Tagtäglich sind im Übrigen Polizistinnen und Polizisten, Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und auch viele Ehrenamtliche dafür im Einsatz. Sie schützen die Bür gerinnen und Bürger, sie schützen unsere Verfassung insge samt, sie setzen das geltende Recht durch.
Ich will dies beispielhaft für unsere Polizistinnen und Polizis ten sagen. Ihnen gebührt jeden Tag unser aufrichtiger Dank für ihre wertvolle Arbeit, weil sie für einen funktionierenden Staat arbeiten.
Herzlichen Dank an alle, die sich hier einsetzen und die Bür gerinnen und Bürger Baden-Württembergs schützen.
Wir werden unseren freiheitlichen Rechtsstaat auch und ge rade bei Bedrohungen bewahren und unaufgeregt, aber ernst und konsequent die angemessenen Antworten geben. Fest steht: Es gibt kein Zurückweichen vor dem Unrecht. Wer mit unseren Verfassungswerten, wer mit unserer Demokratie, wer mit unserer Freiheit, wer mit unserem Rechtsstaat nichts an zufangen weiß, braucht nicht auf Nachsicht des Staates zu hof fen. Dies wird es in Baden-Württemberg nicht geben.
Deswegen ist es Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmen bedingungen für die Sicherheitsbehörden in unserem Land zu schaffen.
Daher sind mein Motto und mein Antrieb: Das Bessere ist des Guten Feind. Es gibt nichts, was nicht immer noch besser ge macht werden kann.
Wie dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist – hier schließe ich meine Vorgänger im Amt als Innenminister durch aus ein, und zwar zurückgehend bis zu Roman Herzog, der vor einigen Wochen verstorben ist –, passen wir die Ausstat tung der Polizei, der Sicherheitsbehörden immer wieder der aktuellen Lageentwicklung an.
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 liegt nunmehr aber ein ganz besonders klarer Schwerpunkt auf der Stärkung der Sicherheitsarchitektur. Dafür bin ich dankbar. Die Tech nik von Polizei und Verfassungsschutz muss mit den neuen Methoden derer, die unsere Freiheit bedrohen, Schritt halten. Da muss mindestens Augenhöhe bestehen.
Daher haben wir im Haushalt 2017 eine erhebliche Verstär kung der Mittel für die technische Ausstattung vorgesehen.
Im Einzelnen sind dies 20 Millionen € zusätzlich für verbes serte Schutzkleidung und Schutzausrüstung sowie für drin gend notwendige IT-Projekte der Polizei wie z. B. die Erneu erung der Leitstellentechnik, 2 Millionen € zusätzlich für die Aufstellung einer Antiterroreinheit beim LKA, 4,4 Millio nen € zusätzlich zur Stärkung der allgemeinen Betriebsmittel der Polizei. Konkret gesagt ist dies das Budget, aus dem etwa der Treibstoff für die Fahrzeuge der Polizeibeamtinnen und -beamten bezahlt wird. Unter dieser Landesregierung und mit dieser Koalition wird unseren Polizistinnen und Polizisten am
Ende des Jahres 2017 nicht der Sprit in den Fahrzeugen aus gehen, so wie dies in früheren Zeiten der Fall war.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber nicht bei uns! Da haben Sie eine Periode über sprungen!)
Weiter sind dies 300 000 € zusätzlich zur Verstärkung der Be triebsmittel für das Landesamt für Verfassungsschutz
und schließlich noch 1,5 Millionen € zur Erhöhung der Dienst kleiderkonten, über die sich die Schutzpolizei mit der notwen digen Uniform einkleidet.
Doch was ist die ganze Technik ohne die Menschen, die sie anwenden? Wir haben den Stellenbedarf bei der Polizei von Anfang an erkannt und ihn folgerichtig im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Es ist ganz einfach: Wir schaffen entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU bis zum Ende dieser Legislaturperiode 1 500 zusätzliche Stellen für die Polizei.
Im Haushalt 2017 starten wir mit einer ersten Tranche von 381 zusätzlichen Stellen. Klar, auch hier kann man sich immer noch mehr wünschen. Aber 1 500 zusätzliche Stellen über die Legislaturperiode hinweg – 381 neue Stellen sind im ersten Jahr kein ganz schlechter Einstand, denn 381 mal fünf ergibt mehr als 1 500 – sind, finde ich, durchaus ein Wort. Auch hier gilt es wieder, den richtigen Ausgleich, die richtige Balance zwischen Konsolidieren und Investieren zu finden. Die zu sätzlichen Polizistinnen und Polizisten werden jedenfalls zu einer spürbaren Verstärkung der Polizei in der Fläche führen. Wir erhöhen die Polizeidichte in der Fläche sukzessiv.
In einem, Herr Kollege Goll, haben Sie allerdings recht – aber eingeschränkt –: So viele Polizeibeamtinnen und Polizeibe amte, wie wir im Augenblick im Polizeivollzug haben, hat es seit zehn Jahren nicht gegeben. Da wir jedoch im Augenblick eine sehr starke Pensionierungswelle haben – das hängt mit den vielen Einstellungen zusammen, die es nach Attentaten im Zusammenhang mit der RAF gegeben hat –, werden wir in den nächsten ein bis maximal zwei Jahren auch einen star ken Abgang haben. Dem versuchen wir entgegenzuwirken, indem wir intensiv und im Übrigen mit Erfolg dafür werben, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte länger freiwillig – Ausrufezeichen – ihren Dienst tun, als sie es tun müssten.
