Denn die EnBW-Aktien wurden auf Pump zurückgekauft. Un sere Gesellschaft, die die Anteile des Landes an der EnBW hält, die Neckarpri, schreibt Verluste. Deshalb werden wir im Jahr 2017 bis zu 123 Millionen € der Neckarpri zuführen müs sen, um mögliche Verluste auszugleichen.
Der Umbau der EnBW zu einem modernen Energiedienstleis ter mit Fokus auf erneuerbaren Energien wird konsequent und klug vorangetrieben. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen, da mit die badische Finanzministerin wieder ruhiger schlafen kann, wenn sie an die EnBW denkt.
Der Haushaltsentwurf 2017, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dauerhaft soliden Finanzen. Wir konsolidieren, senken die implizite Verschuldung und sor gen für die Zukunft vor. Grün-Schwarz ist verlässlich, und Grün-Schwarz liefert. Wir setzen finanzpolitisch wichtige Im pulse, damit unser Land für die kommenden Herausforderun gen gut gerüstet ist. Dabei leitet die Landesregierung ein über geordnetes Ziel: Wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken.
Für Sicherheit zu sorgen ist die erste Aufgabe des Staates. Ba den-Württemberg ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Kampf gegen in ternationalen Terrorismus, Kampf gegen Cyberkriminalität, Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum, konse quente Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen – die Aufga ben und Herausforderungen für unsere Polizistinnen und Po lizisten sind groß.
Es gibt Verunsicherung in der Bevölkerung. Diese nehmen wir ernst, und wir handeln. Baden-Württemberg hat inzwi schen drei Antiterrorpakete geschnürt und den Kampf gegen Wohnungseinbrüche forciert. Dieser Kampf zeigt erste Erfol ge.
Im Haushalt 2017 setzen wir erneut einen klaren Schwerpunkt auf die innere Sicherheit und stärken die Polizei. Wir schaf fen 381 neue Stellen und stocken die Investitionen in eine gu te Ausrüstung um 16 Millionen € auf. Unsere Sicherheitsbe hörden machen einen wichtigen Job. Sie machen einen guten Job für alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württem berger.
Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen, kön nen sie ihre Freiheit auch leben. Deshalb schaffen wir gute Rahmenbedingungen für unsere Sicherheitskräfte und stärken so den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Eine dauerhaft starke Wirtschaft und zukunftsfähige Arbeits plätze sind ganz zentral für Teilhabe und Zusammenhalt un serer Gesellschaft. Nur wenn wir es schaffen, unser Wirt schaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln, werden wir unseren Wohlstand langfristig bewahren können. Beides zusammenzubringen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, das ist die gro ße Aufgabe für unser Land.
Konkret: Auf dem Klimagipfel in Paris wurde vor ziemlich genau einem Jahr das Ziel vereinbart, dass unsere Wirtschafts weise bis Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral sein soll. Bei uns hängen 260 000 Jobs am Auto. Nur wenn wir es schaffen, die Energiewende erfolgreich umzusetzen und beim Wandel zur vernetzten, autonomen und emissionsfreien Mobilität ganz vorn mitzuspielen, können wir auf die Überholspur kommen, können wir unseren Wohlstand auf Dauer sichern und das Kli ma schützen.
Deshalb setzen wir die Energiewende weiter konsequent um. Dieses Jahr gingen bereits über 100 neue Windräder ans Netz – ein großer Erfolg auf dem Weg zu einem „erneuerbaren Ba den-Württemberg“.
Mit dem Haushalt 2017 setzen wir weitere wichtige Impulse: Stärkung des Klimaschutzes, u. a. durch ein Mietersolarpro gramm und eine Initiative zur Beschleunigung der Entwick lung der Elektromobilität. Jetzt handeln, damit Baden-Würt temberg morgen noch eine prosperierende Region ist, in der die Menschen zusammenhalten, das ist das Gebot der Stunde.
In vielen Gebieten unseres Landes ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Die zunehmende Konkurrenz auf dem Woh nungsmarkt ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb stocken wir die Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau auf 250 Millionen € im kommenden Jahr auf.
werden wir das Problem nicht lösen. Wir fordern deshalb nach wie vor, dass die steuerliche Absetzbarkeit für sozialen Miet wohnraum endlich kommt, meine Damen und Herren.
Denn die zügige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein ganz wichtiger Punkt für die Lebensqualität und den so zialen Zusammenhalt in unserem Land.
Der digitale Wandel verändert die Art und Weise, wie wir le ben, produzieren und konsumieren, grundlegend. Ob wir hier vorn mitspielen können oder den Anschluss verlieren, wird darüber entscheiden, ob wir in Zukunft noch eine so starke Wirtschaft haben werden wie heute und ob die Stärken unse res Landes, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, auch zukünftig gesichert sind. Deshalb investieren wir 100 Millionen € zusätzlich in die Digitalisierung – vom Verkehr über die Medizin bis hin zur Wissenschaft.
