Ich darf feststellen: Noch in dieser Legislaturperiode werden wir hier stehen und feststellen: Die EEG-Umlage hat sich seit dem Jahr 2000 um 5 000 % erhöht.
Wie lassen sich die Ausbauziele trotzdem erreichen? Dabei hilft in der Planwirtschaft dann nur noch ein volkseigener Be trieb. Wir kennen die segensreichen Wirkungen volkseigener Betriebe ja gut aus der deutschen Geschichte. Gott sei Dank steht der Landesregierung ein volkseigener Betrieb in Form
des VEB EnBW auch zur Verfügung, um ideologische, utopi sche Ziele ohne jede Aussicht auf Rentabilität umzusetzen.
Unsere Vorfahren wussten noch, warum sie Windmühlen in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein gebaut haben. Sie werden es nicht glauben: weil da Wind weht!
Unsere Vorfahren wussten auch, warum sie in den Schwarz wald Wassermühlen gestellt haben: weil dort eben kein steti ger Wind weht.
Wir können Windmühlen und Fotovoltaikanlagen auch da hin stellen, wo kein Wind weht oder wenig Sonne scheint.
Mit der Erlaubnis der Landtagspräsidentin beantworte ich die Frage gern in 30 Sekunden: Die AfD hat selbstverständ lich Vorschläge dafür.
Herr Untersteller, Herr Kretschmann, setzen Sie sich im Bun desrat für eine weitere Novellierung des EEG ein, aber eine Novellierung, in der nur noch geregelt wird, wie das EEG ab gewickelt wird.
(Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜ NE: Sie haben hier unnötig Sauerstoff verbraucht! – Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ges tern haben wir uns in der Aktuellen Debatte mit dem Klima wandel beschäftigt und viele gute Gründe gehört, warum wir die Energiewende brauchen. Der Klimawandel ist Realität, und der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unsere einzige Chance, die Folgen des Klimawandels abzumildern.
Heute geht es um die Kosten der Klimawende, und dabei lohnt sich ein Blick auf die Kosten der fossilen Brennstoffe. In den 25 Jahren von 1990 bis 2015 hat Deutschland 1,7 Billionen € für den Import von Erdgas, Erdöl und Kohle ausgegeben. Wenn wir bis 2040 ohne erneuerbare Energien unsere Ener gie erzeugen müssten, müssten wir noch einmal über 1 Billi on €, also 1 000 Milliarden €, für Brennstoffe ausgeben. Bei dieser 1 Billion € sind die externen Kosten für Umweltschä den, für Gesundheitsschäden, die durch die Emissionen der Kraftwerke erzeugt werden, Renaturierungsmaßnahmen in Braunkohleabbaugebieten oder Entsorgungskosten für den atomaren Müll überhaupt noch nicht mitgerechnet.
Von diesem Geld ist auch noch kein einziges neues Kraftwerk gebaut worden, kein einziger Meter Netz gebaut worden, kein einziger Arbeitsplatz geschaffen worden, sondern von 1 Bil lion € werden nur diese Brennstoffe finanziert. Wenn wir uns da entscheiden müssen, ob wir das Geld weiter für Brennstof fe ausgeben und damit sprichwörtlich verfeuern oder ob wir das Geld in erneuerbare Energien investieren, in neue Kraft werke, in Arbeitsplätze, in Wertschöpfung vor Ort, dann kann die Entscheidung doch nur für diese erneuerbaren Energien, für die Energien der Zukunft ausfallen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Carola Wolle AfD: Es ist die Frage, wer es be zahlt!)
Vor dem Erneuerbare-Energien-Gesetz war der Energiemarkt weitgehend aufgeteilt unter vier großen Konzernen, die die Netze und Kraftwerke betrieben haben und natürlich auch die nicht unerheblichen Gewinne eingestrichen haben. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz kam die Öffnung des Marktes hin zu vielen dezentralen Akteurinnen und Akteuren. Es ent standen Bürgerwindräder, Solaranlagen auf dem eigenen Dach, Bioenergiedörfer und andere genossenschaftliche Mo delle. Studien gehen davon aus, dass inzwischen jede zweite Kilowattstunde Ökostrom, die heute erzeugt wird, aus Anla gen kommt, die Bürgerinnen und Bürgern gehören.
(Abg. Carola Wolle AfD: Es geht darum, wer es be zahlt! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der Bürger, wie immer!)
dann unterstützen Sie die großen Energiekonzerne und ver treten damit gerade nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Sie unterstützen damit ein Energiesystem, das dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig ist. Das sehen wir an dem beschlossenen Atomkraftwerk Hinkley Point.
Der französische Energiekonzern EdF wird dieses jetzt in Großbritannien bauen. Er bekommt dafür staatliche Kreditga rantien von mehr als 20 Milliarden €,
um die Baukosten abzusichern, und er bekommt einen garan tierten Abnahmepreis für Atomstrom von 11 Cent pro Kilo wattstunde über 35 Jahre
plus Inflationsausgleich. Das bedeutet, dass im letzten Förder jahr, irgendwann nach 2050, 22 Cent pro Kilowattstunde für den Atomstrom aus Hinkley Point bezahlt werden.