Die AfD hat ja angemahnt, scheinbar sachkundig, dass die Kommunen zu wenig Geld für den Unterhalt der Straßen be kommen.
Sie will den Kommunen frivol ein paar Millionen € mehr ge ben. Da kann ich nur sagen: Wir haben mit den Kommunen einen Vertrag. Im Haushalt steht exakt das drin, was wir mit den Kommunen für die Zeit bis 2018 ausgehandelt haben. Sie wollen denen freiwillig Millionen rüberschieben, die wir ver traglich gar nicht vereinbart haben, die die Kommunen auch nicht gefordert haben. Das halte ich für eine ausgesprochen interessante Art von Sparpolitik.
(Abg. Anton Baron AfD: Sie können alles immer schönreden! Aber schauen Sie sich die derzeitige Si tuation doch an! – Gegenruf: Jetzt hören Sie mal auf!)
Meine Damen und Herren, wir hatten in den vergangenen Jah ren immer Probleme bei Planungsmitteln; das muss ich ganz offen sagen. Wir hatten regelmäßig zu wenig Planungsmittel; wir mussten aus dem Sanierungstopf Geld herausholen, da mit wir Straßen planen konnten. Diesmal haben wir die Pla nungsmittel von vornherein deutlich erhöht. Wir haben sie verdoppelt. Wir sind jetzt bei 40 Millionen €, damit wir in der Lage sind, möglichst viele Straßen zu planen und damit auch möglichst viele Bundesmittel abzurufen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das nimmt Ihnen doch kei ner ab!)
Ich will aber all denen, die da noch nicht so ganz zu Hause sind, wie das alles funktioniert, schon einmal erklären, dass es ziemlich kompliziert ist. Es gibt komplexe Straßenbaumaß nahmen, die etwa 100 Millionen € oder 200 Millionen € kos ten, und da kann man nicht kurz sagen: „Jetzt baue ich mal“, sondern da sind zum Teil jahrelange Planungen Vorausset zung. Und jetzt kommt die AfD und sagt: „Dazu brauchen wir ja nicht so viele Mittel für Beratung, Experten; das kann der Staat alles selbst machen.“
Das ist sozusagen der Ansatz: nicht, dass der Staat schlank ist, sondern dass der Staat dumm ist. Denn es ist ja völlig klar, dass z. B. eine normale Verwaltung gar nicht in der Lage ist, komplizierte Fachplanungen z. B. von Brücken oder Wasser baumaßnahmen durchzuführen. Dafür beschäftigen das Land und die Regierungspräsidien Experten, Privatbüros. Die Ver wendung von weit mehr als der Hälfte unseres Budgets wird über solche Maßnahmen abgesichert.
(Abg. Anton Baron AfD: Das erklären Sie mir mal! Um zwei Drittel haben Sie die gekürzt! Wie geht das?)
Nur so können wir es überhaupt schaffen, dass wir die Mittel abrufen. Würden wir Ihrem Vorschlag folgen, hätten wir am Ende noch größere Probleme,
Wir – die Landesverwaltung und die Regierungspräsidien – tun alles, um die Mittel abzurufen. Wir haben im letzten Jahr wieder eine Rekordsumme umgesetzt. Aber man muss auch einmal sehr deutlich sagen: Der Bund hat uns über Jahre hin weg gesagt: „Kommt uns nicht mit euren Straßenbauprojek ten, es gibt kein Geld, es wird gespart.“ Wir haben gesagt: „Ihr könnt nicht irgendwann einmal den Hebel umlegen.“ Was hat der Bund gemacht? Bis vor zwei Jahren Sparpolitik gepredigt, und vor zwei Jahren hat er gesagt: „Jetzt gibt es Geld.“
Aber Straßenbau ist eben nicht von heute auf morgen mög lich, genauso wenig wie der Bau von Schienenwegen.
Es muss geplant werden, es muss ein Planfeststellungsverfah ren geben. Deswegen wird es immer schwierig sein, sich, wenn zu schnell zu viel Geld bereitgestellt wird, seitens der Verwaltung, der Planer und übrigens auch der Baufirmen um zustellen, um entsprechend mehr zu bauen. Das will ich all denen sagen, die sich das so ziemlich einfach vorstellen wie Sie, Herr Baron.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Die anderen Länder haben es auch hinbekommen!)
