei kommunalen Landesverbände, des Verbands Region Stuttgart, des Konsularischen Korps, von sozialen Einrichtungen und der Medien.
Ich möchte noch eine weitere Person nennen, die ich gesehen habe: Ich begrüße auch Frau Regierungspräsidentin Schäfer aus Freiburg ganz herzlich. Seien auch Sie ganz herzlich will kommen.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 46 Absatz 1 der Ver fassung des Landes Baden-Württemberg wird der Minister präsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder oh ne Aussprache in geheimer Wahl gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebens jahr vollendet hat.
Der 16. Landtag hat 143 Mitglieder, sodass die Mehrheit im Sinne dieser Verfassungsbestimmung in Verbindung mit Ar tikel 92 der Verfassung 72 Stimmen ausmacht.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Im Namen der Grünen-Landtagsfrak tion schlage ich unseren Abgeordnetenkollegen Winfried Kretschmann für das Amt des Ministerpräsidenten vor.
Sie alle wissen – ich habe es ja vorhin vorgelesen –, ab wann man wählbar ist. Herr Abg. Kretschmann ist eindeutig wähl bar, denn er erfüllt alle Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, jetzt berufe ich in die Wahlkom mission die Damen und Herren Abg. Dr. Bullinger, Kurtz, Lindlohr, Nelius, Räpple, Dr. Rapp und Schoch.
Die Landesverfassung bestimmt in Artikel 46 Absatz 1, dass der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung gewählt wird. Begeben Sie sich bitte – wie bei den gestrigen Wahlen – nach Aufruf Ihres Namens zu den Mitgliedern der Wahlkommissi
on, die an den beiden Seiten des Plenarsaals die Stimmzettel und Wahlumschläge ausgeben. Es gilt das gleiche Verfahren wie gestern und von der Mitte aus gesehen die folgende Auf teilung: Die Abgeordneten der Fraktionen der FDP/DVP, der CDU und der AfD gehen zur von mir aus gesehen rechten Sei te des Plenarsaals und die Abgeordneten der Grünen und der SPD zur linken Seite – wie gestern. Bitte benutzen Sie wie der die Telefonzellen auf den beiden Seiten des Plenarsaals als Wahlkabinen.
Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie bei dem Wahlvorschlag Ihre Stimmabgabe – also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ – vermerken. Da Sie an den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE nicht gebunden sind, können Sie auch einen eigenen Wahlvorschlag eintragen. Auch da gilt wie gestern, dass man dann natürlich ansonsten kein Kreuz machen darf; aber das wissen Sie ja. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält.
Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe noch die folgenden besonderen Hinweise: Nicht beschriebene bzw. nicht gekenn zeichnete Stimmzettel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Wahlvorschlag notiert oder gekennzeichnet wurde.
Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu; Sie erleichtern der Wahlkommission damit die Arbeit.
Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Rednerpult bereitstehende Wahlurne. Frau Abg. Kurtz kon trolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Bullinger hält in einer Namensliste fest, wel che Abgeordneten gewählt haben.
Frau Abg. Lindlohr, ich bitte Sie, nun den Namensaufruf vor zunehmen, beginnend mit dem Buchstaben A.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, die Stim men auszuzählen. Danke.
Auf Herrn Abg. Winfried Kretschmann entfielen 82 Stimmen. Mit Nein haben 57 Abgeordnete gestimmt. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten.
(Die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU spenden stehend anhaltenden leb haften Beifall. – Beifall bei der FDP/DVP, Abgeord neten der SPD und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD sowie auf der Zuhörertribüne – Abg. Winfried Kretsch mann GRÜNE nimmt Glückwünsche entgegen.)
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis nochmals bekannt. Natürlich war alles richtig; die Stimmenzahl stimmt auch. Ich habe nur beim Vorlesen die zwei Stimmen, die auf andere Namen entfielen, nicht vorgetragen. Also nochmals: