Ich bin unserem Innenminister Thomas Strobl dankbar, dass er bereits die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushaltsplan 2017 betreiben wir eine nachhaltige, eine verlässliche, eine verant wortungsvolle Finanzpolitik, die den Innovationsstandort Ba den-Württemberg stärkt und ihn fit für die Zukunft macht. Wir legen den Grundstein dafür, dass Baden-Württemberg erfolg reich bleibt und dass zukünftige Generationen Handlungs spielräume haben.
Ein Schwerpunkt unserer Politik ist in diesem Haushalt die Digitalisierung. Die Erforschung und die Anwendung künst licher Intelligenz, um Sprache und Bilder zu erkennen, auto nome Fahrzeuge zu steuern oder Prozesse zu optimieren,
Am vergangenen Donnerstag haben Ministerpräsident Kretsch mann und Wissenschaftsministerin Bauer gemeinsam mit Ver tretern namhafter Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen eine bahnbrechende Forschungsoffensive für unser Land gestartet. Baden-Württemberg wird sich mit der Forschungsoffensive Cyber Valley zum internationalen Top standort im Bereich der künstlichen Intelligenz entwickeln. Man sagt uns Baden-Württembergern ja gern nach, dass wir „Käpsele“ seien. Dieses Sprichwort „Wir sind Käpsele“ soll künftig auch für Maschinen gelten. Das ist gut für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir nehmen die Herausforderung, die die Digitalisierung mit sich bringt, an. Wir machen Baden-Württemberg zu einem Zentrum der Erforschung und Nutzung dieser Systeme, und zwar auf Spitzenniveau. Gemeinsam mit Hochschulen, For schungseinrichtungen und Unternehmen verknüpfen wir Grund lagenforschung mit marktfähigen Anwendungen. Dafür neh men wir in den nächsten fünf Jahren 50 Millionen € in die Hand. Das ist ein starkes Signal für den Innovationsstandort Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, eine innovative Wirtschaft, starke Familien, eine offene Bürgergesellschaft und eine gesunde Natur, das sind die Leitziele unserer Politik für Baden-Würt temberg. Der grün-schwarze Haushalt 2017 ist ein guter Haus halt für unser Land.
Mit kräftigen Investitionen in die Infrastruktur und einem am bitionierten Digitalisierungspaket schaffen wir die Grundla ge für eine auch in der Zukunft erfolgreiche, innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen und Investitionen in die Bildung stärken wir die Familien und investieren in die Zukunft der Kinder in unserem Land.
Mit zusätzlichem Geld für den Naturschutz erhalten wir un sere gesunde Natur, stärken die Artenvielfalt und fördern die Biodiversität, und wir erhöhen unsere Anstrengungen für den Klimaschutz in Baden-Württemberg.
Mit der Stärkung der Polizei in unserem Land gewährleisten wir ein hohes Maß an innerer Sicherheit und Freiheit und schützen so Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten.
Mit dem Pakt für Integration investieren wir gezielt in den ge sellschaftlichen Zusammenhalt in Land und Kommunen und fördern wir die Integration von Flüchtlingen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, der grün-schwarze Haushalt setzt auf das Gleis, was wir uns gemeinsam unter der Überschrift „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ vorgenommen haben. Dieser Haushalt schafft einen verlässlichen Rahmen für Nach haltigkeit und Innovationen. Der Haushalt ist verlässlich, weil wir den erfolgreichen Kurs der Haushaltskonsolidierung und der nachhaltigen Haushaltspolitik fortsetzen.
Denn Baden-Württemberg steht gut da. Das Land ist eine der wirtschaftsstärksten und innovativsten Regionen Europas. Die Wirtschaft ist stark wie nie, die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 3,6 % so niedrig wie in keinem anderen Jahr seit der Wiedervereinigung. Und: Wir halten Kurs. Die gute Wirt schaftsentwicklung in Baden-Württemberg setzt sich mit ei nem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum von gut 2 % im Jahr 2016 fort. Unser Land gehört zu den wohlhabendsten Regionen in Europa. Das ist das Ergebnis harter Arbeit von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von inno vativen Unternehmerinnen und Unternehmern. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank.
Kennen Sie den Glücksatlas 2016? Schauen Sie sich diesen Glücksatlas einmal an. Dieser hat Baden-Württemberg sehr gute Werte in Sachen Gesundheit und Pflege bescheinigt. Im Klimaschutz sind wir inzwischen Vorreiter. Auch der Bundes länderindex Mobilität & Umwelt hat Baden-Württemberg im
Verkehrsbereich einen Spitzenplatz bescheinigt. Unser Enga gement für Lebensqualität, gesunde Umwelt und nachhaltige Mobilität trägt im ganzen Land Früchte.