Ein Schwerpunkt liegt mit über 40 Millionen € zusätzlich im Ausbau des schnellen Internets, überall, im ganzen Land. Wir wollen, dass der Handwerker im Schwarzwald dort auch zu künftig erfolgreich arbeiten kann, weil er endlich Anschluss ans schnelle Internet erhält. Wir wollen schnelles Internet für alle und überall im Land und schaffen dafür mit dem Haus halt eine solide finanzielle Grundlage.
Wir wollen, dass alle Menschen am digitalen Wandel teilha ben und seine Chancen nutzen können und dass niemand ab gehängt wird. Auch das ist wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land.
Ebenso wichtig ist gute Bildung. Gute Bildung ist das Funda ment für die Entwicklung der eigenen Talente, für ein selbst bestimmtes Leben, für die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Mit den großen und notwendigen Reformen sind wir durch. Jetzt geht es um Ruhe und Verlässlichkeit für unsere Schulen, jetzt geht es darum, Qualität und Leistung Schritt für Schritt zu stärken.
Dafür legen wir mit dem Haushalt 2017 die finanzielle Grund lage: Es gibt keine Abstriche bei der Ausstattung der Gemein schaftsschulen. Wir statten die Realschulen wie versprochen mit zusätzlichen Poolstunden aus. Wir finanzieren den Aus bau der Ganztagsschule und der Inklusion sowie die Stärkung der Informatik,
und wir stärken die Musikschulen und die Jugendkunstschu len im ganzen Land, meine Damen und Herren.
Kluge Konsolidierung setzt immer auch Impulse für Verän derungen und hinterfragt bestehende Strukturen. Sie hinter fragt, ob jeder Euro an Steuergeld tatsächlich bestmöglich ver wendet wird. Denn nicht immer hilft mehr vom Gleichen. Auch hier packt die Landesregierung an. So haben wir im Ka binett beschlossen, dass der Landesrechnungshof die Ausga ben im Bildungsbereich durchleuchtet. Denn wir haben Re
kordausgaben pro Schüler in Baden-Württemberg, aber die Qualität und die Leistung sind nicht überall so gut, wie wir uns das wünschen und wie die Kinder in unserem Land es ver dienen.
Wir wollen auch bei der Qualität und der Leistung spitze sein. Das ist unser Ziel. Wir investieren 11 Millionen € in die An schubfinanzierung der nächsten Exzellenzinitiative, damit un sere Hochschulen hier auch erneut exzellent abschneiden und ihren Spitzenplatz in der Hochschullandschaft auch künftig halten können.
Gute Bildung ist die Basis für Teilhabe am Wohlstand in un serem Land. Wir wollen, dass jeder das Bestmögliche aus sei nen Talenten machen kann. Deshalb hat gute Bildung bei Grün-Schwarz Priorität. Auch das ist ein Beitrag zur Stärkung des Zusammenhalts in unserem Land.
Die nächsten Jahre entscheiden darüber, ob aus den Flüchtlin gen, die dauerhaft bei uns bleiben können, Leistungsempfän ger oder Leistungsträger werden. Wir wollen, dass sie Leis tungsträger werden.
Eine gelingende Integration der Flüchtlinge ist von enormer Bedeutung für unser Land, sowohl, was den gesellschaftli chen Zusammenhalt betrifft, als auch, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht. Viele Betriebe suchen händerin gend nach Arbeitskräften. Egal, ob im Wirtshaus oder im Handwerksbetrieb, Flüchtlinge bringen Chancen, die wir nut zen wollen, damit wir alle gewinnen. Diese Landesregierung will, dass Baden-Württemberg das Musterland für Integrati on wird.
Arbeit ist der beste Integrationsmotor. Deshalb ist es erfreu lich, dass in Baden-Württemberg 14 500 Geflüchtete inzwi schen einen Job gefunden haben. Aber viele haben eben auch noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden. Daran werden wir intensiv arbeiten, und wir freuen uns über die Of fenheit und die Unterstützung aus der Wirtschaft.
Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für Integration. Des halb haben wir im Haushalt die Voraussetzung geschaffen, bis zu 1 000 Stellen für Flüchtlingsvorbereitungsklassen zu ver längern. Wir werden die Anstrengungen noch einmal deutlich verstärken. Wir haben mit den Kommunen einen Pakt für In tegration vereinbart: 160 Millionen € jährlich in den Jahren 2017 und 2018. Integration muss vor Ort stattfinden, also dort, wo die Menschen sind, meine Damen und Herren.
Der Sozialminister ist gerade in Verhandlungen, und ich bin mir sicher: Wir werden kluge Investitionen in die Zukunft und den Zusammenhalt unseres Landes tätigen.