Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ländliche Raum, die ländlichen Regionen dür fen nicht zum Vorgarten für ausschließlich urbane Gebiete werden. Wir setzen uns mit diesem Haushalt, mit dieser Poli tik dafür ein, dass der ländliche Raum lebenswert bleibt und Markenkern Baden-Württembergs bleiben kann.
Die Stärke von Baden-Württemberg liegt in einem breit auf gestellten ländlichen Raum. Mit diesem Haushalt legen wir den Grundstein, um dies erfolgreich fortzuführen. Ich bitte Sie um Unterstützung und bedanke mich für Ihr Zuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident, ge schätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Herr Minister Hauk, ich bitte Sie um Ihre Erlaubnis, mit ei
„... Die teils ruinösen Erzeugerpreise zwingen viele Be triebe in die Knie, und hart umkämpfte Märkte sind die Hauptursache für den Strukturwandel in der Branche“... Auf der anderen Seite würden die Anforderungen an die Erzeuger stetig steigen. „Die Liste der Leistungen, die die Gesellschaft von der Landwirtschaft verlangt, wird im mer länger. Neben der Ernährungssicherung, die als selbstverständlich hingenommen wird, müssen sich unse re Bäuerinnen und Bauern z. B. immer stärker für den Na tur- und Tierschutz engagieren, was von den Märkten nicht ohne Weiteres honoriert wird. Einem Mehr an Aus gaben steht ein Weniger an Einnahmen gegenüber. Die se Rechnung kann nicht aufgehen.“
Nach dieser treffenden Beschreibung der desolaten Situation unserer heimischen Landwirtschaft würde man von einem Po litiker wie Herrn Minister Hauk zukunftweisende Konzepte erwarten.
Dies ist Ihr Verantwortungsbereich, Herr Minister, und Sie bringen genug Erfahrung und Kenntnisse mit, wie Sie die Pro bleme anpacken könnten. Zukunftweisende Rahmenbedin gungen zu setzen ist die ureigenste Aufgabe der Politik. Doch bei Ihnen Fehlanzeige. Ihre Tipps, Herr Minister, bedeuten für Bauern und Verbraucher entweder Mehrarbeit für die einen oder Mehrausgaben für die anderen.
Wir aber warten auf politische Ansagen. Was möchten Sie als politisch Verantwortlicher ändern? Da kommen nur ein paar Allgemeinplätze wie – ich zitiere –:
Unser Ziel ist es, unseren Betrieben eine standortgerech te, individuell maßgeschneiderte Förderung zukommen zu lassen.
Märkten, die mehr denn je von politischen Vorgaben abhän gen. Kein Wort davon, dass Sie, Herr Minister Hauk, noch im Mai des vergangenen Jahres von TTIP geschwärmt haben, ob wohl auch Sie die Vertragsinhalte gar nicht kennen konnten.
Sie wissen wohl, warum Sie das bei den Bauern in Ehingen nicht mehr erwähnt haben. Zukunftweisende Konzepte oder Rahmensetzungen, die den Betrieben und Familien in unse rem Land menschenwürdige Arbeitsplätze ohne Selbstausbeu tung bieten könnten und einem Stolz als Bauer und Ernährer, Landschaftsgestalter und Tierhalter geben könnten, sucht man in diesem Haushaltsplan leider vergeblich. So uninspiriert und fantasielos wie die Reden unserer Vorgänger bei der Haus
haltsdebatte im Dezember 2014, so langweilig und im Status quo verharrend ist dieser Haushaltsentwurf für den ländlichen Raum und für den Verbraucherschutz.
Der Fortschritt in dem Bereich, dem Minister Hauk vorsteht, beschränkt sich darauf, dass früher zwei Tage für den Motor sägenkurs zum Holzmachen genügten und es heute drei sind. Mehr Fortschritt ist nicht erkennbar.