Gleichzeitig stellen wir aber massiv neu ein – so viel, wie die Ausbildungskapazitäten nur hergeben, ab 2017 bis 2021 je des Jahr 1 400 zusätzliche ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Ausbildungskapazität wird im Grun de genommen so stark wie möglich gefüllt. Dann werden wir nach dieser kurzen Durststrecke, die es durch diese extrem starke Pensionierungswelle jetzt gibt, nominal auch wieder mehr und zusätzliches Personal bei der Polizei haben.
Den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber auch den Tarifbeschäftigten – z. B. in Werkstätten und in der Verwal
tung der Polizei – wollen wir verlässliche Entwicklungspers pektiven in ihren verantwortungsvollen Berufen bieten. Da her sehen wir 155 weitere Stellenhebungen vor, die insbeson dere dem mittleren Dienst zugutekommen und entsprechen de Beförderungen ermöglichen. Das ist wichtig für die Moti vation innerhalb der baden-württembergischen Polizei. Auch hier tun wir etwas. Wir stellen nicht nur neues Personal ein, sondern wir tun auch etwas für diejenigen, die bei der Polizei arbeiten, und für deren Motivation.
Einen weiteren Schwerpunkt, zu dem ich hier etwas sagen möchte, bildet die Digitalisierung. Die Aufgabe der Digitali sierung ist nicht neu. Jedoch haben wir mit der Stabsstelle für Digitalisierung eine systematische Struktur im Ministerium und in dieser Landesregierung geschaffen.
Auch ist es natürlich nicht so, dass die Digitalisierung durch uns angestoßen werden müsste. Nein, Digitalisierung findet jeden Tag statt, und zwar in einer rasanten Geschwindigkeit. Wichtig ist aber, dass wir in diesem Prozess, der unglaublich große Chancen gerade für ein Technologieland und ein Flä chenland wie Baden-Württemberg bietet, nicht Zuschauer sind, sondern Akteur werden. Digitalisierung sehen wir als ei nen Innovations- und Nachhaltigkeitsmotor für das kommen de Jahr. Deswegen haben wir ein Digitalisierungspaket von insgesamt 101,2 Millionen € geschnürt. Ich bin der Finanz ministerin dankbar, dass wir einen dreistelligen Millionenbe trag in diesen wichtigen Bereich investieren können.
Im Übrigen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Die Sonn tagsreden über die Förderung bei den Kommunen werden ja gern gehalten. Das, was wir an Hilfen für den Ausbau des schnellen Internets in der Fläche gewähren, ist zu 100 % kom munales Geld. Jeder Euro, jeder Cent geht an einen Landkreis oder eine Gemeinde. Das ist ein doppelt positiver Effekt. Das ist zum einen kommunale Förderung in Millionenhöhe. Zum anderen wird das schnelle Internet in die Fläche und ins Land gebracht. Deswegen ist es richtig, dass wir das endlich so kraftvoll machen.
In der gebotenen Kürze will ich Ihnen nur einige weitere Schwerpunkte nennen. Im Bereich des E-Governments ist un ser Ziel, mehr und mehr Verwaltungsleistungen digital erle digen zu können. Das ist höchste Zeit. Die dafür erforderliche Plattform service-bw.de steht schon bereit. Nach und nach wird diese Bürgerplattform mit Fachverfahren befüllt.
Bei zahlreichen Verwaltungsverfahren wäre der sprichwörtli che Gang aufs Amt in der heutigen Zeit nicht mehr notwen dig. Wir werden das realisieren. Dies hat nicht nur eine im mense Bedeutung für die Verwaltung. Vielmehr ist die Vor aussetzung für das E-Government überhaupt, dass selbstver ständlich die durch den Bürger digital gestellten Anträge in den Behörden auch digital weiterbearbeitet werden müssen. Es macht keinen Sinn, wenn das Zeug irgendwo wieder aus gedruckt wird, zwei Löcher reingemacht werden und eine Ak te angelegt wird. Wir wollen das vielmehr von Anfang an durchgängig digitalisieren – zunächst in den Pilotprojekten und später in der ganzen Landesverwaltung.
Die Grundvoraussetzung der Digitalisierung – da ist ja auf der einen Seite kritisiert worden, wir würden es zwar ganz gut ma chen, aber halt nur teilweise, und auf der anderen Seite wur de gesagt, das sei immer noch nicht genug – ist das schnelle Internet, und zwar überall. Deswegen haben wir klar gesagt: Unser Ziel ist es, das schnelle Internet flächendeckend, über all zu haben. Nach der bundesweiten Definition sind das 50 MBit/s. Ich will aber klar hinzufügen: Das wird natürlich in der Zukunft nicht reichen. Wir gehen in ein anderes Zeital ter. Es ist aber besser, zunächst einmal diesen ersten Schritt flächendeckend umzusetzen. Ich gebe Ihnen ganz recht: Das ist ambitioniert. Aber, Herr Professor Dr. Goll, darüber unter halten wir uns in zwei Jahren gern wieder. Wir gehen es sport lich an, und ich kann Ihnen nur sagen: Nicht so mutlos, lieber Herr Goll, vor allem nicht im Lutherjahr so mutlos, sonst wird nichts daraus.
Sehr gern. – Aus dem Digi-Paket 2017 sollen 42 Millionen € zusätzlich in den Fördertopf Breitband fließen.
Über 100 Millionen € im Jahr 2016, über 100 Millionen € im Jahr 2017 – das ist ein Vielfaches von dem, was in den vergangenen Jahren in diesen Bereich investiert worden ist.
Trotzdem ist es ganz gut, wenn auch andere Menschen etwas von dem mitbekommen, was Sie reden. – Danke schön.