Protokoll der Sitzung vom 01.12.2016

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. September 2016 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Zent rum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl – Drucksachen 16/636, 16/994

Berichterstatter: Abg. Dr. Albrecht Schütte

Punkt 12:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. September 2016 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Land wirtschaftliches Zentrum für Rinderhaltung, Grünland wirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei BadenWürttemberg – Drucksachen 16/521, 16/993

Berichterstatter: Abg. Dr. Albrecht Schütte

Punkt 13:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Oktober 2016 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2016 (mit Fort schreibung bis 2019) – Drucksachen 16/747, 16/995

Berichterstatter: Abg. Dr. Albrecht Schütte

Punkt 14:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Kultus, Jugend und Sport vom 18. Oktober 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;

hier: Gemeinsamer Rahmen für Kompetenzen und Qua lifikationen (Europass) – Drucksachen 16/846, 16/1003

Berichterstatterin: Abg. Sylvia Felder

Punkt 15:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 24. Oktober 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnungsvorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen – Drucksachen 16/866, 16/1005

Berichterstatter: Abg. Andreas Deuschle

Punkt 16:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 15. November 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 – Ergebnisorientierter EU-Haushalt – Drucksachen 16/1006, 16/1033

Berichterstatter: Abg. Manfred Kern

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 9 bis 16 sind erledigt.

Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/957, 16/958, 16/959, 16/960

Hier gibt es folgende Besonderheit bei Drucksache 16/960: Die Fraktion der AfD hat separate Abstimmung über die Be schlussempfehlungen zu folgenden Petitionen beantragt: Pe tition 15/5074, Drucksache 16/960 laufende Nummer 2, be treffend die Verpachtung landeseigener Waldflächen für Wind kraftanlagen, Petition 15/5917, Drucksache 16/960 laufende Nummer 5, betreffend Ausweisung eines Windkraft-Vorrang gebiets, und Petition 15/6062, Drucksache 16/960 laufende Nummer 6, betreffend Regionalplan; Windkraft-Vorrangge biete.

Die Beschlussempfehlung zur Petition 15/5074 kann auf Wunsch der Fraktion der AfD offen zur Abstimmung gestellt werden. Zu den beiden anderen Beschlussempfehlungen 15/5917 und 15/6062 hat die Fraktion der AfD eine nament liche Abstimmung beantragt.

Ich komme zunächst zur A b s t i m m u n g über die Be schlussempfehlung zur Petition 15/5074. Hier hat der Petiti onsausschuss folgende Beschlussempfehlung abgegeben:

Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen mit der Empfehlung, die Staatswaldfläche im Vorrangge biet „WN-33 Nonnenberg“ nicht zu verpachten. Den Pe tenten bleibt es unbenommen, den Rechtsweg zu beschrei ten. Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist ja lächerlich!)

Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist damit mehr heitlich – Enthaltungen habe ich keine gesehen –,

(Abg. Reinhold Gall SPD: Eine!)

bei einer Enthaltung zugestimmt.

Wegen der beantragten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlungen zu den beiden Petitionen 15/5917 und 15/6062, den Petitionen nicht abzuhelfen, frage ich: Liegt die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Un terstützung durch fünf Abgeordnete vor? – Das ist der Fall.

Ich schlage Ihnen vor, dass die beiden Beschlussempfehlun gen des Petitionsausschusses zu den Petitionen 15/5917 und 15/6062 gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden. – Sie sind damit einverstanden.

Wer den Beschlussempfehlungen zu den Petitionen 15/5917 und 15/6062, diesen beiden Petitionen nicht abzuhelfen, zu stimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer diesen Be schlussempfehlungen nicht zustimmt, der möge mit Nein ant worten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Ent haltung“.

Ich bitte nun Frau Schriftführerin Martin – –

(Unruhe)

Können wir jetzt einmal ein bisschen aufpassen? Dann wird das auch etwas.

Ich bitte Frau Schriftführerin Martin, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchsta ben E.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte absolute Ruhe und bit te laut und deutlich Ihr Votum abgeben.

(Namensaufruf)

Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzu stellen.

(Auszählen der Stimmen)

Meine Damen und Herren, das Ergebnis der namentlichen Ab stimmung liegt mir nunmehr vor.

Beteiligt haben sich 114 Abgeordnete.

Mit Ja haben 88 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 26 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich kein Abgeordneter.

Den Beschlussempfehlungen zu den Petitionen 15/5917 und 15/6062 ist damit zugestimmt.

Mit J a haben gestimmt:

GRÜNE: Muhterem Aras, Susanne Bay, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Jürgen Filius, Josef Frey, Martin Grath, Petra Häff ner, Martin Hahn, Wilhelm Halder, Thomas Hentschel, Winfried Her mann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Andrea Lindlohr, Bettina Lis bach, Brigitte Lösch, Alexander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mie lich, Dr. Bernd Murschel, Jutta Niemann, Reinhold Pix, Thomas Pores ki, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefa nie Seemann, Thekla Walker, Dorothea Wehinger.

CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Marion Gentges, Fabian Gram ling, Manuel Hagel, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Paul Nemeth, Christine Neumann, Claus Paal, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Willi Stächele, Stefan Teufel, Tobias Wald, Karl Zimmermann.

SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Dr. Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Peter Hofelich, Andreas Kenner, Gerhard Kleinböck, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Dr. Nils Schmid, Rainer Stickelberger, An dreas Stoch, Sabine Wölfle.