Unser Kurs der Nachhaltigkeit und Innovation ist erfolgreich. Überall im Land spürt man den frischen Wind.
Mit dem Haushalt 2017 setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Die Koalition versteht sich dabei als Partner auf Augen höhe – als Partner der Bürgergesellschaft. Wir machen auf Au genhöhe Politik mit den Menschen vor Ort, als Partner der Wirtschaft; wir machen Politik im Dialog mit den Unterneh men, mit den Beschäftigten. Das praktizieren wir. Wir sind Partner der Kommunen. Wir wissen um die Wichtigkeit der Stärke unserer Landkreise, Städte und Gemeinden.
Wir Grünen blicken zuversichtlich auf die Herausforderun gen, vor denen unser Land steht. Denn Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren moderner und weltoffener geworden. Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger ducken sich nicht weg, wenn neue Herausforderungen auf sie zukommen; nein, sie nehmen diese Herausforderungen an. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, Baden-Württemberg fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.
Der Landeshaushalt ist trotz des Schuldenstands kein Sanie rungsfall. Gleichwohl gilt: Wenn wir für kommende Haushal te und für kommende Generationen Gestaltungsspielräume eröffnen wollen, dann müssen wir uns heute und jetzt um die Konsolidierung des Haushalts, um die Konsolidierung der Fi nanzen kümmern. Mit einer nachhaltigen und generationen gerechten Finanz- und Haushaltspolitik sorgen wir dafür, dass die Handlungsspielräume nicht kleiner, sondern größer wer den.
Deswegen setzen wir den Kurs der Haushaltskonsolidierung fort. Wir machen keine neuen Schulden – und das schon zum dritten Mal hintereinander. Wir erhalten das Vermögen des Landes durch ein umfassendes Sanierungsprogramm. Und wir sorgen dafür, dass die Schuldenbremse dauerhaft eingehalten wird, und zwar souverän und verlässlich, wie Sie, Frau Sitz mann, das in der letzten Woche hier formuliert haben.
Genau deswegen nehmen wir konsequent den Abbau des Sa nierungsstaus in Angriff. Denn unser Land hat sich nicht nur am Kapitalmarkt verschuldet. Ein großer Teil der Belastun gen künftiger Generationen liegt auch im Sanierungsstau bei unserem Landesvermögen. Da ist es geradezu grotesk, diesen Punkt des Haushaltsentwurfs zu kritisieren. Ich sage es ganz deutlich: Wenn wir unsere Straßen und Gebäude nicht sanie ren, dann ist das im wahrsten Sinn des Wortes eine verfehlte Politik.
Wir machen das Gegenteil. Die Sanierung unserer Straßen und Gebäude trägt dazu bei, dass wir den Haushalt wetterfest ma chen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Keine Chance mehr dem Regen, der in unseren Gebäuden nichts verloren hat! Deswegen kommt das Sanierungspro gramm allen Gebäuden des Landes zugute, auch dem Polizei revier Ravensburg.
Hier müssen die Sanierungsarbeiten zügig weitergehen, da mit die Polizeibeamten gute Arbeitsbedingungen haben.
Keine Chance mehr der sommerlichen Hitze, die unsere Stra ßen kaputt gemacht hat! Deswegen werden wir im nächsten Jahr 123 Millionen € in die Sanierung unserer Straßen und un serer Liegenschaften investieren, und wir schaffen 50 weite re Stellen in der Straßenbauverwaltung, um diese Ziele auch umsetzen zu können. Die Modernisierung der Infrastruktur hat für uns Grüne eine hohe Priorität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist gut, dass uns der Bund weitere Gelder für die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zur Ver fügung stellt. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Nach dem Baden-Württemberg als Land Autobahnen und Bundes straßen für den Bund plant und baut, brauchen wir vom Bund auch eine angemessene Kostenerstattung. Ein zweiter Schritt ist daher notwendig, und der Bund muss sich angemessen an den Kosten für Planung und Bauüberwachung für Bundes fernstraßen beteiligen.
Wir treiben die Sanierung des Landesvermögens mit Kraft und Ausdauer voran, und wir betreiben damit Schuldenabbau. Denn der Sanierungsstau ist nichts anderes als eine implizite Verschuldung. Ein Aufschub dieser Sanierung kostet uns mehr als der Schuldendienst in der gegenwärtigen Niedrigzinspha se. Das Sanierungsprogramm ist somit ökonomisch sinnvoll und kommt unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen im Land zugute.
Konsolidieren bedeutet, Prioritäten und Schwerpunkte zu set zen. Konsolidieren bedeutet, vorhandene Mittel effektiv und effizient einzusetzen. Und genau das tun wir mit dem Haus halt 2017.