Nebenbei gesagt: Es ist nicht der Verkehrsminister, der die Züge im Land fährt. Er baut auch nicht die Straßen. Dafür gibt es Bauunternehmen und Straßenbauverwaltungen. Das ist ei ne ziemlich naive Darstellung, als würde moderne Politik so funktionieren, dass sich der Verkehrsminister morgens am Schreibtisch überlegt, welche Straße er gerade nicht bauen will oder welche vielleicht doch. Das ist ja wirklich eine lä cherliche Form von Politikdarstellung.
Kommen wir zur Personalpolitik. Das Land Baden-Württem berg hat über viele Jahre im Bereich der Straßenbauverwal tung Personal abgebaut. Wir haben in der letzten Legislatur periode angefangen, diesen Abbau zu stoppen, und wir haben ab 2014 Jahr für Jahr neue Stellen geschaffen, was dringend notwendig war und ist. Das ziehen wir auch konsequent durch. Dafür haben wir auch eine Strategie.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Ach! Jetzt! Raus damit! – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Zuruf von der SPD)
Wir werben auch dafür. Wir gehen sogar in die Werbung, ja. Es stellt sich aber heraus: Wenn man halt über Jahre z. B. nie manden mehr eingestellt hat und plötzlich wieder anfängt ein zustellen, dann wird auf einmal klar, dass es gar nicht so vie le Angebote auf dem Markt gibt,
weil halt erstens nicht so viele Ingenieure verfügbar sind und zweitens die Privatwirtschaft besser zahlt als die öffentliche Hand. Es ist gar nicht so leicht, die Stellen, die wir haben, zu besetzen. Trotzdem haben wir es bisher immer geschafft und werden weiterhin daran arbeiten, dass es auch in Zukunft da zu kommt.
Kommen wir zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsge setz – ein stolzer Begriff, lieber Martin Rivoir,
wie wir gehört haben. Da sollten wir einmal über die Wahr heit reden. Wir bleiben bei der gleichen Summe von 165 Mil lionen €. 75 Millionen € davon gehen in den Straßenbau – das haben wir leicht erhöht –, 75 Millionen € gehen in den ÖPNV und 15 Millionen € gehen in den Radverkehr. Du hast geklagt, wir würden zu wenig ausgeben. Jetzt geben wir mehr aus. Al so bitte die Zahlen genauer anschauen.
Klar ist, dass wir in allen Bereichen etwas tun müssen. Wenn Herr Haußmann sagt, auch er sei für Radverkehr, muss ich immer grinsen; denn bei jeder Maßnahme sind Sie dagegen.
Entweder ist man für alle Verkehrsträger – dann muss man für alle etwas tun: für Fußverkehr, Radverkehr, Straße, Schiene –, aber Sie meckern ja immer nur am Radverkehr herum. Das spricht Bände dahin gehend, was Sie unter allgemeiner Ver kehrspolitik verstehen.
Eine Förderung kommunaler Radschnellwege in derarti ger Höhe stellt angesichts des Zustands der Straßen- und Brückeninfrastruktur in Baden-Württemberg ein frivoles, hauptsächlich ideologischen Motiven geschuldetes An sinnen dar.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es doch! Reden Sie einmal mit den Bürgern!)
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Fra gen Sie doch die Bürger!)
Wo leben Sie eigentlich? Sie haben im Bereich Migrations politik eine Vorstellung von vorgestern, vom letzten Jahrhun dert,
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Sie haben gar nichts im Griff! – Unru he – Glocke des Präsidenten)
Kommen wir zum öffentlichen Verkehr. Ich glaube, hier ist unbestritten, dass der öffentliche Verkehr das Rückgrat nach haltiger Mobilität ist. Der Straßenverkehr würde nicht funk tionieren, wenn wir keinen funktionierenden öffentlichen Ver kehr hätten. Deswegen wollen wir ihn attraktiv machen – auf der Straße wie auf der Schiene. Wir wollen beides moderni sieren und haben einiges an Investitionsmitteln in die Hand genommen.
Das ist vielen zwar zu wenig, aber immerhin mehr, als wir bis her zu Verfügung hatten. Es gab bisher keine Schienenfahr zeugförderung. In fünf Jahren unter Grün-Rot haben wir es nicht geschafft, eine Schienenfahrzeugförderung anzustoßen. Jetzt haben wir es im ersten Jahr geschafft. Meckern seitens der SPD ist hier nicht mehr angesagt, Martin.