Weder das Ministerium noch sich für diesen Bereich interes sierende Parlamentarier haben Visionen, Politikentwürfe oder möchten Dinge grundlegend ändern. Sie haben keine zukunft weisenden Ideen, für die sie dann – wie ihre Kollegen in den Bereichen Bildung oder Soziales – Stellen und Mittel fordern könnten.
gerade in Bezug auf AfD-Forderungen. So möchten wir Sie an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Sie schreiben auf Seite 106 oben – ich zitiere –:
Die wertvolle Arbeit der Verbraucherzentrale und des ZEV wollen wir weiter verlässlich unterstützen und wei ter stärken.
Einerseits belassen Sie die Verbraucherzentrale weiter am un teren Ende der Skala – andere Bundesländer tun da doppelt und dreifach mehr pro Kopf der Bevölkerung –, andererseits schicken Sie weiter 110 000 € an das Zentrum für Europäi schen Verbraucherschutz in Kehl, obwohl Ihr Rechnungshof schon 2014 feststellte – ich zitiere –:
Es ist nicht Aufgabe des Landes, zusätzlich zu den euro päischen Verbraucherzentren ein weiteres „Labor“ für Erkenntnisse zur europäischen Verbraucherschutzpolitik zu unterhalten.
Ein anderer Vorschlag: Haben Sie schon vom Gastronomie sterben gehört? Wie lange wollen Sie noch zuschauen, bis Sie etwas unternehmen? Was die AfD kann, sollten doch Sie von der CDU oder den Grünen auch können,
wenn Sie politisch gestalten und initiativ werden wollten, nämlich einen Antrag gleichzeitig in mindestens zehn Land tagen zu stellen. Wann haben Sie per Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie generell auf 7 % zu senken?
Wir fordern Sie um des Mittelstands und um der Dörfer wil len auf: Ergreifen Sie diese Initiative, um die steuerliche Be
nachteiligung der Gastronomie gegenüber den Vereinen zu be enden. Gastronomen müssen daneben doch noch eine Viel zahl von anderen Abgaben leisten und Auflagen erfüllen.
Eine weitere Anregung: Im Finanzausschuss wurde bei der Diskussion des Einzelplans 08 die Überlastung der Amtstier ärzte beklagt. Das ist kein Wunder – wenn die Zeit haben, Hobbytierhalter zu gängeln, die seit Jahrzehnten z. B. Arbeits pferde im Stall halten und diese jetzt an einer befahrenen Stra ße auf die Weide stellen sollen. Auch haben studierte Veteri näre Zeit, altbewährte Hasenställe zu vermessen. Ein Vorgang aus dem Enzkreis liegt uns vor.
Oder auch diese Idee ist nur denjenigen neu, die nie über die Landesgrenze nach Süden schauen: Haben Sie jemals in Ber lin im Interesse der heimischen Landwirtschaft gefordert, den Bundesfreiwilligendienst – wie bei den Zivildienstlern in der Schweiz – auch für unsere Landwirtschaft zu öffnen? Warum sollen die Bufdis nur in öffentlichen Einrichtungen oder NGOs arbeiten dürfen,
Zum Schluss: Auch dieses Thema wird sich nicht ohne eine eindeutige Rahmensetzung der Politik zum Besseren wenden. Hier sind Sie gefordert, Herr Minister Hauk. Von etwas mehr als 1,4 Millionen ha landwirtschaftlich genutzter Fläche wird mittlerweile auf über 200 000 ha Mais angebaut. Das sind al so 14,5 %.
(Minister Peter Hauk: Das ist eine amerikanische Kulturart, ich weiß! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Keine Zunahme in der letzten Zeit!)
Nur auf das Ackerland bezogen sind es über ganz BadenWürttemberg gar 25 %. Noch nie hatten wir so viel Silo- und Körnermais wie im Jahr 2016. Auch wenn die Bauern ihren Mais verteidigen: Zum Schutz der Landschaft, der Natur, der Böden, des Wassers und am Schluss zum Schutz der Bauern vor sich selbst müssen wir per Gesetzgebung eine Obergren ze ziehen. Selbst die DLG – die Deutsche LandwirtschaftsGesellschaft –, die Speerspitze der technisierten Landwirt schaft, fordert das seit Neuestem. Wir dürfen unsere Kultur landschaft nicht ohne Verteidigung dem EEG überlassen.