Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bräuchte jetzt wesentlich mehr als zwei Minuten, um den vielen Stuss, der hier erzählt wor den ist, einigermaßen richtigzustellen.
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass es auch nicht lob byistische Arztmeinungen zu diesem Thema gibt. Das, was Herr Fiechtner erzählt hat, ist hanebüchen.
In Verhandlungen mit den Krankenkassen kann man das sa gen: „Wenn jemand mit Rückenschmerzen nicht behandelt wird, ist er am nächsten Tag tot.“ So ein Blödsinn! Ich habe 33 Jahre Medizin gemacht – 30 Jahre als Praktiker. Das geht einfach nicht.
Wenn man einerseits aus humanitären Gründen sagt: „Ich bin dafür, dass wir ihn maximal – mit MRT und was weiß ich – behandeln“, ist es nicht sehr logisch, andererseits zu erklären: „Aber am nächsten Tag schieben wir ihn ab.“
Frau Wölfle, wenn das Ganze nur eine Frage der Verwaltungs technik wäre, dass wir es mit der Gesundheitskarte besser in den Griff bekommen würden, dann wäre das ein technisches Problem, über das politisch nicht diskutiert werden müsste. Es geht aber nicht um das technische Problem. Es geht indi rekt um die Leistungsausweitung. Das ist auch bei Ihnen die Motivation dabei.
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Das ist keine Leistungs ausweitung! Schauen Sie sich mal an, was im Gesetz steht!)
Aber sicher doch. – Im Gegensatz zu dem, was Herr Fiecht ner erzählt hat, gibt es keine Umfrage, nach der zwei Drittel sagen:
„Die brauchen eine Gesundheitskarte“ und die große Mehr heit für eine solche Ausweitung ist. Denn es ist unbestritten – das sage ich Ihnen als Arzt, und das wird Ihnen jeder, der mit der Thematik befasst ist, bestätigen können –: Diese Gesund heitskarte bedeutet eine indirekte Leistungsausweitung. Das ist der eigentliche Kern der ganzen Sache. Deswegen können wir dies nicht befürworten.
ein ungesichertes Bleiberecht haben. Vielmehr bin ich gene rell gegen eine solche Gesundheitskarte. Denn es muss ein fach eine gewisse Hürde aufgebaut werden, da die Ambulan zen sonst völlig überlaufen wären. Das ist ja schon jetzt der Fall.
Es ist ein konstruierter Fall, wenn Sie, Frau Wölfle, sagen: „Da kommt eine Schwangere, und die muss erst zum Amt.“ Nennen Sie mir einen solchen Fall, bei dem das passiert ist. Die Betroffenen gehen direkt ins Krankenhaus und sind dann dort. Die Gefahr, die Sie hier an die Wand malen, besteht über haupt nicht.
Also: keine Gesundheitskarte, meine Damen und Herren. Sie bedeutet eine indirekte Leistungsausweitung. Das geht zulas ten des Steuerzahlers. Denn jede Sozialpolitik ist ja auf der anderen Seite etwas, was durch die Zwangsabgaben der Steu erzahler finanziert werden muss. Das sind ja keine freiwilli gen Spenden. Wenn Sie irgendwelche Vereine zur Finanzie rung von besonderen Leistungen für Flüchtlinge gründen – bitte schön, als Privatinitiative, aber nicht durch den Steuer zahler.
Ja, okay. – Das Ganze geht also letztlich in die Richtung, über die ich hier re den wollte, aber dies nicht kann, nämlich in Richtung Helfer syndrom – aber vielleicht ein anderes Mal.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/129 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt wer den. – Sie stimmen dem zu.
Sehr geehrte Frau Reiter, der Landtag hat Sie heute zum Mit glied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Würt temberg ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Ich darf Sie fragen, Frau Reiter: Nehmen Sie die Wahl an?
Wir kommen jetzt zur Vereidigung. Nach § 4 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof haben die Mitglieder des Ver fassungsgerichtshofs vor Antritt ihres Amtes vor dem Land tag einen Eid zu leisten.
Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin alle Zeit die Verfassung des Landes Baden-Württemberg getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber je dermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.
Frau Reiter, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich bitte Sie nun, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Bitte, Frau Rei ter.
Frau Reiter, ich danke Ih nen und wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses viel Er folg in dem verantwortungsvollen Amt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder der Re gierung, bevor ich die Sitzung beende, darf ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Wie auch in den Vorjahren werden Pfad finderinnen und Pfadfinder heute dem Landtag von BadenWürttemberg ein Friedenslicht überreichen. Auf der ganzen Welt hoffen Pfadfinderinnen und Pfadfinder auf Gewaltlosig keit. Daher bringen sie in der Adventszeit das Friedenslicht aus Bethlehem in die Welt und so auch zu uns in den Landtag von Baden-Württemberg. Die Aktion steht dieses Jahr unter dem Motto „Frieden: Gefällt mir – ein Netz verbindet alle Menschen guten Willens“. Zur Übergabe des Friedenslichts jetzt gleich am Weihnachtsbaum in der Lobby mit anschlie ßendem Imbiss im Foyer darf ich Sie herzlich einladen.