Das Thema Lärmschutz wird in der Verkehrspolitik generell zu gering geachtet, obwohl sich so viele Menschen betroffen und belastet fühlen. Deswegen haben wir glücklicherweise auch jetzt wieder einen Lärmschutzbeauftragten. Wir unter stützen die Kommunen dabei, Lärmaktionspläne aufzustellen. Ein großer Teil, weit über 200 Kommunen, hat es nicht ge schafft – obwohl gesetzlich dazu verpflichtet –, Lärmaktions pläne zu machen. Wir unterstützen sie, dass sie das schaffen. Denn dies liegt im Interesse der Bewohner, und es ist sozusa gen auch eine moderne Form von Subsidiarität, möchte ich einmal sagen, dass wir die Kommunen nicht alleinlassen, sie aber auch bei ihrer Verantwortung packen. Das müssen sie machen.
Weil wir dafür nicht zuständig sind. Das macht die Stadt Stuttgart. Die macht das jetzt. Wir haben eine Reihe von an deren Maßnahmen umgesetzt – Stichwort Feinstaubticket. Wir stärken den ÖPNV, wir bauen die Stadtbahn aus, wir verstär ken die Busse. Wir haben übrigens ein ganzes Konzept, das wir in nächster Zeit noch weiter vorstellen werden.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das habe ich noch nicht gesehen! – Gegenruf des Abg. Felix Schrei ner CDU: Wir arbeiten noch daran!)
Eines ist aber zentral – das haben Sie in Ihrer Diskussion nicht wahrgenommen –: Wir haben in Stuttgart noch etwa 4 km, auf denen wir die Grenzwerte bei Stickoxid reißen, aber wir ha ben 70 km, auf denen wir die Grenzwerte bei Stickstoffdioxid reißen. Beides sind Grenzwerte, die wir einhalten müssen, und bei beidem geht es um Belastungen, die der Gesundheit der Menschen schwer schaden.
Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zum Herzinfarkt, aber auch Krebs werden durch solche Luftschadstoffe ausgelöst. Deswegen finde ich es ziemlich ärgerlich, in welcher Lächer lichkeit Sie immer wieder über das Thema sprechen, aber kei nen einzigen Vorschlag machen, wie man dem Problem nä
herkommt. Wir haben einen Vorschlag. Der heißt blaue Pla kette. Saubere Diesel, saubere Fahrzeuge dürfen einfahren, aber die dreckigen eben nicht.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Ist das Koalitionsmeinung? – Abg. Anton Baron AfD: Schaffen Sie die ganzen Umweltzonen ab! Die braucht kein Mensch!)
Da wünsche ich mir die Unterstützung des ganzen Hauses. Denn das ist das Anliegen aller, und die Gesetze gelten übri gens auch für alle.
Ich möchte noch etwas zur Transformation sagen. Es ist von vielen gesagt worden, dass wir in einem Umbruchprozess sind. Das gilt insbesondere für das Auto. Wir fördern deswe gen neue Antriebstechnologien, aber auch die Durchsetzung dieser Technologien. Deswegen ist es so wichtig, dass wir z. B. die Infrastruktur, also die Ladesäulen ausbauen. Die In stallation von 2 000 Ladesäulen wollen wir in unserem Elek tromobilitätsprogramm vorantreiben. Wir tun aber auch im Bereich der Lehrlingsausbildung etwas, weil wir glauben, dass auch da eine Veränderung stattfinden wird.
Dann unterstützt auch die Wirtschaftsministerin den Transfor mationsprozess im Bereich der kleinen und mittleren Betrie be, die diesen Wandel ebenso schaffen müssen. Wir haben so zusagen das ganze Spektrum des Transformationsprozesses im Blick und arbeiten auch gut zusammen. Denn wir wissen: Wenn die baden-württembergische Automobilindustrie diesen Transformationsprozess nicht rechtzeitig schafft, dann ist dies zum Schaden sehr vieler Menschen in Baden-Württemberg, am Ende des ganzen Landes.
Zu dieser neuen Mobilität gehören nicht nur neue Antriebe, sondern natürlich auch die Nutzung der digitalen Technologi en, die Verknüpfung mit dem Netz, die Vernetzung der Ver kehrsträger untereinander. Das ist moderne Verkehrspolitik, und nicht einseitig der Blick auf einzelne Fortbewegungsar ten und auf einzelne Verkehrsträger.
Das wäre sozusagen gestrige Verkehrspolitik spektrumspezi fisch betrachtet, aber halt nicht ganzheitlich. Sie ist völlig un modern.
Das ist eine Broschüre vom ACEA. Der ACEA ist der euro päische Automobilverband. Da sind alle europäischen und nicht europäischen Anbieter organisiert, alle, die auf dem eu ropäischen Markt ihre Fahrzeuge, ihre Automobile anbieten, eine Broschüre, in der kein Wort zum Straßenbau drinsteht, sondern in der nur drinsteht, wie man etwa die neuen Techno logien voranbringt, wie man die Digitalisierung nutzt, wie man zu Nachhaltigkeit kommt,
wie man den neuen Mobilitätsmustern entspricht, dass man Carsharing machen kann, man ein Auto also nicht besitzen muss, dass man auch Rad fährt und zu Fuß geht. Herr Hauß mann, selbst der Automobilverband ist da inzwischen weiter als Sie von der FDP/DVP.
Moderne Mobilitätspolitik sieht so aus. Das finde ich hoch gradig interessant. Man merkt, dass jetzt gerade ein epocha ler Wechsel stattfindet, nicht nur technologisch, sondern auch in den Köpfen der Menschen, bei Unternehmen wie in der Po litik – leider nicht bei allen Fraktionen, aber das kann ja noch kommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will noch einmal deutlich machen: Wir fühlen uns als Wegberei ter einer modernen Mobilitätspolitik. Wir schreiten da Schritt für Schritt voran, wir verstehen das auch als soziale Heraus forderung. Wir wollen alle mitnehmen. Wir wollen auch sei tens der Landesregierung unsere Vorreiterrolle weiter wahr nehmen. Wir wollen Mobilitätsbedürfnisse nicht zulasten zu künftiger Generationen und des Klimas befriedigen, sondern eben klimaneutral, umweltfreundlich, gesundheitsschonend.
Sie sehen: Wir haben mit diesem Haushalt nicht nur einen gro ßen Wurf gemacht, sondern ich finde, wir haben einen richtig ambitionierten Entwurf vorgelegt, eine gute Grundlage. Ich will mich noch einmal ganz herzlich beim Parlament bedan ken, das im Wesentlichen auch dafür gesorgt hat, dass es so eine gute Grundlage gibt. Ich hoffe übrigens auch, dass die ei ne oder andere intelligentere Oppositionsfraktion dem Haus halt zustimmt, weil sie gemerkt hat,
wir haben vieles von dem schon drin, was sie erst noch for dert. Sie können an diesem Beispiel auch sehen, dass ein klei nes Haus – wir sind das kleinste Haus unter all den Ministe rien – richtig viel Großes leisten kann.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 13 – Ministerium für Verkehr. Abstimmungsgrundla ge ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finan zen, Drucksache 16/1313.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Weil für die ersten beiden Nummern bzw. Kapitel keine Än derungsanträge vorliegen, schlage ich vor, die Abstimmung über die Nummern 1 und 2, Kapitel 1301 – Ministerium – und Kapitel 1302 – Allgemeine Bewilligungen –, zusammenzu fassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den Kapiteln 1301 und 1302 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Den Kapiteln 1301 und 1302 ist damit mehr heitlich zugestimmt.