Ja, meine Damen und Herren, es ist ein wichtiges Ziel dieser Landesregierung, den Haushalt zu konsolidieren, also die Ein nahmen und die Ausgaben auf Dauer ins Lot zu bringen und dabei Zukunftsinvestitionen nicht zu vernachlässigen.
Bekanntermaßen ist es 2015 und 2016 gelungen, einen Haus halt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Das wird uns auch 2017 gelingen. Dies wird uns erst recht auch in den darauffol genden Jahren gelingen. Natürlich werden wir die Schulden bremse im Jahr 2020 einhalten, und zwar nicht mit Ach und Krach, sondern souverän und verlässlich, wie es sich für ein Land wie Baden-Württemberg gehört.
Es ist aber leider kein „gemähtes Wiesle“, sondern es steckt eine mittelfristige Finanzplanung dahinter. Diese stammt im Übrigen noch aus der Feder des roten Finanzministers.
und Deckungslücken in ähnlicher Höhe für die dann folgen den Jahre. Wir werden diese Deckungslücke Schritt für Schritt auf null reduzieren.
Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe; denn dieses Ziel kann man nur erreichen, wenn alle ihren Beitrag leisten.
Die Ministerien leisten ihren Beitrag. Wir werden ja in den Haushaltsberatungen hierüber diskutieren; auch der Personal bereich kann nicht außen vor bleiben.
Die Kommunen leisten ebenfalls ihren Beitrag, und das ist auch notwendig. Denn ein Viertel des Landeshaushalts geht an die Kommunen. Im Übrigen ist eine mangelnde finanziel le Ausstattung für Aufgaben des Landes bei den Kommunen ja ebenso und auch direkt spürbar. Wenn wir nicht genügend Mittel haben für den Erhalt der Landesstraßen, für Bildung, für Sicherheit, dann ist das auch für die Kommunen und in den Kommunen ein Problem; dies ist für die Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar.
Ich will damit noch einmal betonen, dass Land und Kommu nen eng miteinander verknüpft sind, nicht nur, was die finan ziellen Beziehungen betrifft, sondern eben auch, was die Auf gaben betrifft. Insoweit besteht ein gegenseitiges Interesse an einer jeweils auskömmlichen Finanzausstattung.
Wie stehen die Kommunen finanziell da? Wir haben aus ei nem Wahlkreis gerade gehört, dass es da eigentlich ganz gut aussieht. Es gilt insgesamt im Land, dass die Kommunen gut dastehen. Die bereinigten Gesamteinnahmen der Kommunen sind in den letzten zehn Jahren um über 50 % gestiegen, also stärker als die Einnahmen des Landes. Die Kommunen konn ten in den letzten zehn Jahren einen Überschuss von 7 Milli arden € erwirtschaften, das Land nur von 0,5 Milliarden €. Zu dem weisen unsere Kommunen im Bundesvergleich die nied rigste Pro-Kopf-Verschuldung und die zweithöchsten Inves titionen auf. Unsere Kommunen stehen also gut da, und zwar besser als das Land. Das bestätigt beispielsweise auch eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC.
Zwischen der Landesebene und der kommunalen Ebene gibt es allerdings eine deutliche Diskrepanz. Während die Finanzsituation der Kommunen weiterhin als sehr gut be zeichnet werden kann, ist die der Landesebene nach wie vor defizitär.
Auch vor diesem Hintergrund ist es angemessen und verkraft bar, dass auch die Kommunen einen Beitrag zur Konsolidie rung leisten.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung intensiv, partnerschaftlich und fair mit den Kommunen über die Neu regelung der Finanzbeziehungen verhandelt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das sehen die anders! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nein!)
Es sind im Übrigen Feinjustierungen, die vorgesehen sind. Es war klar, dass in diesem Jahr zu verhandeln sein würde, da die alte Vereinbarung ja nur bis 2016 geschlossen worden war. Getragen waren die Verhandlungen vom Verständnis der Auf gaben und der Situation der jeweils anderen Seite. Ich habe das so empfunden; deswegen wundert mich Ihr Zwischenruf.
Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommu nen hat sich am 4. November geeinigt und sich auf gemein same Empfehlungen verständigt. Diesbezüglich schien mir Ihr Debattenbeitrag, Herr Stoch, auch etwas aus der Zeit ge fallen.
Erstens: Wir haben uns auf fünf Jahre verständigt; die damit verbundene Planungssicherheit ist schon ein Wert an sich.
Zweitens: Der Anteil der Kommunen an den Steuereinnah men bleibt unverändert bei 23 % bis 2021. Dies war den Kom munen ein wichtiges Anliegen.
Drittens: Die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich werden um 200 Millionen € in den kommenden beiden Jah ren und um 230 Millionen € in den Jahren 2019 bis 2021 zu sätzlich reduziert. Das ist der sogenannte Vorwegabzug.
Herr Stoch, ich finde es unredlich, wenn Sie nur diesen Punkt herausgreifen, daraus eine Pro-Kopf-Zahl bilden und dann sa gen, das sei das Ergebnis dieser Vereinbarung. Denn die Ver einbarung hat weitere Punkte.
Punkt 4: Das Land unterstützt die Kommunen 2017 und 2018 bei der Integration der Flüchtlinge mit Mitteln in Höhe von 160 Millionen € – 90 Millionen € als Pauschale, 70 Millio nen € über Förderprogramme.
Es ist auch nicht wahr, dass dies Mittel wären, die originär den Kommunen zugedacht sind. Es sind Mittel, die vom Bund kommen – die sogenannte Integrationspauschale – und die dem Land auch für Aufgaben zufließen, die eben zum großen Teil das Land finanziert. Aus diesen Mitteln geht in den kom menden Jahren der Großteil an die Kommunen.
Nächster Punkt: Das Land reicht die Mittel zur Entlastung der Kommunen ab 2018 – auch soweit sie dem Land zufließen würden – an die Kommunen weiter.
Weiterer Punkt: Die Kommunen partizipieren ab 2017 zusätz lich mit einem Sanierungsfonds an den Steuereinnahmen des Landes. Wir unterstützen die Kommunen damit beim Abbau impliziter Schulden – beispielsweise bezogen auf Schulge bäude.
Der letzte Punkt, den ich noch nennen will, ist, dass wir uns geeinigt haben, einen Hilfsfonds für Unwetterschäden aufzu legen – auch dies in Partnerschaft zwischen Land und Kom munen.
(Beifall des Abg. Daniel Renkonen GRÜNE – Abg. Reinhold Gall SPD: Das heißt im Klartext: Die zah len mit! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Meine Damen und Herren, die Einigung mit den Kommunen berücksichtigt sowohl die Notwendigkeit der Haushaltskon solidierung als auch die Herausforderung der Integration und des Sanierungsstaus. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum dauerhaft ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung und gewährleistet eine gute finanzielle Aus stattung unserer Kommunen.